Überwachung der AfD Der Geheimdienst ist unnötig

Radikale Staatsverächter, Pegida-Anhänger und mittendrin: die AfD (vor zwei Tagen in Chemnitz)

(Foto: dpa)

Die AfD muss Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein. Doch der Verfassungsschutz ist nicht dazu da, Munition für den Meinungskampf zu liefern - den müssen die Vernünftigen selbst führen.

Kommentar von Kurt Kister

In der AfD suchen manche Spitzenfunktionäre die Nähe zu Rechtsextremisten, so sie nicht selbst Rechtsextremisten sind. Der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke ist ein Beispiel dafür, wenn auch nicht das einzige. Der Flirt mit Neonazis und radikalen Staatsverächtern, so wie er nun auch in Chemnitz stattfand, gehört ebenso zur Strategie dieser Partei wie der gleichzeitige Versuch, sich als bürgerlich-konservative Alternative zu präsentieren. Letzteres möchte Alexander Gauland verkörpern, auch wenn er den Nationalsozialismus für einen Vogelschiss in der deutschen Geschichte hält.

Die Partei sucht Stimmen und Zustimmung in einem möglichst breiten Dagegen-Spektrum. Das umfasst allgemein Unzufriedene genauso wie Fremdenfeinde; rechte Schläger sind darunter, aber auch friedliche Merkel-Enttäuschte; Leute, die um ihre Sicherheit und die Veränderung der Heimat fürchten, gehören genauso dazu wie solche, die gegenüber Muslimen ähnliche Einstellungen hegen wie Antisemiten gegenüber Juden.

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Gegenwärtig ist die AfD für viele, die mit vielem nicht einverstanden sind, eine Projektionswand; dass auf dieser Wand kaum politische Konzepte stehen, dafür sich aber Ängste und Missmut widerspiegeln, prägt den Charakter dieser Partei. Wer sie wählt, will protestieren - aber wer sie wählt, stärkt eben auch den rechten Rand, die Schwarzhemden, alle jene, die sich im Dunstkreis dieser Partei sammeln, weil sie dadurch erstmals Anerkennung aus Kreisen erfahren, die sie für das sogenannte bürgerliche Lager halten. Aus alledem speist sich der Trugschluss der Völkischen, dass sie "das" Volk seien.

Die AfD muss Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein. Man kann diese nüchtern führen, auch wenn manche ihrer Anhänger mit oder ohne Deutschlandhut ein Milieu verkörpern, mit dem man lieber nichts zu tun haben möchte, schon aus Gründen der politischen Vernunft und der allgemeinen Ästhetik. Was immer man über die Weltanschauungen in der AfD wissen will, lässt sich im Netz, bei Versammlungen und in Parlamenten erfahren.

Streiten gegen eine nationalistische Politik mit autoritären Untertönen geht alle an

Geheimdienste sind für die Auseinandersetzung nicht nötig. Gewiss, wenn sich Planungen für Gewalttaten, gar Terrorismusverdacht abzeichnen, kann es nötig sein, Einzelpersonen oder kleinere Gruppen zu überwachen. Das aber gilt für alle Extremisten - für Rechte, für Linke, für Islamisten. Jenseits der Tatsache, dass manche Verfassungsschutzämter sogar bei Recherchen unter politisch motivierten Gewalttätern nicht vertrauenswürdig waren - man denke an den NSU-Komplex -, ist der Verfassungsschutz nicht dazu da, Munition für den Meinungskampf zu liefern. Es war falsch, Teile der PDS, später der Linkspartei, durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ebenso falsch wäre die geheimdienstliche Ausforschung der AfD.

AfD-Sympathisanten würden sich dadurch in der Ablehnung des "Systems" bestätigt sehen. Viel wichtiger aber ist, dass das Streiten gegen eine nationalistische Politik mit autoritären Untertönen alle angeht - Konservative, Linke, Liberale, Grüne, alle Vernünftigen. Das beginnt damit, dass man sich nicht der Kampfbegriffe der Rechten ("Staatsversagen", "Asyltourismus") bedient, dass man nicht halbe Entschuldigungen für Gewalttaten fabuliert (wie der FDP-Mann Kubicki) und dass man sagt, was ist: Die AfD ist rechts und sucht rechts außen Anschluss.

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