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Antisemitismus:Im Hass vereint

Demonstration unter dem Motto Freiheit für Palästina in Neukölln mit Start am Kottbusser Tor zur Solidarität mit Paläst

Was ist noch legitimer Protest gegen die israelische Politik und wo beginnt Antisemitismus? Demonstranten diese Woche in Berlin.

(Foto: Jürgen Held via www.imago-images.de/imago images/Jürgen Held)

Bei den Kundgebungen gegen Israel finden in Deutschland Gruppen zusammen, die sonst wenig miteinander zu tun haben. Juden werden bei weitem nicht nur von Unterstützern der islamistischen Hamas bedroht.

Von Ronen Steinke

Es klang ganz bescheiden. Mit nur 30 Teilnehmern rechneten die Anmelder der Demonstration am vergangenen Dienstag in Dortmund. Sie kamen von dem eingetragenen Verein "Palästinensische Gemeinde in Deutschland", dessen Name ziemlich hochtrabend klingt für diesen im Grunde winzigen Klub. Es ist ein Verein, der ideologisch der Hamas nahesteht. So sieht es jedenfalls der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz. Von den etwa 30 000 Palästinensern in Deutschland unterstützen normalerweise die wenigsten aktiv die Hamas: nur etwa 300.

Die Zeiten sind jetzt aber anders. Zu der Demo in Dortmund kamen mehr als 500 Menschen. Viele skandierten: "Kindermörder Israel". Nicht nur palästinensische, auch viele türkische Flaggen waren dabei, tunesische, algerische, marokkanische. So ist es auch in Berlin und in anderen Städten gewesen, wo sehr männerdominierte Gruppen, über die kein einzelner Anmelder der Demos die Kontrolle zu haben schien, sich bedrohlich vor Synagogen aufbauten, mit Steinbrocken warfen, israelische Flaggen anzündeten. Es gab durchaus auch Demonstranten, die Israels Politik als aggressiv oder rassistisch kritisierten, ohne zu hetzen - was ihr gutes Recht ist. Eine der Demos in Berlin in der vergangenen Woche wurde sogar von einer linken israelischen Aktivistin angemeldet. Wer dann kommt, das können die Veranstalter allerdings nicht voll steuern.

Die Wut auf Israel, aber auch die Verachtung für Juden, ganz gleich wo auf dem Globus man sie findet - das ist jedenfalls ein Thema, das gerade wieder viele Radikale zusammenführt. Man hat das in den vergangenen Tagen in verschiedenen Städten gesehen. Am Dienstag haben sich in Münster etwa 15 Leute vor der Synagoge zusammengefunden und eine Flagge verbrannt, in Bonn verlief es ähnlich. Auch in Gelsenkirchen war das so, als am Mittwoch ein unangemeldeter Aufzug zur Synagoge zog und "Scheiß Juden" im Chor rief.

Die türkisch-nationalistische Szene mobilisiert in diesen Tagen stark

Da wäre zum Beispiel die türkisch-nationalistische Szene. Vor allem in Nordrhein-Westfalen mobilisiert sie in diesen Tagen stark. Während zwischen Israel und der Türkei viele Jahre ein vergleichsweises gutes Verhältnis herrschte, sieht Präsident Recep Tayyip Erdoğan heute einen Vorteil darin, gegen Israel zu agitieren. Der "Kampf" gegen Israel - das schafft etwas Verbindendes mit den türkischen Nachbarn. Ähnlich wie Iran sieht sich die Türkei als nicht-arabisches Land in einem Gürtel arabischer Staaten.

Erdoğan hat das auch schon mitten in Berlin gezeigt. Als kurz nach dem letzten Gazakrieg, im Frühjahr 2015, Exil-Anhänger der Hamas zu einem europaweiten Kongress in einer Halle in der deutschen Hauptstadt zusammenkommen durften, schickte Erdoğan ihnen ein Grußwort. Der damalige CDU-Innensenator von Berlin, Frank Henkel, hatte zwar gedroht: Antisemitische Äußerungen werde man nicht dulden. In Reden wie jener des Propagandisten der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), Khaled Barakat, ging es trotzdem zur Sache. Die deutsche Politik habe "Angst", einen palästinensischen Staat anzuerkennen, rief er vor 6000 Besuchern. "Wir wissen, dass die Zionisten die Wirtschaft und das Geld in Europa kontrollieren."

Zwar ist die Hamas hierzulande als terroristische Organisation verboten. Aber viele Vereine, die für sie werben, sind es nicht. Vor wenigen Tagen erst hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach jahrelanger Prüfung den Verein Ansaar International verboten, weil dieser Spenden in Millionenhöhe unter anderem an die Hamas geschleust habe. Rund um Ansaar gab es noch ein paar weitere Razzien, großteils in Nordrhein-Westfalen. Etliche kleinere Vereine sind aber weiterhin aktiv, der Geldfluss aus Deutschland in Richtung der Hamas wird von Fachleuten weiterhin als bedeutsam eingeschätzt.

