Fall Anis Amri Verfassungsschutz war wohl aktiver als behauptet

Ein neuer Bericht kommt für Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und seine Behörde zu einer ungünstigen Zeit.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll stärker mit Anis Amri befasst gewesen sein als bislang bekannt.
  • Behördenchef Maaßen hat stets von einem "reinen Polizeifall" gesprochen und betont, "keine eigene Informationsbeschaffung" betrieben zu haben.
  • Ein neuer Bericht lässt an dieser Version zweifeln.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente sollen zeigen, dass der Nachrichtendienst "operative Maßnahmen" in dem Fall veranlasste. Das berichten das ARD-Magazin "Kontraste", der RBB und die Berliner Morgenpost. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte dagegen stets von einem "reinen Polizeifall" gesprochen und betont, "keine eigene Informationsbeschaffung" betrieben zu haben.

Die behördeninternen Dokumente ziehen diese Darstellung den Recherchen der Journalisten nach in Zweifel. Demzufolge wertete das BfV bereits im Februar 2016 Fotos eines Handys aus, das die Berliner Polizei bei einer Kontrolle von Amri beschlagnahmt hatte. Diese Fotos wurden auf Veranlassung des Verfassungsschutzes einem internen Vermerk zufolge "geeignet erscheinenden Quellen", also V-Leuten, vorgelegt.

"Intensivierung der Beobachtungen zu Amri"

Dieser Vorgang war bereits bekannt. Neu ist den Berichten nach, dass unter dem Stichwort "Ergebnis der Lichtbildvorlage zum Umfeld des Amri" am 7. März 2016 eine Maßnahme mit der Bezeichnung "Intensivierung der Beobachtungen zu Amri" angelegt wurde. Der Verfassungsschutz teilte auf eine Anfrage von "Kontraste", RBB und Berliner Morgenpost mit, dass der Dienst zu "operativen Belangen" nur den "zuständigen Gremien gegenüber" Auskunft erteile. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte demnach mit: "Es gab keine Quelle im Umfeld des Amri." Darüber habe das BfV die zuständigen Gremien wahrheitsgemäß informiert.

Der neue Bericht kommt für Maaßen und den Verfassungsschutz zu einer ungünstigen Zeit. Wegen seiner Aussagen über die Vorkommnisse nach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz sind Maaßen und der Geheimdienst in Kritik geraten. Maaßen hatte in einem Interview gesagt, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor, dass daraufhin in der Stadt Hetzjagden stattgefunden hätten. Die Echtheit eines Videos, das genau dies zeigen soll, zweifelte er an. Am Mittwoch stellte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer jedoch hinter Maaßen und stärkte ihm den Rücken, nachdem dieser zu seinen Äußerungen vor dem Kontrollgremium des Bundestags Stellung bezogen hatte.

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