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Scheuer und der ADAC:"Er wird aus Fehlern nicht klug"

Scheuer Maut Untersuchungsausschuss

"Ein neutrales ,Durchlavieren' bei diesem Thema gibt es definitiv nicht", hatte Scheuer der Bild am Sonntag gesagt.

(Foto: Michele Tantussi/Getty Images)
  • CSU-Verkehrsminister Scheuer kritisiert den ADAC dafür, dass der Verband vom Nein zum Tempolimit abrückt.
  • Für Scheuers Einlassungen hagelt es nun scharfe Kritik von SPD und Opposition.
  • Die deutsche Autoindustrie spricht sich hingegen erneut entschieden gegen ein Tempolimit aus.

Wegen eines Appells an die ADAC-Mitglieder sieht sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) massiver Kritik ausgesetzt. "Er wird aus Fehlern nicht klug", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Süddeutschen Zeitung. Erst habe er mit Denkverboten zum Tempolimit um ein Haar eine Kommission seines Hauses zum Klimaschutz gesprengt, jetzt versuche er das Gleiche beim ADAC. Statt seine eigene Position zum Tempolimit zu überdenken, "fährt Scheuer weiter Vollgas in den Schlamassel", sagte Bartol.

Scheuer hatte zuvor seinerseits den Automobil-Club kritisiert, weil der sich nicht mehr grundsätzlich gegen ein Höchsttempo auf Autobahnen stellen will. Hintergrund sind interne Umfragen unter den Mitgliedern des Clubs, bei denen sich keine Mehrheit mehr dafür fand. Nur noch 50 Prozent sind demnach gegen ein Tempolimit, 45 Prozent sind dafür. Doch nach Auffassung Scheuers muss sich der Verband zu dieser Frage positionieren. "Ein neutrales ,Durchlavieren' bei diesem Thema gibt es definitiv nicht", sagte Scheuer der Bild am Sonntag. "Das werden sicher die vielen ADAC-Mitglieder dem Vorstand des Automobilclubs deutlich machen, die bei der jetzigen bewährten Regelung bleiben wollen."

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Der ADAC hat seine Einstellung zur generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen aufgeweicht. Aber der Verband der Automobilindustrie sieht weder Umwelt- noch Sicherheitsvorteile.

Auch aus der Opposition hagelt es Kritik. "Für Andreas Scheuer ist es ein erkennbar schwerer Prozess festzustellen, dass seine Vorstellungen von Verkehrspolitik komplett aus der Zeit gefallen sind", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), der SZ. Bei Themen wie Tempolimit, Klimaschutz oder E-Mobilität stehe Scheuer "gerade ziemlich alleine da", sagte er. "Ich rate dem Verkehrsminister dringend zu einem verkehrspolitischen Update." Ein Tempolimit bringe "schnell und quasi zum Nulltarif" mehr Klimaschutz, rette Menschenleben und könne zudem ein wichtiger Schritt Richtung vernetztes und autonomes Fahren sein, warb Özdemir.

Vor einem Jahr hatte Scheuer sich schon einmal mit aller Kraft gegen Überlegungen zum Tempolimit gestemmt. Seinerzeit hatte eine Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität über eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen nachgedacht. Noch ehe dies in konkrete Forderungen mündete, hatte Scheuer dies damals als "gegen jeden Menschenverstand" verworfen. Seinerzeit hatte der ADAC noch aufseiten Scheuers gestanden.

Dagegen erneuerte die deutsche Autoindustrie ihre Kritik am Tempolimit. An der Position des Autoverbands VDA habe sich nichts geändert, betonte ein Sprecher. Vor wenigen Wochen erst hatte VDA-Präsident Bernhard Mattes den Streit um ein Tempolimit als "Symboldebatte" abgetan. "Es hilft weder der Umwelt, der Sicherheit noch dem Autofahrer, diese Symboldebatte immer wieder neu zu aktivieren", hatte er gesagt. Die Bürger akzeptierten starre Vorgaben nicht, und für das Klima bringe es nur wenig. Deutschland ist das einzige Land Europas, das auf eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen verzichtet.

© SZ vom 27.01.2020/cag
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