Nach neuerlichen Forderungen der FDP und der AfD nach einer weiteren Nutzung der Atomenergie hat Kanzler Olaf Scholz die Debatte für beendet erklärt. "Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt", sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Deutschlandfunk mit Hinweis auf die gesetzlichen Beschlüsse. "Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd." Mit dem Ende der Nutzung habe auch der Abbau der noch bestehenden Atommeiler begonnen. Falls man neue Kernkraftwerke bauen wollte, "bräuchte man 15 Jahre und müsste pro Stück 15 bis 20 Milliarden Euro ausgeben", sagte Scholz.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte zuvor ein gefordert, sich die Option auf die Nutzung der Atomenergie offenzuhalten. "Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke und wollen deshalb den Rückbau der noch einsatzfähigen Kernkraftwerke stoppen. Nur so bleiben wir in jeder Situation handlungsfähig", heißt es in einem Beschluss, den die Liberalen am Freitag bei ihrer Klausur in Dresden fassten. Darin wird auch für den "Einstieg in moderne, besonders abfall- und risikoarme Kernspaltungstechnologien" plädiert. Die AfD fordert sogar den Bau neuer Meiler.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte zum Abschluss der Klausur in Dresden, es sei bei der Energiepolitik "wichtig, dass wir uns alle Optionen offenhalten". Das Stromangebot müsse ausgeweitet werden, um mit den Preisen runterzukommen. Es gebe natürlich für neue Kernkraftwerke keine Mehrheit im Bundestag. "Aber gerade jetzt in einer solchen Phase, wo wir angespannte Strompreise haben, mit dem Rückbau zu beginnen, das wäre sicherlich falsch."
