Antisemitischer Protest:Wut rechtfertigt keine Hetze

Solingen tritt Hass gegen Israel entgegen

Zeichen der Solidarität mit Israel nach den antisemitischen Protesten der letzten Tage: Demonstration am Freitag in Solingen

(Foto: dpa)

Netanjahu mag den israelisch-arabischen Konflikt verschärft haben. Aber im Protest alte Vorurteile und immer neuen Hass gegen "die" Juden zu schüren, ist nichts anderes als Volksverhetzung - und damit kriminell.

Kommentar von Kurt Kister

Wer eine israelische Flagge vor der Synagoge in Münster oder dem Rathaus in Solingen anzündet, handelt nicht politisch, sondern kriminell. Das Delikt heißt Volksverhetzung, und es wiegt moralisch besonders schwer, weil es in jenem Land geschieht, in dem vor knapp einem Menschenalter der Antisemitismus massenmörderische Züge angenommen hatte. Nichtjüdische Deutsche haben wegen dieser Vergangenheit, die so schnell nicht Geschichte werden wird, gegenüber Juden, aber auch gegenüber dem Staat Israel eine besondere Verantwortung - und dabei kommt es wenig darauf an, seit wie vielen Generationen jemand in Deutschland lebt. Die Verantwortung sollte sich übrigens auch darin äußern, dass in einem Land, in dem Boykottforderungen gegenüber jüdischen Kaufleuten zur geistigen Vorbereitung des Massenmordes gehörten, nicht erneut zum Boykott Israels aufgerufen werden sollte.

Das Verbrennen der israelischen Flagge zielt nicht auf die Politik der rechtsnationalen Regierung Netanjahu, sondern es zielt auf die Existenz jenes Staats, der nach dem Holocaust zur Heimstatt der Juden wurde - auch wenn dies nach 1948 immer wieder in kriegerischen Konflikten geschah. Krawall mit brennenden Fahnen in Deutschland ist kein Protest gegen eine manchmal überharte Militärpolitik oder gegen die Diskriminierung der arabischen Minderheit in Israel. Nein, Israel als solches soll delegitimiert werden, das Symbol des Staates soll brennen.

Die Regierung Israels darf nicht gleichgesetzt werden mit der terroristischen Hamas

Wenn für diesen "Protest" auch noch die Nähe einer Synagoge gesucht wird, bestätigt das nicht nur den antiisraelischen, sondern auch den antisemitischen Charakter einer solchen Kundgebung. Die Synagoge steht symbolisch für das Judentum, in Israel, in Deutschland und in aller Welt. Wer bei Demonstrationen mitläuft, die sich solcher Symbole bedienen und auf denen die dazu passenden Parolen skandiert werden, benutzt die Demonstrationsfreiheit, um gegen jene Werte zu verstoßen, auf denen diese Freiheit beruht. Und wer Protest vor Synagogen, koscheren Restaurants oder jüdischen Kulturzentren austrägt, macht "die" Juden verantwortlich. Das ist reiner Antisemitismus.

Nun rechtfertigen nicht nur Anti-Demokraten von rechts und manche Kulturkämpfer von links auch solche Demonstrationen als legitim, "Akte der Solidarität" oder einfach nur als "der Wut entsprungen". Letzteres mag stimmen, alles andere nicht, schon allein deswegen, weil der Raketenkrieg der Hamas von einer Organisation ausgeht, die sich terroristischer Mittel bedient und die in erster Linie vom mörderischen Regime des syrischen Diktators Assad unterstützt wird sowie von der Regierung Irans, die bis heute Israel und die Juden als Ursachen der meisten Übel ansieht.

Keine Frage, auch die diversen Regierungen und die Politik des seit 2009 amtierenden Premierministers Netanjahu haben den israelisch-arabischen Konflikt in Israel selbst, aber auch im Gazastreifen und auf der Westbank nicht gemildert, sondern verschärft. Dagegen mag man protestieren - aber nicht, indem man ein Volk mit alten Vorurteilen und immer wieder neuem Hass verdammt und die demokratisch gewählte Regierung Israels mit der terroristischen Hamas gleichsetzt.

Anm. d. Red.: Die heruntergerissene und verbrannte Israel-Flagge in Solingen hatte vor dem Rathaus gehangen und nicht, wie es in einer früheren Version dieses Artikels hieß, vor einer Synagoge.

© SZ
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