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Beziehungen zu Saudi-Arabien:Deutschland will keine Waffen mehr liefern, wird aber Soldaten ausbilden

Die Bundesregierung will zwar, zumindest derzeit, keine neuen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigen. Dafür unterstützt Deutschland Riad jetzt auf andere Weise. Im Beisein der Kanzlerin und des saudischen Königs wurde ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder unterzeichnet, das die Ausbildung saudischer Soldaten bei der Bundeswehr vorsieht.

Details über Umfang und Art der Ausbildung wurden zunächst nicht bekannt. Außerdem wurde vereinbart, dass die Deutschen Riad bei der Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit helfen. Das Programm sieht ausdrücklich auch die Ausbildung von Polizistinnen und Grenzschützerinnen vor. In einem Land, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen, ist das keine Selbstverständlichkeit.

Der Streit um die zuletzt restriktivere Haltung der Bundesregierung zu Waffenexporten hatte das Verhältnis zu Saudi-Arabien belastet. Inzwischen hat sich das Königshaus damit jedoch arrangiert. Es sei eine wichtige Botschaft, dass Berlin und Riad wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die strikten deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei "stören", sagte Merkel in Dschidda.

Saudi-Arabien will die Infrastruktur ausbauen - deutsche Firmen wollen profitieren

Merkel wurde bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien unter anderen von den Vorstandschefs von Bilfinger, Siemens, Herrenknecht, der Deutschen Bahn und Lufthansa begleitet. Die Unternehmen wollen vor allem von den nötigen Investitionen der Saudis in ihre Infrastruktur profitieren. Das Königshaus plant, einen Teil des Ölkonzerns Aramco an die Börse zu bringen, es dürfte der weltweit größte Börsengang der Geschichte werden. Den Ertrag will das Königshaus auch zum Umbau der bisher auf die Ölförderung konzentrierten Wirtschaft des Landes verwenden.

Mit dem Programm "Vision 2030" will das Land gegenüber arabischen Nachbarn aufholen, die längst andere Branchen entwickelt haben - etwa den Tourismus oder die Luftfahrt. Die deutschen Unternehmen sehen darin auch eine Chance für sich, die sie nutzen wollen. Die Reise der Kanzlerin hilft ihnen dabei.

"Vision 2030" soll aber nicht nur die gefährliche Abhängigkeit des Landes vom Öl reduzieren, das Projekt soll auch - zumindest hoffen das die reformbereiten Kräfte in Saudi-Arabien - zu gesellschaftspolitischen Modernisierungen führen. 70 Prozent der Saudis sind jünger als 30 Jahre. Ohne Wirtschaftswachstum und die Aussicht auf wenigstens kleine Reformen könnten die Jüngeren eine Gefahr für die Akzeptanz des Systems werden.

Saudi-Arabiens "Vision 2030" bedeute "bei allen Schwierigkeiten eine gewisse Öffnung der Gesellschaft und hier gerade auch mehr Rechte und Möglichkeiten für Frauen", sagte Merkel nach einem Treffen mit saudischen Unternehmerinnen. Das Programm sieht vor, den Anteil der erwerbstätigen Frauen auf 30 Prozent zu erhöhen. Das ist allerdings eher der Notwendigkeit geschuldet, dass in immer mehr Familien zwei Einkommen nötig sein werden.

© SZ vom 02.05.2017/jly
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