München (dpa/lby) - Im Streit um den Betrieb des Forschungsreaktors FRM II in Garching mit hochangereichertem Uran hat nach den Gegnern nun die Technische Universität München (TUM) ein Rechtsgutachten vorgelegt. Es kommt erwartungsgemäß zu dem Schluss, dass der Betrieb rechtskonform ist. Es beziehe das Völkerrecht, internationale Abkommen, das Recht der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und das deutsche Atomrecht ein, teilte die TUM am Freitag mit.
Ein von Umweltschützern und Grünen im Sommer vorgelegtes Gutachten hält den Betrieb des FRM II mit dem hochangereicherten waffenfähigen Uran hingegen für illegal. Er müsse abgeschaltet oder mit niedriger angereichertem Uran betrieben werden. Nach der Betriebsgenehmigung von 2003 hätte er den Gegnern zufolge bis Ende 2010 umgerüstet werden müssen. 2018 wurde die Verwendung des hochangereicherten Brennstoffs verlängert. Diese Vereinbarung von Freistaat und Bund reicht nach Auffassung der Gegner aber rechtlich nicht.
Das rund 50-seitige Gutachten der TUM befasse sich zwar mit vielen Punkten, die aber für die Frage der Rechtmäßigkeit nicht entscheidend seien, kritisierte die Grünen-Abgeordnete im Landtag, Claudia Köhler. „Ablenkung heißt hier wohl die Devise.“ Hier zähle nur die Frage, ob die Befristung für den Einsatz des hoch angereicherten Urans bei der Genehmigung inhaltsbestimmend gewesen sei oder nicht.
Die TUM argumentiert, es gebe für derartige Forschungsreaktoren bis heute keine qualifizierte Alternative. „Es ist nicht so, dass wir nicht umrüsten wollen. Sobald wir einen qualifizierten und zugelassenen Brennstoff haben, rüsten wir um“, sagte die Sprecherin der TUM für den FRM II, Anke Görg.