Angesagt ist die ganz große Besetzung: An diesem Dienstag trifft der amerikanische Präsident Joe Biden bei seiner Europareise Spitzenvertreter der EU. Bei der Zusammenkunft in Brüssel sind neben Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drei stellvertretende Kommissionspräsidenten anwesend - die für Digitales zuständige Margrethe Vestager, Handels-Fachmann Valdis Dombrovskis und der Außenpolitiker Josep Borrell. Von der Leyens üppige Verstärkung spiegelt die Breite des Themenfeldes wider, das dieser EU-USA-Gipfel beackern soll.
Es wird um Handels- und Digitalpolitik gehen, um Klimaschutz und Pandemiebekämpfung, um das Einhegen Russlands und Chinas. Vor allem aber soll dieses Treffen einen Neustart in den Beziehungen der EU zur USA einleiten. Das Verhältnis hatte unter Bidens Vorgänger Donald Trump kräftig gelitten: Brexit-Fan Trump behauptete, die EU nutze die Vereinigten Staaten aus und sei ihr "feindselig" gesinnt; der Protektionist verhängte Strafzölle gegen Europa. Wenig Wert legte er hingegen darauf, sich abzusprechen und Probleme gemeinsam anzugehen.
Seit Bidens Amtsantritt hätten sich die Beziehungen "ziemlich schnell" verbessert, es gebe viel Austausch, sagte ein EU-Diplomat am Montag. Wobei der neue konziliante Ton nichts daran ändert, dass Streitpunkte bleiben - etwa in der Handelspolitik. Die wird auch der Gipfel nicht lösen können. Hoffnungen, dass vielleicht doch ein Durchbruch möglich sei, zerstoben bereits bei der gemeinsamen Vorbereitung der Abschlusserklärung. Auf einen ehrgeizigen EU-Entwurf reagierten die Amerikaner mit einem Vorschlag, der bei Knackpunkten wie Strafzöllen oder der Reform der Welthandelsorganisation WTO vage blieb.
Ein zusammengefügter Entwurf, welcher der SZ vorliegt, fällt nun mit sieben Seiten Umfang deutlich knapper aus als die 25-seitige Abschlusserklärung vom G-7-Gipfel in Cornwall am Wochenende. Aber wenig überraschend überschneiden sich die Themen kräftig.
Der US-Präsident signalisiert vor seinem Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef zwar Bereitschaft zum Entgegenkommen - setzt aber auch deutliche Grenzen.
Uiguren, Tibet, Hongkong: viel Kritik an Peking
Zu den konkretesten Ankündigungen im Entwurf für den EU-USA-Gipfel gehört, dass sich beide Seiten bei ihrer Politik gegenüber Russland künftig in einem "hochrangigen Dialog" abstimmen wollen - ein ähnliches Format existiert schon für die China-Politik. Moskau wird aufgerufen, politische Gefangene freizulassen und die Unterdrückung der Opposition und unabhängiger Medien zu beenden. Dass Russland weiter die Souveränität der Ukraine und Georgiens untergrabe, wird verurteilt.
China wird in der gemeinsamen Erklärung als Kooperationspartner, Wettbewerber und Systemrivale beschrieben - ganz so, wie es die EU seit zwei Jahren als Leitlinie ausgibt. Washington und Brüssel betonen die Bedeutung einer friedlichen Lösung der Konflikte zwischen China und Taiwan; Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren und Tibetern und der Abbau demokratischer Rechte in Hongkong werden kritisiert, genau wie chinesische Desinformationskampagnen.
Das Unbehagen gegenüber China ist auch einer der Gründe für eine zweite konkrete Ankündigung, die für den Gipfel geplant ist: Die EU und die USA wollen einen Handels- und Technologierat einsetzen. Das hatte die Kommission schon vor einem halben Jahr vorgeschlagen. Brüssel und Washington möchten sich hier über Standards für Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz austauschen und neue Hindernisse für grenzüberschreitende Geschäfte in diesen Branchen vermeiden. China wird in diesen Passagen des Entwurfs nicht erwähnt, aber es ist klar, dass Brüssel und Washington mit ihrer Zusammenarbeit verhindern wollen, dass China die weltweiten Technologiestandards setzt.
Biden fürchtet den Zorn der Gewerkschaften
Für diesen Rat gibt es ein Vorbild - und das lässt wenig Gutes ahnen: Beim EU-USA-Gipfel 2007 wurde der Transatlantische Wirtschaftsrat gegründet, und dem waren bislang keine großen Erfolge beschieden. Ein heikles Thema, dem sich der neue Rat annehmen kann, sind die Regeln für Datentransfers. Der Europäische Gerichtshof hat das Abkommen gekippt, das Firmen solche Transfers in die Vereinigten Staaten erlaubt. Die US-Regierung will schnell einen Nachfolgevertrag abschließen, die Kommission möchte zunächst besseren Schutz für die Daten von EU-Bürgern vor US-Geheimdiensten sehen. Im Entwurf des Gipfeltexts versprechen beide Seiten nur, weiter darauf hinarbeiten zu wollen, wieder Rechtssicherheit zu schaffen.
Ähnlich vage sind die Aussagen zu den Handelsstreitigkeiten. Bidens Vorgänger Trump verhängte 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, angeblich zum Schutz der nationalen Sicherheit. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf diverse amerikanische Produkte, etwa Jeans, Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Ein Bekenntnis zum Aufheben dieser Zölle wird es nicht geben. Offenbar schreckt Biden davor zurück, weil diese Schutzzölle populär bei Gewerkschaften sind.
Besser stehen die Chancen beim Disput um Subventionen für Boeing und Airbus. Seit 2004 streiten EU und Vereinigte Staaten über Beihilfen an die Flugzeughersteller - und verhängten 2019 und 2020 jeweils Milliarden Strafzölle, mit Billigung der Welthandelsorganisation WTO. Im März vereinbarten von der Leyen und Biden jedoch, die Strafzölle wegen der Flugzeugsubventionen bis 11. Juli auszusetzen. In der Zeit wollen sich Brüssel und Washington auf Regeln einigen, welche Beihilfen akzeptabel sind. Im Entwurf der Gipfelerklärung heißt es, beide Seiten verpflichteten sich, bis zu diesem Datum "ausgeglichene und wirksame Lösungen zu finden". Damit bleiben nun weniger als vier Wochen, um 17 Jahre Streit zu beenden.
