An diesem Donnerstag trifft sich das neue Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern zur ersten Sitzung. Mit dabei: die neu gewählte und umstrittene Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, 64, von den Linken, Mitglied der Antikapitalistischen Linken.
SZ: Kann eine Verfassungsrichterin ein System schützen, das sie ablehnt?
Borchardt: Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben. Insoweit sehe ich da keinen Widerspruch. Als Verfassungsrichterin sind die Grundlagen für mich das Grundgesetz und unsere Landesverfassung. Ich war ja schon Stellvertreterin im Landesverfassungsgericht und lange Zeit im Rechtsausschuss, in dem ich mich unter anderem besonders für die Stärkung der Demokratie eingesetzt habe.
Im Verfassungsschutzbericht 2018 wird die Antikapitalistische Linke (AKL), der Sie angehören, als Beobachtungsobjekt unter Linksextremismus geführt.
Wenn man sich den Text zur AKL im Verfassungsschutzbericht durchliest, dann habe ich Zweifel an der Feststellung, dass wir als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Was ist denn gegen Antiimperialismus, Antifaschismus, Antikapitalismus zu sagen? Das steht doch nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken und seit vergangener Woche auch Richterin am Verfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern. Konservative Politiker sind außer sich über ihre Wahl.
Aber man liest auch, die AKL fordere einen "grundsätzlichen Systemwechsel" und einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Zum Beispiel Eigentum und Erbrecht sind aber durchaus festgeschrieben.
Es steht auch im Artikel 14 des Grundgesetzes, dass Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll der Allgemeinheit dienen. Und es ist nicht verboten, darüber nachzudenken, dass öffentliche Daseinsversorgung nicht in private Hand gehört, sondern in öffentliche Hand. Das wäre ja schon ein Systemwechsel. Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden? Oder wenn man die Corona-Krise in Bezug auf das Gesundheitssystem und die Privatisierung der Krankenhäuser betrachtet. Gesundheit und Wohnen sind doch keine Ware.
Zuletzt hi eß es auf der AKL-Seite: "Corona ist das Virus, Kapitalismus ist die Krankheit." Ist das nicht zynisch bei Zehntausenden Toten durch Covid-19?
Ich war bei der Diskussion nicht dabei, ich bin auf Bundesebene nicht mehr in der AKL aktiv. Aber die Krise des Kapitalismus ist doch schon lange zu spüren. Das sieht man an der Zerstörung der Umwelt, den Millionen Toten und den vielen Flüchtlingen weltweit.
Müsste sich eine Verfassungsrichterin von gewissen Aussagen distanzieren wie auch der, "das kapitalistische Herrschaftssystem konsequent anzugreifen", siehe eine Resolution des AKL-Länderrats?
Ich höre mir gerne unterschiedliche Auffassungen an. Aber auch bei der Debatte war ich nicht dabei.
Sollte eine Verfassungsrichterin nicht über Zweifel erhaben sein?
Im Grunde genommen geht es nicht um mich als Person. Da ist diese Kampagne der AfD mit dem Ziel, die CDU unter Druck zu setzen. Und wenn ich mir manche Zeitungsartikel angucke, dann zeigt sich doch die Haltung gegen alles, was links ist, teilweise der pure Antikommunismus. Das erlebe ich seit 30 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland.
Antikommunismus?
Das betrifft vor allem den Antikommunismus in Richtung DDR. Das verstärkt sich nur. Ich bin damals nicht aus der SED ausgetreten, ich habe zu meiner Verantwortung gestanden. Ich habe mitgewirkt an der Demokratisierung der Partei. Ich habe meine Lehren gezogen und meine Kinder ordentlich erzogen. Ich kann nur feststellen, dass man leider immer noch überheblich über uns urteilt.
Man? Auch vielen Linken missfällt die Position der AKL.
Wir sind eine pluralistische Partei. Es ist aus meiner Sicht gut, dass es in unserer Partei unterschiedliche Positionen gibt. Die Wende war für mich eine Lehre: Ich will nicht mehr glauben, ich will hinterfragen und wissen. Ich weiß nicht, ob meine Position richtig ist. Deshalb diskutiere ich gerne.
Der Verfassungsrechtler Michael Brenner sagt, Sie stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Was sagen Sie?
Dass ich selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und meine Partei das Grundgesetz permanent verteidigt.
In einem Papier schrieben Sie und andere AKL-Mitglieder 2011, die Mauer sei für DDR und Sowjetunion alternativlos gewesen. Stehen Sie noch zu dem Satz?
Ich stehe zu dem damaligen Standpunkt. Man muss sich emotionslos mit der Geschichte der DDR in einem Gesamtzusammenhang auseinandersetzen. Es war der Kalte Krieg. Damit sage ich ja nicht, dass es richtig ist, dass ein Volk eingesperrt ist. Ich möchte nur den gesellschaftlichen Prozess ordentlich bewerten.
Sie schrieben auch, Menschen hätten an der Mauer "ihr Leben verloren". An der Mauer wurden aber Menschen erschossen.
Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.
Es wurden sehr viel mehr Menschen wegen sogenannter Republikflucht getötet.
Das will ich gar nicht abstreiten. An dieser Tatsache gibt es auch nichts zu rechtfertigen.
War die DDR ein Unrechtsstaat?
Es gab Unrecht, keine Frage. Aber die DDR war kein Unrechtsstaat, Unrechtsstaat ist juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht!
Sie bleiben als Verfassungsrichterin in der Antikapitalistischen Linken?
Ich werde immer gefragt, ob ich das ruhen lasse. Kann man ja machen, dann ist man die Diskussion los. Aber es ist nicht ehrlich. Ich kann doch meinen Kopf nicht abgeben. Ich erwarte von jedem Verfassungsrichter, dass er nicht seine parteipolitische Auffassungen vertritt, sondern strikt kontrolliert: Der Maßstab sind das Grundgesetz, die Landesverfassung, die Gesetze - das gesamte normative Recht und meine eigene richterliche Überzeugung, mein Standpunkt von Rechtlichkeit, Billigkeit und Richtigkeit.
Jetzt heißt es, Sie hätten zu Unrecht Geld als Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Kreistag Ludwigslust-Parchim bekommen. Stimmt das?
Leider habe ich bisher keinen Hinweis bekommen, dass ich für die Sitzung der Fraktion kein Sitzungsgeld bekomme, es ist mir von der Verwaltung überwiesen worden. Selbstverständlich hätte ich mich über eine mögliche veränderte Rechtsstellung informieren müssen. Ich habe das zuständige Büro gebeten, diese Frage zu klären, und werde selbstverständlich dann auch die finanziellen Mittel zurückzahlen.
