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Betreuungsgeld löst Koalitionskrise aus:Eine Frage des Preises

Die FDP wird das umstrittene Betreuungsgeld nicht verhindern. Aber sie will sich die Zustimmung von der Union abkaufen lassen. Die Frage ist nur: Wie billig sind die Liberalen diesmal zu haben?

von Thorsten Denkler, Berlin

Die Feststellung von FDP-Chef Philipp Rösler entbehrt nicht einer gewissen Komik. Er habe kein Interesse an einem Platzen der Koalition, sagte er am Morgen. Nun ja, Neuwahlen wären auch schwierig. Es gibt dank Schwarz-Gelb gerade zufällig kein gültiges Wahlrecht.

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FDP-Chef Philipp Rösler hat etwas gegen das Betreuungsgeld. Aber vielleicht lässt sich darüber reden, wenn auch die Praxisgebühr verhandelt wird?

(Foto: dpa)

Vielleicht gibt es auch einfach bessere Gründe, als wegen des Betreuungsgeldes das Bündnis zu beenden. Das dürfte auch Horst Seehofer so sehen, der CSU-Chef. Der spricht jetzt von einer "ernsten Lage" für die Koalition. Aber er dürfte auch einsehen, dass es politischer Selbstmord wäre, wegen eines solch verhältnismäßig kleinen Projektes alles hinzuschmeißen.

Und so konnte sich Rösler am Sonntag einen seiner seltenen Momente von Führungsstärke erlauben. So wie vor gut einem halben Jahr, als er gegen Kanzlerin Angela Merkel Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten durchdrückte. Jedenfalls griff der ansonsten eher glücklose Rösler zum Telefon, um CSU-Chef Seehofer anzurufen. Er teilte ihm mit, die FDP habe grundsätzliche Bedenken gegen den neuesten Kompromiss zwischen CDU und CSU zum umstrittenen Betreuungsgeld. Das FDP-Präsidium zog am Montag nach und erklärte einhellig, dem Kompromiss der beiden Koalitionspartner nicht zustimmen zu wollen. Seitdem ist mal wieder Krise in der Koalition.

Die FDP hat sich von Beginn an zwar schwergetan mit dem Betreuungsgeld - aber es gehört auch nicht gerade zu den Brot-und-Butter-Themen der Liberalen. Es steht halt im Koalitionsvertrag, die CSU hat es da hineinverhandelt. Da gilt Vertragstreue. Inzwischen aber wollen sich die Liberalen ihre Vertragstreue teuer bezahlen lassen.

Rösler stellt sich deshalb nicht grundsätzlich und entschieden gegen das Betreuungsgeld, sondern will dem lediglich "in dieser Form" nicht zustimmen. Das öffnet Türen für Kompromisse. Mit einem klaren Nein zum Betreuungsgeld kann die FDP weder gewinnen noch verlieren. Die Abschaffung der Praxisgebühr aber, die würde der liberalen Klientel gut gefallen. Selbst die Linke und die SPD sind hier auf Seiten der FDP. Die Union sperrt sich.

Die Abschaffung der Praxisgebühr taucht inzwischen überall dort auf, wo die FDP glaubt, noch etwas für sich herausschlagen zu können. Zuletzt war es die Gegenforderung zur Zuschussrente. Die liegt aber ohnehin gerade auf Eis. Das Thema Praxisgebühr ist also frei, um es gegen die Union zu verwenden.

Die FDP braucht dringend Erfolge. Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre so ein Erfolg. Die CSU braucht auch dringend Erfolge. Und zumindest in den Augen von Horst Seehofer wäre das Betreuungsgeld ein Erfolg, mit dem er so früh wie möglich sein Durchsetzungsvermögen in Berlin demonstrieren will. Die CDU kann beides eigentlich nicht gebrauchen, weil beide Themen auf ihre Art polarisieren. Merkel will das Wahlvolk in den kommenden zwölf Monaten bis zur Bundestagswahl auf gar einen Fall unnötig aufregen.

Und doch müssen jetzt Kompromisse her. In den "kommenden Wochen" soll es eine Einigung geben, verspricht CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Das heißt aber auch, dass der bereits zum zweiten Mal und diesmal auf den 18. Oktober verschobene Termin für die letzte Abstimmung im Bundestag kaum zu halten sein wird.

Verhinderter Held

Für Seehofer ist das besonders schmerzlich. Am Tag danach beginnt der CSU-Parteitag in München. Da hatte er sich eigentlich als Held ausrufen lassen wollen, weil er gegen alle Widerstände das Betreuungsgeld durchgesetzt hat. Den Plan hat jetzt ausgerechnet die FDP durchkreuzt. Was CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt derart aufbringt, dass er jetzt angeblich nicht weiß, "mit wem von der FDP man sich an einen Tisch setzen muss, um Vereinbarungen zu treffen".

Er vergisst dabei allerdings, dass Streit unter und in den Schwesterparteien CDU und CSU deutlich heftiger ausgetragen wird.

Tot ist das Betreuungsgeld also noch nicht. Wenn die FDP bekommt, was sie will, wird sie mit dem Verweis auf Vertragstreue dem Betreuungsgeld zustimmen. Auch die Kosten sind in etwa gleich hoch: Die Praxisgebühr bringt etwa 1,5 Milliarden Euro ein. Das Betreuungsgeld wird ähnlich viel kosten. Der Unterschied ist nur, dass das Geld aus der Praxisgebühr den gesetzlichen Krankenkassen fehlt, während das Betreuungsgeld aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss.

Die "Gefechtslage" sei klar, erklärte am Morgen Michael Grosse-Brömer, als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion für die Beschaffung von Mehrheiten zuständig. Es ist eine Gefechtslage, in der die FDP ausnahmsweise mal gut dasteht. Vor allem, weil Seehofer so tut, als hinge das Wohl der ganzen CSU und damit das Wohl der Koalition in Berlin vom Betreuungsgeld ab. Wenn die CSU bei der Landtags- und der Bundestagswahl 2013 nicht ordentlich Stimmen einfährt, dann kann es auch für Merkel eng werden. Das treibt den Preis in die Höhe. Die einzig spannende Frage ist, wie teuer oder billig sich die FDP diesmal kaufen lässt.

© Süddeutsche.de/mcs/rus

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