Reaktionen:Rechte Politiker bejubeln argentinisches Wahlergebnis

Wahl in Argentinien 2023: Wahlsieger Javier Milei

"In Südamerika strahlt wieder Hoffnung", sagt der frühere brasilianische Präsident Bolsonaro über den Wahlsieger Mileis (im Bild).

(Foto: IMAGO/Luciano Gonz¨¢lez Torres/IMAGO/Xinhua)

Bei der Präsidentenwahl in Argentinien gewinnt mit Javier Milei ein Kandidat mit radikalen Ansichten. Darüber freuen sich Donald Trump und Jair Bolsonaro.

Nach dem Sieg des rechts-libertären Javier Milei bei der Präsidentenwahl in Argentinien jubeln auch international bekannte rechte Politiker: "Ich bin sehr stolz auf Sie", schrieb der ehemalige US-Präsident Donald Trump auf Truth Social und fügte in Anspielung auf sein eigenes Wahlkampfmotto an: "Sie werden Ihr Land umkrempeln und Argentinien wirklich wieder großartig machen!"

Auch der rechtsradikale frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro feiert Milei. "In Südamerika strahlt wieder Hoffnung", schrieb er auf X. "Mögen diese guten Winde die Vereinigten Staaten und Brasilien erreichen, damit Ehrlichkeit, Fortschritt und Freiheit zu uns allen zurückkehren."

Zwar bedient sich Milei wie Trump und Bolsonaro einer Anti-System-Rhetorik, rechtsradikale Äußerungen sind von ihm indes nicht überliefert. Milei befürwortet die gleichgeschlechtliche Ehe. Der 53-Jährige will außerdem den Waffenbesitz liberalisieren, ist gegen das Recht auf Abtreibung und glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel.

Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Milei hat angekündigt, den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einführen, die Zentralbank sowie viele Ministerien abschaffen und die Sozialausgaben kürzen. Insgesamt will der libertäre Politiker den staatlichen Einfluss radikal verkleinern.

"Niemand mit so extremen Ansichten in Wirtschaftsfragen ist je zum Präsidenten eines südamerikanischen Landes gewählt worden", sagte der Ökonom Mark Weisbrot vom US-Forschungsinstitut Center for Economic and Policy Research. "Er erkennt kaum eine legitime Rolle der Regierung in einigen der wichtigsten Politikbereiche an, die die meisten Menschen als notwendig für eine demokratische, humane und stabile Gesellschaft ansehen." X-Chef Elon Musk hingegen, ebenfalls für seine libertären Ansichten bekannt, frohlockte auf seiner Plattform, Argentinien stehe Wohlstand bevor.

Aus der US-Regierung und den südamerikanischen Nachbarländern Argentiniens kamen zurückhaltende Reaktionen auf Mileis Wahlsieg: Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, freute sich via X auf den Ausbau der bilateralen Beziehungen und betonte, diese beruhten auf "unserem gemeinsamen Engagement für Menschenrechte, demokratische Werte und Transparenz".

Ähnlich neutral und ohne seinen künftigen Kollegen direkt zu erwähnen, wünschte der linke brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva "der neuen Regierung viel Glück und Erfolg". Brasilien werde immer zur Zusammenarbeit bereit sein.

Milei hatte im Wahlkampf scharfe Kritik an Brasilien und China geübt. Er wolle keine Geschäfte mit "Kommunisten" machen. Als einen solchen bezeichnete er auch den argentinischen Papst Franziskus.

Harschere Worte als da Silva wählte der linke kolumbianische Staatschef Gustavo Petro: "In Argentinien hat die extreme Rechte gesiegt", schrieb er. Der Neoliberalismus habe keinen Vorschlag für die Gesellschaft und könnte nicht auf die Probleme der Menschheit reagieren. Das sei "traurig für Lateinamerika".

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