Süddeutsche Zeitung

Aktuelle Stunde im Bundestag:Alle streiten über den Streit

Frauenquote, Mindestlohn, Betreuungsgeld: Die schwarz-gelbe Koalition durchlebt mal wieder Chaostage. Was die Opposition in einer Aktuellen Stunde gerne ausschlachtet. CDU und CSU ergeben sich dem nahezu wehrlos. Und der eine, der sich wehren muss, macht es nur noch schlimmer.

Thorsten Denkler, Berlin

Diesen Punkt musste die SPD machen. Es passiert ja nicht alle Tage, dass einem die Regierung innerhalb von nicht mal einer Woche so viele Steilvorlagen liefert. Im Bundesrat am vergangenen Freitag stimmen zwei CDU-Länderchefs plötzlich für Frauenquote und Mindestlohn. Fast zeitgleich zoffen sich CDU und CSU ums Betreuungsgeld. Der Notkompromiss vom Wochenende ist am Montag schon Makulatur, weil sich die FDP vors Schienbein getreten fühlt. Angeblich war sie nicht eingebunden und will jetzt nicht mitmachen.

Und dann sind da immer noch die Frauen in der CDU, die sich nicht abhalten lassen wollen, für die Frauenquote und gegen das Betreuungsgeld Stimmung zu machen. Vom Streit um die Zuschussrente mal ganz zu schweigen, der jetzt von Merkel zur Chefsache erklärt werden musste, weil sie ihre krawallaffine Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sonst nicht eingefangen bekommt. Was für ein Durcheinander!

In der Aktuellen Stunde im Bundestag geht es an diesem trüben Donnerstag genau darum. "Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn - unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition", heißt das Thema, das die SPD auf die Agenda gesetzt hat.

"Peinlichste" Regierung des demokratischen Deutschland

Weil die Chaostage in der Koalition kein Ende zu nehmen scheinen, bezeichnet Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, die Regierung in seiner Rede als die "peinlichste", die ihm im demokratischen Deutschland je untergekommen sei. Für ihn ist die Regierung "handlungsunfähig", überall herrsche Streit, jeder kämpfe gegen jeden. Gut, das ist klassische Oppositionsrhetorik. Aber es fällt schwer, das Gefühl von sich zu weisen, dass Oppermann durchaus mal recht haben könnte.

Volker Kauder, Unionsfraktionschef, ist eigentlich schon qua Amt aufgerufen, die Reihen zu schließen. Stattdessen macht er gerne auch mal alles schlimmer. Das Betreuungsgeld verglich er am Tag zuvor mit den Kosten für einen Porsche Cayenne. Die Gegenforderungen der FDP hätten aber einen Wert von zwei Porsche Cayenne. Kein besonders glücklicher Vergleich, um Familienpolitik zu erklären.

Wer ist hier der Zeitfresser?

In so einer Gemengelage macht es sicher keinen Spaß, hinters Rednerpult zu treten und von der Union zu kommen. Dass aber die Union nur einen Redner vorschickt, grenzt dann doch an Feigheit, wie Grünen-Fraktionschefin Renate Künast später mit Genuss feststellen wird. Michael Kretschmer ist der Mann, der es versuchen darf. Er hätte es besser gelassen.

Kretschmer erinnert seine Zuhörer an die grauen Männer im Buch "Momo" von Michael Ende, bekannt auch als die Zeitfresser. Der rhetorische Kunstgriff funkioniert so: SPD und Grüne seien ebenjene Zeitfresser, weil sie eine solche Debatte beantragt hätten. Noch so eine Steilvorlage. Es sei ja wohl die schwarz-gelbe Regierung gewesen, die dem Volk seit drei Jahren praktisch durchgehend die Zeit stehle. Dieser Satz wird zum gefühlten Standardargument aller nachfolgenden Oppositionsredner. Kretschmer wünscht sich später womöglich, seinen Soloauftritt vielleicht doch etwas anders angelegt zu haben.

Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen und kandidierende Kandidatin für die Spitzenkandidatur ihrer Partei, konzentriert sich auf die Frauenquote. Eine namentliche Abstimmung soll her, wenn demnächst das Oppositionsgesetz dazu abschließend beraten wird. Von den CDU-Frauen will sie da "keine Tränen sehen, sondern Hände, die nach oben gehen!" Na ja, soweit dürfte die Liebe der CDU-Frauen für die Frauenquote doch nicht gehen, dass sie dafür geschlossen für einen Antrag der Opposition stimmen.

Streitet sich die Regierung, ist das okay

Heinrich Kolb von der FDP offenbart wenig später noch ein äußerst interessantes Demokratieverständnis. Das geht so: Streitet sich die Regierung, dann ist das in Ordnung, findet er. Es geht ja um was. Streitet sich die Opposition, dann geht das nicht.

Hubertus Heil von der SPD findet allerdings, dass die Regierung nicht streiten, sondern einfach mal "auf den Punkt kommen soll". Das ist in der Tat etwas, womit die Regierung gerade einige Schwierigkeiten hat. Die SPD aber wohl auch, siehe Rentenstreit. Und die Grünen sowieso. Siehe Personalstreit. Und die FDP erst. Siehe Rösler. Und die Linke natürlich auch. Siehe Lafontaine.

Und so streiten alle miteinander, gegeneinander und übereinander. Es ist so wie immer. Das ist auch eine Form von Kontinuität.

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