Belarus:Oppositionsführerin fordert EU zu härteren Sanktionen gegen Lukaschenko auf

Tichanowskaja zu Interview mit Blogger

Swetlana Tichanowskaja, die belarussische Oppositionsführerin, lebt seit einem Jahr im Exil in Litauen.

(Foto: Mindaugas Kulbis/dpa)

"Das ist einfach zu wenig": Tichanowskaja wirft dem Westen halbherzige Maßnahmen vor. Die EU beruft wegen illegaler Grenzübertritte aus Belarus eine Sondersitzung ein.

Ein Jahr nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus hat die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja die EU und die USA aufgerufen, klarer Position gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu beziehen. Dieser teste immer weiter Grenzen aus um auszuloten, wie weit er gehen könne, so Tichanowskaja im Interview mit dem Spiegel. Sie forderte dazu auf, Lukaschenko politisch zu ächten und wirtschaftlich vollständig zu isolieren. "Halbherzige Maßnahmen und Sanktionen, Funktionäre, die mal auf Sanktionslisten gesetzt, dann wieder gestrichen werden - das ist einfach zu wenig", sagte die Oppositionsführerin dem Nachrichtenmagazin. Das verlängere nur die Zeit des Regimes "mit seinen abscheulichen Taten und der Unterdrückung der Menschen".

Zuletzt rückte das Land durch einen Entführungsversuch der belarussischen Sprinterin Kristina Timanowskaja in den Fokus. Noch immer herrscht in Belarus Angst und Misstrauen gegenüber der Regierung. Bei der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 ließ sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen, nach mehr als 25 Jahren an der Macht. Damals wurden relevante Gegenkandidaten festgenommen und es konnte Wahlmanipulation nachgewiesen werden.

Vielen Menschen in Belarus reichte es, sie rebellierten gegen den 66-Jährigen. Nach der Abstimmung gingen Hunderttausende monatelang jedes Wochenende aufs Neue auf die Straße. Lukaschenko ließ die Proteste mitunter blutig niederschlagen und blieb so an der Macht. Wenige Tage nach der Präsidentenwahl in Belarus hatte die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja das Land verlassen, weil der Druck auf sie zu groß geworden war. Seitdem lebt sie im Exil in Litauen.

EU beruft Sondersitzung ein

Nicht mit härteren Sanktionen, aber in einem anderen Punkt reagierte die EU nun auf Lukaschenko. Angesichts der stark steigenden Migrantenzahlen an der litauischen EU-Außengrenze zu Belarus organisiert die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am 18. August eine Sondersitzung der Innenminister.

Die EU sei einer ernsten Sicherheitsbedrohung ausgesetzt und werde Zeuge, wie Belarus illegale Migration als Waffe einsetze, sagte ein Sprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei es nun, das Bewusstsein für die Lage zu schärfen und konzertierte Maßnahmen für die Sicherheit der Grenze zu ergreifen. Neben den Innenministern der EU-Staaten sollen zum Beispiel auch Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie des europäischen Polizeiamtes Europol an dem per Videokonferenz organisierten Treffen teilnehmen.

An der fast 680 Kilometer langen Grenze Litauens zu Belarus wurden zuletzt allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte von Menschen aus Ländern wie dem Irak oder afrikanischen Staaten registriert, nachdem es im gesamten vergangenen Jahr lediglich 81 gewesen waren. Nach Erkenntnissen der EU wurde der Anstieg der Zahlen gezielt von der Regierung des Nachbarlandes herbeigeführt. So hatte Lukaschenko in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen.

Auch in Deutschland herrscht wegen der Entwicklungen mittlerweile Besorgnis - vor allem, weil befürchtet wird, dass etliche der in Litauen ankommenden Menschen versuchen könnten, weiter in Richtung Westen zu gelangen.

© SZ/dpa/sosa/segi
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