Seit 2015 beschäftigt sich der Verfassungsschutz mit islamistischem Judenhass

Neben türkischen Nationalisten sind es Islamisten, die nun vor den Synagogen auffallen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, spricht schon seit längerer Zeit von einer "verbindenden Klammer" des Antisemitismus. Egal ob bei der schiitischen Hisbollah oder dem ultrasunnitischen "Islamischen Staat": Der Judenhass sei ein gemeinsamer Nenner für sie. Judenfeindlichkeit werde "von praktisch allen nennenswerten islamistischen Organisationen vertreten, die in Deutschland aktiv sind", auch der Muslimbruderschaft und Millî-Görüş.

Für sie ist dies jetzt eine Gelegenheit zusammenzukommen, sich untereinander zu zeigen, auch sich zu beweisen. Und weil das rasch zu einem gefährlichen Überbietungswettbewerb geraten kann, beschäftigt sich der Verfassungsschutz seit 2015 intensiv speziell mit ihrem Antisemitismus. In einer eigenen Datei sind Hunderte Beispiele für antisemitische Agitation in muslimischen Milieus erfasst. Etwa die Freitagspredigt in einer Millî-Görüş-Moschee am 8. Dezember 2017. Oh Herr, habe der Imam gesagt, "erlöse die ganze Gemeinschaft Mohammeds von diesen bösen Beni Israel", den Kindern Israels.

Oder das Fastenbrechen bei der islamistischen Furkan-Gemeinschaft im Juni 2018, bei dem Juden "die Verfluchten" genannt wurden, die "weniger wert sind als die Tiere". Begonnen hatte diese Antisemitismus-Dokumentation damit, dass der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wissen wollte, wie es um Judenhass unter Muslimen bestellt sei. Auch unter denen, die als Flüchtlinge neu ins Land kämen.

Dieses Land hat den Antisemitismus allerdings nicht erst "importieren" müssen. Auch wenn manche es heute gern so darstellen, nicht nur aus der AfD. Mit der Einwanderung aus dem Nahen Osten sei es erst richtig ungemütlich geworden für Jüdinnen und Juden hierzulande. Das ist eine ziemlich einseitige Darstellung der Dinge, für die es auch in den internen Analysen des Verfassungsschutzes keine Bestätigung gibt. Ungemütlich, auch gefährlich für Juden, ist es schon länger.

Deutlich wird aber: Durch die Zuwanderung der vergangenen Jahre ist die Lage noch einmal ernster geworden. Menschen, die etwa in Syrien damit aufgewachsen sind, dass die Worte "Juden" und "Israelis" synonym verwendet werden - für "Feind" -, machen einen wachsenden Anteil unter den Tätern antisemitischer Übergriffe aus. So zeigen es die Statistiken der Polizei, und dabei spiegeln sie den wahren Anstieg wohl nur zu einem Teil wider.

Hisbollah-Flaggen und "Sieg Heil"-Rufe auf der Al-Quds-Demo

Denn mit den Statistiken gibt es in diesem Punkt ein Problem. Wann immer Täter eine Fensterscheibe einer Synagoge einwerfen und unerkannt entkommen, kann die Polizei dieses Delikt als "rechtsextrem" zählen. "Wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben", so lautet die interne Regel des Bundeskriminalamts, das die jährliche Statistik über politisch motivierter Kriminalität erstellt - dann gilt es im Zweifel als "rechts".

Wenn auf der jährlichen Al-Quds-Demonstration in Berlin nicht nur die knallgelben Hisbollah-Flaggen geschwenkt, sondern von arabischstämmigen Menschen auch die Worte "Sieg Heil" gerufen werden, wie es 2014 von der Polizei dokumentiert wurde, dann ahnt man auch ideologische Zusammenhänge. Deutschland, das Land der Täter des Holocaust - das ist für manche, auch muslimisch geprägte Judenfeinde ein Kontext, in dem die Hemmungen eher niedriger sind. Auch weil man mit Zuspruch von deutschdeutschen Antisemiten rechnen zu können meint.

Das schafft eine gefährliche Mischung, bevor nun an diesem Wochenende zwei wichtige Termine anstehen. Am Samstag begehen Palästinenser den Nakba-Tag, der an der Vertreibung palästinensischer Araber im Jahr 1948 erinnert. Am Sonntag wäre eigentlich das jüdische Schawuot-Fest, zu dem sich viele jüdische Familien in Parks treffen würden. Wenn die Zeiten nicht so wären.

© SZ/cat
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