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Brüssel:Merkel: EU muss sich auf ungeordneten Brexit einstellen

Bundeskanzlerin Merkel mahnt in der heißen Phase des Brexit zu behutsamen Verhandlungen.

(Foto: AFP)
  • Acht Tage vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens bleibt die Gefahr eines ungeregelten Brexit bestehen.
  • Die Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfel über den Antrag der britischen Premierministerin beraten, den Austrittstermin um drei Monate zu verschieben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nicht aus, dass die Bemühungen um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union scheitern. "Wir sollten bis zum letzten Moment alles daran setzen, einen geordneten Brexit hinzubekommen", sagte Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. "Aber wir müssen uns eben auch darauf einstellen, dass das nicht geschieht."

Merkel bezeichnete die Situation als "Ereignis von historischer Bedeutung". "Deswegen müssen wir auch behutsam vorgehen", betonte sie.

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Die Staats- und Regierungschefs beraten am ersten Gipfeltag in Brüssel darüber, wie es mit dem eigentlich für den 29. März geplanten Brexit weitergehen soll. Die britische Premierministerin Theresa May hat um eine Verlängerung bis 30. Juni gebeten. Diesen Aufschub müssten die übrigen 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Sie zeigen sich dazu zwar grundsätzlich bereit - aber unter der Voraussetzung, dass das britische Unterhaus den bereits zweimal abgelehnten EU-Austrittsvertrag doch noch billigt.

EU-Ratschef Donald Tusk hält eine "kurze Verschiebung" dann für möglich. Frankreich hat angedeutet, dass es einen ungeregelten Brexit unter bestimmten Umständen vorziehen würde. Eine kurzfristige Verschiebung sei bei einer Zustimmung des britischen Unterhauses zum ausgehandelten Austrittsvertrag möglich, sagte Präsident Emmanuel Macron vor Beginn des EU-Gipfels. "Aber wir müssen als EU klar sein." Der Austrittsvertrag sei zwei Jahre lang verhandelt worden. "Er kann nicht neu verhandelt werden."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet für den Fall eines erneuten Scheiterns des Brexit-Abkommens im britischen Parlament mit einem weiteren EU-Gipfel.