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Bundesrat stimmt für Frauenquote:Schwarz-Rot übt schon einmal

Die Frauenquote ist in der schwarz-gelben Koalition ein heikles Thema. Nun hat der Bundesrat die Regierung übertölpelt und mit Hilfe der CDU-geführten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt dafür gestimmt. Das Signal der Abtrünnigen an Berlin ist klar: Weil es mit der FDP nichts mehr wird, orientiert man sich schon einmal an anderen Mehrheiten.

Thorsten Denkler

Sie strebe 2013 wieder eine Koalition mit der FDP an. Das hat sie zumindest noch am Montag gesagt, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Ihr Wort solle ja eigentlich Gewicht haben unter den Ihren. Wie viel, das wollen ihr jetzt einige eher unbedeutende Ministerpräsidenten zeigen.

Der Bundesrat hat heute einen Antrag aus dem von der SPD allein regierten Hamburg verabschiedet, in dem eine gesetzliche Frauenquote gefordert wird. Und zwar mit den Stimmen von Annegret Kramp-Karrenbauer und Reiner Haseloff, den beiden CDU-Regierungschefs der großen Koalitionen im Saarland und in Sachsen-Anhalt. Im Oktober dann will sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mit einem Antrag zu einem bundesweiten, branchenunabhängigen Mindestlohn im Bundesrat hervortun. Wohl erneut mit Unterstützung aus Sachsen-Anhalt.

Die christdemokratischen Chefs dreier großer Koalitionen begehren offenbar auf gegen die FDP-Fixierung der Kanzlerin. Und das auch noch mit zwei Themen, die sowohl in der schwarz-gelben Koalition, als auch in der CDU selbst ein Reizthema sind. Da streiten die einen darum, ob die Frauenquote flexibel ausgestaltet werden soll, die anderen wollen eine feste Quote für alle. Die FDP lehnt eine Quotierung sowieso ab. Und auch CSU-Chef Horst Seehofer scheint nicht überzeugt zu sein.

Den Mindestlohn wollen die einen flächendeckend einführen, die anderen nur branchenspezifisch, die FDP - ginge es nach ihr - am liebsten gar nicht. Aber nach der FDP geht es schon längst nicht mehr.

Die einstige schwarz-gelbe Wunschkoalition, sie ist nach drei Jahren so bröckelig wie Mürbeteig. Die FDP steht mit dem Rücken zur Wand, kämpft um ihr nacktes Überleben als relevante politische Kraft in diesem Land. Die Kanzlerin kämpft vor allem um ihre Macht. Eine große Koalition würde sie retten. So gesehen kommen ihr die vordergründig abtrünnigen Ministerpräsidenten gerade recht.

Es ist nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass im Bundesrat schon schwarz-rote Einigkeit geübt wird. Das Veto gegen die tiefen Einschnitte in die Solarförderung kam vor wenigen Monaten erst mit Hilfe von CDU-Länderchefs im Bundesrat zustande.

Das Signal ist klar: Mit der aufgeplusterten Klaumauk-FDP der vergangenen Jahre wird es 2013 ohnehin nichts mehr werden. Und selbst wenn es rechnerisch noch einmal reichen könnte, würden manche in Zweifel lieber mit der SPD zusammengehen. Alles scheint besser, so signalisiert es dieses Votum, als mit der FDP eine zweite Chaosregierung zu begründen.

© Süddeutsche.de/joku

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