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Armenien-Resolution des Bundestags:Bundesregierung stellt sich vor türkischstämmige Abgeordnete

Perfide Anschuldigungen gegen Abgeordnete: Präsident Recep Tayyip Erdoğan

(Foto: AFP)
  • Die Bundesregierung bezieht Stellung zu den Angriffen des türkischen Staatspräsidenten auf türkischstämmige Parlamentarier nach der Armenien-Resolution des Bundestags.
  • Dass diese in die Nähe des Terrorismus gerückt würden, sei "in keiner Weise nachvollziehbar", sagt Regierungssprecher Seibert.

Die Bundesregierung hat die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags zurückgewiesen. "Wenn jetzt einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestags in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, so ist das für uns in keiner Weise nachvollziehbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Hintergrund ist die Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord durch den Bundestag. Erdoğan hatte den türkischstämmigen Abgeordneten vorgeworfen, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als verlängerter Arm in Deutschland zu dienen. "Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland."

Seibert sagte, auch Deutschland stufe die PKK als terroristische Organisation ein. "Der Bundestag hat eine souveräne Entscheidung getroffen", sagte Seibert. "Das ist zu respektieren und in diesem Sinne hat die Bundeskanzlerin auch ihre Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten geführt." Im Übrigen seien solche Gespräche vertraulich.

Özdemir wehrt sich gegen Versuch, Bundestag zu spalten

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte davor, sich von der Türkei unter Druck setzen zu lassen. Man müsse die Angst ernst nehmen, doch dürfe man sich von ihr nicht leiten lassen, sagte Özdemir in Berlin. "Die Abstimmungen im Deutschen Bundestag werden nicht davon abhängig gemacht, welcher autoritäre Herrscher damit glücklich ist und welcher nicht", sagte der türkischstämmige Grünen-Politiker.

Vor einer Präsidiumssitzung sagte Özdemir, man dürfe es in Deutschland nicht zulassen, dass einzelne ausgesondert und zur Zielscheibe gemacht würden. Es handele sich offensichtlich um den Versuch, den Bundestag als Verfassungsorgan nach ethnischer Herkunft auseinanderzudividieren. Dies sei "vormodern" und archaisch.

Özdemir wird als Initiator der Bundestags-Resolution, in der die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet wird, massiv bedroht. Viele der Drohungen stammen offenbar von türkischen Nationalisten.

Özdemir sagte im SWR, andere in der Türkei bezahlten jedoch mit ihrem Leben, würden eingesperrt, ihre Immunität werde aufgehoben. Dies seien die eigentlich Mutigen. "Deutsche Abgeordnete sollten keine Angst haben, ihren Job zu machen."

Türkische Gemeinde verurteilt Erdoğan-Angriffe

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland wies die Angriffe von Staatspräsident Erdoğan auf die Abgeordneten in scharfer Form zurück. "Morddrohungen und Bluttestforderungen finden wir abscheulich", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

"Ich denke, dass Leute nach Blut definiert werden, hat 1945 aufgehört. Das ist absolut deplatziert", sagte er zu einer Forderung Erdoğans, das Blut der Abgeordneten solle einem "Labortest" unterzogen werden, offenbar auf ihre Zugehörigkeit zu den Türken.

"Wir können unterschiedlicher Meinung sein", sagte Sofuoglu. Aber Menschen könnten nicht in der Öffentlichkeit so bloßgestellt und Angriffen preisgegeben werden. Die Lage sei emotionalisiert.