Konflikt mit Belarus:197 Asylanträge - keine bewilligt

Migration in Litauen

Flüchtlingslager in Litauen, nahe der Grenze zu Belarus: Die Lage hat sich entspannt.

(Foto: Mindaugas Kulbis/dpa)

Das Regime in Belarus schickt weiter Flüchtlinge nach Litauen, um Druck auf die EU auszuüben. Doch die Zahl der Migranten sinkt. Die EU-Innenminister sagten nun mehr Hilfe zu.

Von Björn Finke, Brüssel

Das große Thema dieser Tage spielte bei den EU-Innenministern bloß eine Nebenrolle: Die Minister sprachen am Mittwoch bei einer Videokonferenz über Flüchtlinge, aber nur am Rande über die aus Afghanistan. In erster Linie tauschten sich CSU-Politiker Horst Seehofer und seine europäischen Amtskollegen bei der schon länger geplanten Unterredung über die Lage an der Grenze zwischen EU-Mitglied Litauen und Belarus aus. Alexander Lukaschenko, der autokratische Präsident von Belarus, ermuntert Flüchtlinge aus Asien und Afrika, über sein Land nach Litauen einzureisen - und somit in die EU.

Lukaschenko reagiert damit auf die Sanktionen, welche die EU gegen sein Regime verhängt hat. Litauens Regierung bezeichnet die provozierte Flüchtlingskrise als hybride Kriegsführung. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Lukaschenkos Verhalten kürzlich eine "Attacke auf uns alle in der Europäischen Union". Doch die Attacke verliert an Schwung: Nach Angaben der litauischen Regierung ist die Zahl der aufgegriffenen illegalen Einwanderer seit Monatsanfang kräftig gesunken. Zuvor hatte das Land die Grenzkontrollen verstärkt. Außerdem stellte Iraks staatliche Fluggesellschaft Iraqi Airways Anfang August Direktflüge in die belarussische Hauptstadt Minsk ein - auf Druck der EU. Mit diesen Flügen waren viele der von Lukaschenko angelockten Flüchtlinge eingereist, unter anderem mit einer großen Boeing 747.

Insgesamt setzte Litauen in diesem Jahr 4117 illegale Migranten fest; im Vorjahr waren es gerade mal 74 gewesen. 70 Prozent der Flüchtlinge stammen aus dem Irak, rechnet die Regierung in Vilnius vor. Die meisten seien Kurden. Ein Viertel der Migranten aus dem Mittleren Osten sind demnach Kinder. Platz zwei der Herkunftsländer nimmt der Kongo ein, gefolgt von Kamerun, Iran, Guinea und Afghanistan.

Litauen hat bereits 197 Asylverfahren dieser Flüchtlinge abgeschlossen - und keinen einzigen Antrag bewilligt. Weitere 1062 Anträge werden gerade bearbeitet. Manche Migranten reagieren nach Auskunft der Regierung aggressiv, wenn sie erfahren, dass sie anders als von Lukaschenko versprochen nicht in reichere EU-Staaten weiterreisen dürfen, sondern aus Litauen abgeschoben werden. Vilnius bittet die EU-Partner unter anderem um Hilfe dabei, diese Rückführungen in die Heimatländer zu organisieren.

Die Minister versprechen Hilfe

Nach der Konferenz sagte der slowenische Innenminister Aleš Hojs, es sei vereinbart worden, weitere Experten und Teams sowie technische Ausrüstung in die von Flüchtlingen aus Belarus betroffenen Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Polen zu entsenden. Es solle geholfen werden, die Aufnahmekapazitäten in den Ländern zu vergrößern, und die Kontrolle der Grenze solle verstärkt werden. Die EU-Kommission solle noch mehr Geld bereitstellen, sagte der Minister, der das Treffen geleitet hatte.

© SZ/vgr
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