bedeckt München 26°

AfD:Verfassungsschutz überprüft die Thüringer AfD

Björn Höcke 2017 im Thüringer Landtag

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Plenarsaal des Thüringer Landtags in Erfurt (Archivbild)

(Foto: dpa)
  • Der von Björn Höcke geführte AfD-Landesverband wird zum Prüffall erklärt, bestätigt Thüringens Verfassungsschutz.
  • Das ist die Vorstufe zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
  • Der Thüringer Landesverband gilt als Bastion der völkisch-nationalistischen Teile der AfD.

Der Verfassungsschutz in Thüringen hat den dortigen Landesverband der AfD zum "Prüffall" erklärt. Das ist die Vorstufe zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Damit legt sich das Erfurter Amt für Verfassungsschutz zwar noch nicht fest. Es gebe noch keine definitive Entscheidung, ob man den Partei-Landesverband unter der Führung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ganz oder in Teilen als rechtsextremistisch einstufen und unter geheimdienstliche Beobachtung stellen werde, sagte Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Allerdings: Jetzt sei Höcke angezählt.

Von nun an werde im Verfassungsschutz des Rot-Rot-Grün regierten Bundeslandes "Personal abgestellt", das sich nur mit der AfD beschäftigen soll. Die Beamten hätten den Auftrag, Parteitagsreden und andere Äußerungen aus Höckes Landesverband zu analysieren, also frei zugängliche Informationen - sowie ein Gutachten zu Verbindungen der Höcke-Leute in die rechtsextreme Szene zu schreiben. In wenigen Monaten dann will Kramer entscheiden, die Thüringer AfD "wegen erwiesenem Extremismus zu einem harten Beobachtungsobjekt zu erklären" oder nicht.

Politik AfD Der Geheimdienst ist unnötig
Überwachung der AfD

Der Geheimdienst ist unnötig

Die AfD muss Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein. Doch der Verfassungsschutz ist nicht dazu da, Munition für den Meinungskampf zu liefern - den müssen die Vernünftigen selbst führen.   Kommentar von Kurt Kister

Der Thüringer Landesverband gilt als Bastion der völkisch-nationalistischen Teile der AfD. Der Bundesvorstand der Partei hat schon zweimal Anläufe unternommen, Landeschef Höcke aus der Partei ausschließen zu lassen, dabei attestierte ihm der Bundesvorstand in seiner schriftlichen Begründung eine "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus". Nun verweist der Thüringer Verfassungsschutz auf neue Entwicklungen der vergangenen Monate. Im März hatte die Thüringer AfD ein offizielles "Kooperationsverbot" mit Pegida gekippt, so dass Parteimitglieder seither offen bei Pegida-Kundgebungen auftreten dürfen. Der Landesverband und Höcke gehörten auch zu den Initiatoren des Chemnitzer "Schweigemarschs" am 1. September.

Vor allem aber verweist der Verfassungsschutz auf ein programmatisches Buch, das Höcke im Juli herausgebracht hat, es heißt: "Nie zweimal in denselben Fluss". Es ist ein Werk der Demokratieverachtung: Der Geschichtslehrer Höcke geht darin auf 304 Seiten mit Machiavelli und Polybios von einem Verfassungskreislauf aus. Die Herrschaftsformen würden über ihre Verfallsformen zu neuen Herrschaftsformen führen: Alleinherrschaft, dann Herrschaft der Vielen, dann Herrschaft des Volkes, dann wieder Alleinherrschaft. Aktuell befände sich Deutschland "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie.

Wie geht es also weiter? Höcke antwortet auf Seite 286 mit Machiavelli: Nur ein "uomo virtuoso" könne "als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen". Das Pegida-nahe Monatsmagazin Compact preist dieses Buch als "ein berührendes und weitblickendes Manifest eines unserer großen Denker" und verschenkt es derzeit als Aboprämie.

23 Prozent der Thüringer würden laut Infratest Dimap derzeit AfD wählen. Diese guten Zustimmungswerte haben Gründe. Höcke ging als Landeschef nicht nach Berlin, er blieb in Thüringen, um dort seine Machtbasis zu festigen - den "Thüringer Weg" nennt er das. Er speiste im Frühjahr bundesweit ein Rentenkonzept ein, das starke soziale und ebenso ausgeprägte nationale Züge trägt - und das ihn zurück in die Schlagzeilen beförderte.

In Berlin hat Thüringen mit Stephan Brandner einen engen Vertrauten Höckes gut untergebracht, er ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Im Thüringer Landtag galt er als Pöbler, erhielt 32 Ordnungsrufe und fiel durch Diffamierungen seiner politischen Gegner auf. Zu den Höcke-Leuten zählt auch Jürgen Pohl, der sich als "Volksanwalt" bezeichnet und in den Bundestag einzog.

Der Landesverband selbst hat in seiner jungen Geschichte bereits einen Rechtsrutsch erlebt: Nach der Gründung der rechten Vereinigung "Der Flügel" tauchten in der Fraktion Vertreter des Instituts für Staatspolitik auf, das von dem neurechten Vordenker Götz Kubitschek geleitet wird - Höckes Vertrautem. In einem vertraulichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem November 2016 heißt es, Kubitschek sei der Vordenker der Identitären Bewegung und habe einzelne Aktionen mitfinanziert. Er gehört zu einem einflussreichen Netzwerk, das Höcke als sein politisches Zugpferd nach vorne stellt, ihn stützt und schützt.

Politik AfD Wie rechts ist die AfD?

Parteientwicklung

Wie rechts ist die AfD?

Vor fünf Jahren noch legten die Gründer der Partei viel Wert darauf, sich klar nach rechts außen abzugrenzen - auch von Pegida. Doch die Barrieren fallen.   Von Jens Schneider