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Coronavirus:Berlin - die verbotene Stadt

Junge Leute im Treptower Park bei illegaler Goa-Party, Treptow , Berlin Junge Leute im Treptower Park Tanzen und Feiern

Noch am vergangenen Samstag trafen sich Feiernde im Treptower Park. Es gab müde Appelle an die Verantwortung, sonst geschah wenig.

(Foto: imago images/Travel-Stock-Image)

Nachdem mehrere Stadtbezirke zum Corona-Risikogebiet erklärt wurden, sollen strenge Maßnahmen einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen verhindern. Die regierende Linkskoalition steht unter massivem Druck.

Von Jan Heidtmann, Berlin

"Erlebe Deine Hauptstadt!" oder "Alle Möglichkeiten in einer Stadt" lauten die Slogans, mit denen wieder Besucher nach Berlin gelockt werden sollten. Nun hat die Werbeagentur der Stadt alle Kampagnen gestoppt. Wenn in ganz Deutschland von den Corona-Hotspots in Berlin berichtet werde, passe es nicht, für eine Reise dorthin zu werben, erklärte der Geschäftsführer von Visit Berlin dem Sender rbb.

Tatsächlich wirkten die Werbetafeln in den vergangenen Tagen zunehmend kurios, während die Infektionszahlen in immer weitere Höhen schnellten. In drei Innenstadtbezirken hatten sich laut der 7-Tage-Inzidenz knapp über 50 von 100 000 Bewohnern mit Corona infiziert; in Charlottenburg-Wilmersdorf liegt der Wert nur noch knapp darunter, in Neukölln dafür gleich bei fast 90 Infizierten. Auf die gesamte Stadt gerechnet kommt Berlin auf 41,5 Menschen mit Corona pro 100 000 Einwohnern. Dass dies nicht gleich zu Panik führte, lag vor allem daran, dass es viele freie Betten auf den Intensivstationen der Stadt gibt. Außerdem schien der Reproduktionswert noch kalkulierbar zu sein. Erst am Dienstagnachmittag zeigte die Corona-Ampel, das Frühwarnsystem des Berliner Senats, zweimal Rot und einmal Grün.

Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hatte bereits in der vergangenen Woche Beschränkungen für Feiern drinnen und draußen erlassen. Seit Samstag sind außerdem Masken in Bürogebäuden jenseits des einzelnen Zimmers Pflicht; Gästen in Restaurants droht ein Bußgeld, sollten sie auf den Zetteln zur Nachverfolgung falsche Angaben machen. An diesem Dienstag beschloss der Senat zusätzlich eine nächtliche Sperrstunde, Restaurants, Bars und die meisten Geschäfte müssen künftig von 23 bis 6 Uhr schließen. Dazu gehören auch die "Spätis" genannten Kioske, an denen auch nachts Alkohol verkauft wird. Zudem wurden private Feiermöglichkeiten stark eingeschränkt: Statt 25 dürfen nun noch zehn Personen daran teilnehmen. "Wenn wir das nicht hinbekommen, dann werden wir noch härter reagieren müssen", sagte Berlins stellvertretender Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke).

Markus Söder sieht die Lage in Berlin "am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit"

Rein formal signalisiert die Ampel bei zwei Mal Gelb, dass sich der Senat zusammensetzen muss. Zwei rote Ampeln bedeuten, dass er handeln muss. Diese schematische Sicht war längst überholt, nachdem zwei Bundesländer die vier notorischen Berliner Bezirke als Risikogebiet auswiesen. Wer von dort nach Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz reisen will, dem droht dort eine 14-tägige Quarantäne. Das kann für die Berliner ganz praktische Konsequenzen haben, da hier am kommenden Montag die Herbstferien beginnen.

Was die Symbolik angeht, hatte Berlin nicht mehr viel zu verlieren. Schon vor zwei Wochen war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Aussage zitiert worden: "Es muss was in Berlin passieren". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte am vergangenen Montag nach. Er könne nicht verstehen, dass man in manchen Restaurants mit Maske angeschaut werde, "als wäre man vom Mond", sagte Spahn. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurde am Dienstag noch deutlicher. "Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen", sagte er. "Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit."

Die Aufmerksamkeit hat sicherlich damit zu tun, dass Deutschlands Corona-Politik weltweit auch an der Lage in Berlin gemessen wird. Dass es gerade Politiker von CDU und CSU sind, die die Berliner Linkskoalition nun heftig angehen, kann jedoch auch mit der Bundestagswahl in einem Jahr zusammenhängen. In der vergangenen Woche erst hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen Berliner Bezirk massiv dafür kritisiert, dass er keine Soldaten zur Unterstützung der Nachverfolgung von Corona-Infizierten einsetzt. Bei genauerem Hinschauen zeigte sich, dass die Bezirksverwaltung dies auch ohne die Hilfe der Bundeswehr effizient organisiert hatte.

Doch der Berliner Senat und die Bezirksverwaltungen haben selbst dazu beigetragen, dass Teile der Stadt zum Risikogebiet wurden. Den gesamten Sommer über machten die Feierwütigen der Stadt mit Schlauchbootpartys und in den Parks Schlagzeilen. Es gab ein paar müde Appelle an die Verantwortung, ansonsten geschah wenig. Im Senat blockierten Linke und auch die Grünen weitergehende Beschränkungen. In den Innenstadtbezirken wurden Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen kaum verfolgt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erinnerte zwar regelmäßig an die Gefahr einer zweiten Pandemie-Welle. "Wenn wir jetzt nicht handeln, landen wir wieder im Lockdown", sagte er Anfang dieser Woche. Aber er konnte sich nicht gegen seine Koalitionspartner durchsetzen. Stattdessen schob der Senat die Schuld den Bezirken zu und die Bezirke dem Senat. "Behörden-Ping-Pong" wird dieses Vorgehen in Berlin genannt. Fehlte eigentlich nur noch, dass sich die Bezirke gegenseitig zum Risikogebiet erklären.

© SZ vom 07.10.2020

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