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Berlin und Ankara:De Maizière verteidigt Türkei-Papier

Weekly Government Cabinet Meeting

"Nichts zu bereuen": Innenminister Thomas de Maizière bei der Kabinettssitzung in Berlin.

(Foto: Getty Images)

"Da ist nichts zu bereuen", sagt der Innenminister über das Dokument der Bundesregierung. Die Passage über Verbindungen des Landes zu Islamisten entspreche teilweise der Realität.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. "Da ist nichts zu bereuen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einem Interview des rbb-Fernsehens auf die Frage, ob er das Papier bereue. "Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit." Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung in Ankara gingen darüber hinaus, sagte De Maizière.

Auslöser ist ein internes Papier, das durch ein "Büroversehen" zu diplomatischen Verstimmungen führte. In der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion wird demnach auf Beziehungen der Türkei zu "Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien", zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zur palästinensischen Hamas verwiesen. Letztere stuft die EU seit 2003 als Terrorgruppe ein.

Bewertung sei Ausdruck einer "verdrehten Mentalität"

Die Türkei zeigte sich empört über die Bewertung durch das Bundesinnenministerium. Dies sei Ausdruck einer "verdrehten Mentalität", mit der Präsident Recep Tayyip Erdoğan angegriffen und das Land zermürbt werden solle, erklärte das Außenministerium in Ankara.

Die offensichtlich vom Bundesnachrichtendienst verfasste vertrauliche Passage in der Antwort sorgte auch in der großen Koalition in Berlin für Wirbel. Das SPD-geführte Auswärtige Amt distanzierte sich von den bekannt gewordenen Textstellen. Das Bundesinnenministerium hatte die Diplomaten nach eigener Darstellung irrtümlich nicht eingebunden.

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