bedeckt München 23°

CDU-Problemfall Amthor:Hochfliegend, tieffliegend

Philipp Amthor

Es heißt, Philipp Amthor (CDU) wolle in Mecklenburg-Vorpommern Deutschlands jüngster Ministerpräsident werden. Dass er gegen Geld Lobbyismus betrieben hat, "war ein Fehler", sagt er.

(Foto: dpa)

Philipp Amthor sollte die Christdemokraten im Nordosten anführen. Nun bremst die Lobby-Affäre die Karriere des Hoffnungsträgers. In der Partei regt sich Unmut.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Die vergangene Woche hatte gerade erst begonnen, da sah es noch bestens aus für Philipp Amthor und seine weiteren Karrierepläne. Gemeinsam mit ihrem Rivalen gab Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister in der Schweriner CDU-Zentrale bekannt, dass sie auf ihre Bewerbung für den Landesvorsitz verzichte.

Als einziger Kandidat für den Landesvorsitz der Union blieb fürs Erste Philipp Amthor übrig. Amthor, 27, der junge, zuweilen etwas altkluge Bundestagsabgeordnete aus Ueckermünde.

Und wenn er erst die CDU im Nordosten anführen würde, dann wäre er wohl auch der Spitzenmann der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst 2021. Es sah ganz so aus, als würde sich Amthor aufmachen, dann gegen die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD anzutreten, und versuchen, jüngster Ministerpräsident Deutschlands zu werden.

Noch dazu waren gerade diese neuen Umfragewerte bekannt geworden, wonach die CDU in der Wählergunst in Mecklenburg-Vorpommern derzeit vor der SPD liege. Seit 1998 regieren die Sozialdemokraten die Region, seit 2006 zusammen mit der CDU.

Philipp Amthor, der nächste Regierungschef in Schwerin? Dann ging die Woche zu Ende, und für den Bewerber sah es nicht mehr so optimal aus. Der Spiegel berichtete, dass Amthor für eine New Yorker Firma namens Augustus Intelligence im Einsatz gewesen war und dabei den Wirtschaftsminister und Parteikollegen Peter Altmaier um Unterstützung gebeten hatte.

Zu seiner Funktion im Unternehmen gehörten Direktorenposten, Aktienoptionen, Reisen. "Es war ein Fehler", schrieb Amthor, als sein Lobbyismus öffentlich geworden war. "Ich bin nicht käuflich." Aber er habe sich "politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen."

Von Gegnern in Berlin und anderswo kommt reichlich Kritik, doch was sagt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern? Wie geht es weiter für ihre Nachwuchshoffnung, die Parteiführung und das mögliche Duell im kommenden Wahljahr mit Manuela Schwesig von der SPD?

Viel kam erst nicht von der CDU aus dem Bundesland an der schönen Küste. Die Freude der Partei an dem Thema hält sich in Grenzen. Man komme ja heute erstens schnell in die Schlagzeilen, "und zweitens hat Herr Amthor alles dazu gesagt", wird Lorenz Caffier zitiert, der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident im Kabinett Schwesig.

Der Generalsekretär der CDU in MV, Wolfgang Waldmüller, wiegelt ebenfalls ab. Von ihm wird der Satz gemeldet, dass Amthor keineswegs profitiert und "alles, was damit zusammenhängt, zurückgedreht" habe, er "konzentriert sich auf den Bund". Ähnlich hatte es Philipp Amthor selbst mitgeteilt. Es sprach allerdings auch noch der aktuelle Landesparteichef, Eckhardt Rehberg, und der drückte sich deutlicher aus.

Rehberg nannte Amthors Nebenjob am Montagfrüh bei Bild live "nicht gerade klug und clever". Er habe noch nicht mit ihm gesprochen, werde das aber noch in dieser Woche tun. Amthor müsse erklären, wer die Flugreisen und Übernachtungen (für das Unternehmen in den USA) bezahlt habe, "welche Größenordnung hat das. Da sind noch ein paar Punkte offen." Er hoffe, "dass es bei dem bleibt, was jetzt offenkundig ist."

Er selbst würde sich nicht für eine US-amerikanische Firma einsetzen, sondern für Firmen aus seinem Wahlkreis, so Rehberg. Mecklenburg-Vorpommern habe eines der niedrigsten Durchschnittseinkommen in Deutschland. Es käme "überhaupt nicht gut an, wenn Bundestagsabgeordnete so agieren", vermutet Eckhardt Rehberg, 66, der wie Philipp Amthor im Bundestag sitzt. Für eine weitere Stellungnahme war der kommissarische CDU-Vorsitzende später nicht mehr zu erreichen.

Rehberg übernahm die Landespartei im März aushilfsweise, nachdem sich Vorgänger Vincent Kokert überraschend aus der Politik verabschiedet hatte. Aus rein privaten Gründen, wie er sagte. Nun schien nach einer kurzen Ära Rehberg alles auf ihn zuzulaufen: auf Philipp Amthor, drei Jahre nach dem Mauerfall geboren in Ueckermünde am Stettiner Haff im heutigen Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Jurastudium in Greifswald, seit 2008 CDU-Mitglied, seit 2017 für den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I/Vorpommern-Greifswald II im Bundestag. Sein Revier liegt gleich neben dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dort schon gewann, als Amthor noch gar nicht auf der Welt war.

Amthor galt in der Partei offenbar als geeigneter als seine Parteifreundin

Jetzt wird man sehen, ob er trotz der Affäre bald die CDU in Mecklenburg-Vorpommern anführt und 2021 die populäre Regierungschefin Manuela Schwesig herausfordert, dieser Tage soll über den Wahltermin für den regionalen CDU-Parteivorsitz entschieden werden.

Es gebe Zeiten, "in denen das Wort Zusammenhalt eine besondere Bedeutung hat", sagte Katy Hoffmeister, als sie ihre Bewerbung am Dienstag vor einer Woche zurückzog und Philipp Amthor das Feld räumte. Er galt der Nordost-Union offenbar als geeigneter für die Auseinandersetzung mit SPD und AfD.

"Liebe Katy", erwiderte Amthor und dankte, "auch persönliche Ambitionen zurückzustellen für das Wohl der Partei", denn das brauche die Landes-CDU nun, "Mut, Zusammenhalt und Aufbruch".

Ob er sich vorstellen könne, Ministerpräsident zu werden, wurde er gefragt. "Natürlich kann ich mir das vorstellen", antwortete Philipp Amthor, aber das war in jenem Teil der vergangenen Woche, als man von seinen anderen persönlichen Ambitionen noch nichts wusste.

© SZ vom 16.06.2020/odg
Philipp Amthor bei der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages. Berlin, 28.05.2020 *** Philipp Amthor at the 163 session

Meinung
Philipp Amthor
:Ein Warnsignal an CDU und Bundestag

Bisher hat das umstrittene Engagement des Abgeordneten Amthor für ein US-Unternehmen keine Konsequenzen. Das offenbart Probleme in seiner Partei - aber auch den Transparenzmangel im Parlament.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite