Im Atomstreit mit dem Westen hat Iran nach offiziellen Angaben die Internationale Atombehörde in Wien (IAEA) über seine jüngsten Schritte informiert. In dem Brief informiert die iranische Führung über den Beginn der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent. Die Anreicherung selbst soll am Dienstag in Anwesenheit von IAEA-Inspekteuren in der zentraliranischen Anlage in Natanz beginnen. Das teilte der Leiter der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, an diesem Montag über die iranische Nachrichtenagentur Irna mit.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte den Schritt am Sonntag angekündigt und war damit weltweit auf Empörung gestoßen. Der Westen verdächtigt den Iran, die Urananreicherung für militärische Zwecke nutzen zu wollen. Die USA und Deutschland drohten der Islamischen Republik mit einer Verschärfung der Sanktionen.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte Teheran vorgeschlagen, iranisches Uran zur weiteren Anreicherung nach Frankreich und Russland zu exportieren. Teheran fordert aber, den Austausch parallel zu vollziehen. Salehi hatte noch am Vorabend betont, dass Teheran gezwungen sei, die Anreicherung selbst vorzunehmen, da es kein anderes Abkommen gegeben habe. Sollte der Westen die Bedingungen Teherans im Atomstreit akzeptieren, so die iranische Atomenergiebehörde, will das Land die Anreicherung seines Urans auf 20 Prozent stoppen. "Sobald wir den Brennstoff erhalten, stoppen wir die Anreicherung", sagte Ali Akbar Salehi, Chef der Behörde, laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Mehr von diesem Montag.
Merkel im Atomstreit mit Iran für härtere Gangart
Die Weltgemeinschaft will, dass der Anreicherungsprozess nicht in Iran, sondern unter internationaler Kontrolle in Russland und Frankreich erfolgt. Im Grunde ist Teheran damit einverstanden, stellt aber unter anderem Bedingungen hinsichtlich des Übergabeortes, des Zeitraums für Rücklieferungen und der Menge.
Als Reaktion auf das Vorgehen der Islamischen Republik, kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Bereitschaft zu Wirtschaftssanktionen an. Die jüngsten Äußerungen aus Teheran zeugten davon, dass Iran auf das Angebot der IAEA weiterhin nicht eingehen wolle, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. "Wir werden also jetzt sehr sorgfältig die Schritte der iranischen Führung in den nächsten Tagen beobachten und dann abhängig davon den Weg gehen, den Druck zu erhöhen."
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine konkrete Reaktion der Völkergemeinschaft auf die iranischen Atompläne angekündigt. "Es gibt bislang keinerlei Einlenken des Irans. Das bedeutet, dass wir jetzt in der Völkergemeinschaft über weitere Maßnahmen reden müssen", sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Zu der Ankündigung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, hoch angereichertes Uran zu produzieren, sagte der deutsche Außenminister: "Wir müssen feststellen, dass der Iran bei seiner Verweigerungshaltung bleibt." Der Iran habe jedes Recht, die Atomkraft zu nutzen. "Er muss aber für Transparenz sorgen, weil eine atomare Bewaffnung des Irans von der Völkergemeinschaft nicht akzeptiert werden kann".
Drohnenproduktion in Serie
Parallel zu dem Atomstreit hat Iran einem Bericht des staatlichen Fernsehens zufolge mit der Serienproduktion von Drohnen begonnen. Die unbemannten Flugzeuge würden sowohl für Aufklärungsflüge als auch für Präzisionsangriffe geeignet sein, wurde Verteidigungsminister Ahmad Wahidi am Montag zitiert. Zwei Produktionslinien seien hochgefahren worden. Vor einem Jahr hatte Teheran bereits bekanntgegeben, man habe eine Drohne entwickelt, die mit einer Reichweite von 1000 Kilometern auch Israel erreichen könnte.
Zusätzlich kündigte der Leiter der iranischen Atombehörde Salehi am Montag in Teheran an, innerhalb eines Jahres zehn neue Uran-Anreicherungsanlagen errichten zu wollen. Schon im Vorjahr hatte Teheran Bedarf für zehn Anlagen angemeldet, doch wurden bisher nur Standorte ausgewählt.
Ein ranghoher Luftwaffenkommandeur sagte am Montag, das Land werde in Kürze ein Raketenabwehrsystem aufbauen. Dies sei leistungsstärker als das russische S-300-System, das Iran bei Moskau bestellt, aber nie erhalten hatte, sagte General Heschmatollah Kasiri der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die Pläne würden in Kürze enthüllt. Einen genauen Termin nannte der Kommandeur indes nicht. Ungeachtet des Protests westlicher Länder hat Russland dem Iran den Verkauf von S-300-Flugabwehrraketen zugesagt, bislang aber nicht geliefert. Die Regierung in Teheran mahnte Russland wiederholt, seine Zusagen einzuhalten. Die LKW-gestützten S-300-Raketen Russlands können Marschflugkörper und Flugzeuge bekämpfen. Sie haben eine Reichweite von 150 Kilometern und fliegen mirt einer Geschwindigkeit von zwei Kilometern pro Sekunde. Politischen Beobachtern zufolge könnten sie etwa Angriffe Israels oder der USA auf iranische Atomanlagen abwenden.
Am Wochenende hatte das iranische Militär mitgeteilt, erfolgreich ein Tarnkappen-Flugzeug getestet zu haben. Der Prototyp dieses Flugzeugs habe alle Eigenschaften, um dem Radar zu entgehen, sagte ein Luftwaffen-Kommandeur der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars. Das Land feiert derzeit den 31. Jahrestag der Islamischen Revolution und hat in den vergangenen Tagen wiederholt seine militärische Schlagkraft unterstrichen.
Als Reaktion auf die zähen Atomverhandlungen und das militärische Gebaren Irans wird in den USA offener über einen Militärschlag gegen die Islamische Republik nachgedacht.