Der Konflikt zwischen Iran und den USA spitzt sich weiter zu. Wie sehr, zeigt eine ungewöhnliche diplomatische Maßnahme, zu der US-Präsident Obama nun gegriffen hat. Er habe Irans religiösem Führer Ayatollah Chomenei über geheime Kanäle eine Botschaft zukommen lassen, berichtet die New York Times unter Berufung auf Mitglieder der US-Regierung.
Würde Iran die für Öltransporte strategisch wichtige Straße von Hormus zwischen Persischem Golf und dem Golf von Oman tatsächlich schließen, wäre für die USA die "rote Linie" überschritten. Iran müsste dann mit einer Reaktion der Amerikaner rechnen, heißt es. Details zum geheimen Kommunikationskanal legt das Blatt nicht offen. Regierungsvertreter wollten sich nicht offiziell dazu äußern.
Dass sie eine Schließung der Wasserstraße nicht akzeptieren würden, hatten die Vereinigten Staaten in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht. General Martin E. Dempsey, Vorsitzender des Vereingiten Generalstabs (Chairman of the Joint Chiefs of Staff) und damit Amerikas höchstrangiger Soldat, hatte am Wochenende gesagt, die USA würden den Zugang zu der Meerenge wieder frei machen, das heißt zu den Waffen greifen. Auch Verteidigungsminister Panetta hatte am Donnerstag bei einem Truppenbesuch in Texas deutlich gemacht, dass die USA eine Blockade nicht tolerieren würden.
Doch dass sich Obama nun direkt an das religiöse Oberhaupt des Landes wendet, deutet auf eine neue Dimension des Streits hin, der sich hauptsächlich um das iranische Atomprogramm dreht. Washington wolle damit unterstreichen, wie besorgt die USA über die zunehmenden Spannungen seien, schreibt die New York Times.
Vollständige Lahmlegung der Zentralbank
Ein Militäreinsatz könnte die Weltwirtschaft stark belasten. Denn durch die Meerenge gehen rund 40 Prozent des weltweit auf dem Seeweg transportierten Öls. "Wenn Sie mich fragen, was mich nachts wach hält, dann ist es die Straße von Hormus und all das, was gerade im Arabischen Golf (anderer Name für den Persischen Golf, nicht zu verwechseln mit dem Arabischen Meer; Anm. d. Red.) geschieht", sagte Admiral Jonathan W. Greenert, Einsatzleiter der US-Marine (Chief of Naval Operations). Vor allem bereiteten mögliche Provokationen übereifriger Marinekapitäne der Revolutionsgarden den USA Sorgen, schrieb das Blatt.
In den vergangenen Tagen hatten die USA und ihre Verbündeten den Druck auf Iran weiter verstärkt. Ein ranghoher US-Beamter sagte am Donnerstag, die im Dezember von Washington verhängten neuen Sanktionen dienten der vollkommenen Lahmlegung der iranischen Zentralbank. Der ranghohe US-Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, die Arbeit der iranischen Zentralbank müsse vollständig behindert werden. "Wenn ein mit einer US-Bank assoziiertes Finanzinstitut auch mit der iranischen Zentralbank oder anderen iranischen Banken Geschäfte macht, wird es mit uns ein Problem bekommen", fügte er hinzu.
Unterdessen haben die USA zwei Kriegsschiffe in die Golfregion beordert. Nach Angaben des US-Militärs ist die USS Carl Vinson mit knapp 80 Kampfflugzeugen und Hubschraubern an Bord bereits am Montag in der Golfregion ein. Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln war ebenfalls auf dem Weg vom Indischen Ozean ins Arabische Meer.
Die Europäische Union kam einer Einigung über konkrete Strafmaßnahmen gegen Iran derweil näher. Voraussichtlich soll europäischen Unternehmen im Ölsektor sechs Monate Zeit gegeben werden, um ihre Geschäftsbeziehungen zu iranischen Partnern abzubrechen, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel.
Als zweite mögliche Strafmaßnahme gegen Iran soll es den Angaben aus Brüssel zufolge europäischen Unternehmen erlaubt werden, zur Rückzahlung von Krediten von iranischer Seite auch Öl anstelle von Geld zu akzeptieren. So hätten die iranischen Firmen weniger Öl für den Verkauf auf dem Weltmarkt zur Verfügung. Dies wiederum werde die Einnahmen und damit die verfügbaren Mittel für das Atomprogramm sinken lassen, hieß es. Ziel soll laut deutschen Diplomatenkreisen das "Austrocknen der Finanzquellen des iranischen Atomprogramms" sein.
Teheran sprach sich indes für eine Wiederaufnahme der internationalen Atomverhandlungen im Nachbarland Türkei aus. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani bekräftigte während seines Türkei-Besuchs die Bereitschaft seines Landes zu Verhandlungen mit der sogenannten 5+1-Gruppe aus den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland.
Die türkische Regierung habe die Türkei als Verhandlungsort vorgeschlagen, und Iran sei damit einverstanden, sagte er. Bereits vor einem Jahr fanden dort die Gespräche statt; sie waren dann aber wegen fehlender Fortschritte auf unbestimmte Zeit vertagt worden.
Der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad betonte in einer gemeinsamen Mitteilung mit seinem kubanischen Kollegen Raúl Castro erneut das "Recht aller Nationen zur friedlichen Nutzung der Atomenergie". Ahmadinedschad befindet sich derzeit auf einer Lateinamerika-Reise.
Der Westen wirft Teheran vor, heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Die iranische Führung weist dies zurück.