bedeckt München 15°

Aktuelle Stunde im Bundestag:Alle streiten über den Streit

Frauenquote, Mindestlohn, Betreuungsgeld: Die schwarz-gelbe Koalition durchlebt mal wieder Chaostage. Was die Opposition in einer Aktuellen Stunde gerne ausschlachtet. CDU und CSU ergeben sich dem nahezu wehrlos. Und der eine, der sich wehren muss, macht es nur noch schlimmer.

Thorsten Denkler, Berlin

Diesen Punkt musste die SPD machen. Es passiert ja nicht alle Tage, dass einem die Regierung innerhalb von nicht mal einer Woche so viele Steilvorlagen liefert. Im Bundesrat am vergangenen Freitag stimmen zwei CDU-Länderchefs plötzlich für Frauenquote und Mindestlohn. Fast zeitgleich zoffen sich CDU und CSU ums Betreuungsgeld. Der Notkompromiss vom Wochenende ist am Montag schon Makulatur, weil sich die FDP vors Schienbein getreten fühlt. Angeblich war sie nicht eingebunden und will jetzt nicht mitmachen.

Bundestag

Bundestagssitzung am 27. September: Streit um den Streit.

(Foto: dpa)

Und dann sind da immer noch die Frauen in der CDU, die sich nicht abhalten lassen wollen, für die Frauenquote und gegen das Betreuungsgeld Stimmung zu machen. Vom Streit um die Zuschussrente mal ganz zu schweigen, der jetzt von Merkel zur Chefsache erklärt werden musste, weil sie ihre krawallaffine Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sonst nicht eingefangen bekommt. Was für ein Durcheinander!

In der Aktuellen Stunde im Bundestag geht es an diesem trüben Donnerstag genau darum. "Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn - unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition", heißt das Thema, das die SPD auf die Agenda gesetzt hat.

"Peinlichste" Regierung des demokratischen Deutschland

Weil die Chaostage in der Koalition kein Ende zu nehmen scheinen, bezeichnet Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, die Regierung in seiner Rede als die "peinlichste", die ihm im demokratischen Deutschland je untergekommen sei. Für ihn ist die Regierung "handlungsunfähig", überall herrsche Streit, jeder kämpfe gegen jeden. Gut, das ist klassische Oppositionsrhetorik. Aber es fällt schwer, das Gefühl von sich zu weisen, dass Oppermann durchaus mal recht haben könnte.

Volker Kauder, Unionsfraktionschef, ist eigentlich schon qua Amt aufgerufen, die Reihen zu schließen. Stattdessen macht er gerne auch mal alles schlimmer. Das Betreuungsgeld verglich er am Tag zuvor mit den Kosten für einen Porsche Cayenne. Die Gegenforderungen der FDP hätten aber einen Wert von zwei Porsche Cayenne. Kein besonders glücklicher Vergleich, um Familienpolitik zu erklären.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite