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Koalition streitet über Betreuungsgeld:Hasselfeldt sieht "keinen Alleingang" der Union

Union und FDP streiten über das Betreuungsgeld - und darüber, wie beide Seiten mit dem Thema Koalitionsabsprachen umgehen. Die Union sagt, die FDP wusste vom neuen Kompromissvorschlag in Sachen Kinderbetreuung, Brüderle dementiert dies prompt.

War der Kompromissvorschlag der Union zum Betreuungsgeld ein Alleingang oder nicht? Eine Streitfrage, die die Koalition in eine Krise gesteuert hat. Während der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil mahnte, dass die CDU/CSU gegen die üblichen Umgangsformen in einer Koalition verstoße, meldete sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zu Wort: "Das war kein Alleingang der CDU/CSU." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sei eingebunden gewesen, was dieser jedoch dementiert. Wer hat nun was gewusst? Die Situation scheint verfahren.

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Wusste FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vom Kompromissvorschlag zum Betreuungsgeld?

(Foto: dpa)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte Zweifel an der Seriosität der Koalitionsschwester. "Langsam weiß man nicht mehr, mit wem von der FDP man sich an einen Tisch setzen muss, um Vereinbarungen zu treffen", sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Besonders die CSU hat allen Grund für Kritik an dem Verhalten der FDP.

Mit der geschlossenen Ablehnung des Unions-Vorschlags zum Betreuungsgeld durch die FDP wird die geplante Abstimmung im Bundestag möglicherweise verschoben. Das hieße für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dass er nicht wie geplant am 19. Oktober das Betreuungsgeld auf dem Parteitag als politischen Erfolg präsentieren könnte. Im vergangenen Jahr hatte er mit Koalitionsbruch gedroht, sollte das Betreuungsgeld nicht durchgesetzt werden können.

Sachsens FDP-Chef Volker Zastrow machte einen Schritt in Richtung mögliche Einigung und nannte Gegenleistungen, die die Liberalen für eine Zustimmung zum Kompromissvorschlag fordern könnten. "Wir brauchen ein anderes Entlastungszeichen, und das kann beispielsweise eine Abschaffung der Praxisgebühr sein", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Denkbar wäre auch die Absenkung des Solidaritätszuschlages oder die Abschaffung der Stromsteuer. Die Union lehnt alle drei Forderungen bisher ab.

Brüderle brachte keine konkreten Forderungen an. Er sagte jedoch, er gehe davon aus, dass für das Betreuungsgeld "zeitnah" eine Lösung gefunden werde. "Die FDP ist koalitionsvertragstreu", betonte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag, in dem das Betreuungsgeld bereits grundsätzlich fixiert ist. Andererseits habe aber auch die FDP "eine ganze Reihe von Fragen, die im Koalitionsvertrag stehen und die nicht umgesetzt sind". Auch darüber müsse "in gutem Einvernehmen" zwischen den Koalitionspartnern gesprochen werden.

Auch der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, schlug sanfte Töne an. Er gehe nicht davon aus, dass die ablehnende Haltung des FDP-Präsidiums zum Betreuungsgeld-Kompromiss der Union einen Koalitionsbruch herbeiführen werde, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist", erläuterte Rösler. Nun müssten Gespräche geführt werden. Wie eine Einigung aussehen könne, sagte er nicht.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in einer Krippe oder durch eine Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber in der Vergangenheit immer wieder auf massive Kritik bei FDP und in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. Seehofer warnte daraufhin, es gebe nun eine "schwierige und ernste Situation" für die Berliner Koalition.

Trotz verschiedener Querelen haben sich FDP und CDU/CSU bisher immer wieder zusammengerauft - so zum Beispiel bei der Euro-Krise, der Wehrpflicht und dem Atomausstieg. Ein Jahr vor der Bundestagswahl will keine der beiden Seiten beim Betreuungsgeld nachgeben. Und es wird die Frage laut, ob die Koalition an dieser Frage scheitert.

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/rtr/anri/ske/rela/rus

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