AfD-Politiker und Pegida Ziemlich rechte Freunde

Schulterschluss in Chemnitz: Thüringischer AfD-Fraktionschef Björn Höcke (Mitte) mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann (3.v.l).

(Foto: dpa)
  • In der Amtszeit von Ex-AfD-Chefin Petry war es Mitgliedern noch untersagt, als Redner oder mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen aufzutreten.
  • In Chemnitz marschierten AfD-Länderchefs nun Seite an Seite mit rechtsextremen Pegida-Leuten. Die Weichen dafür wurden schon früher gestellt.
Von Ulrike Nimz, Leipzig

Als sich Pegida-Gründer Lutz Bachmann und sein Vize Siegfried Däbritz am vergangenen Samstag in Chemnitz neben den AfD-Länderchefs aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigten, war das so etwas wie eine Demonstration in der Demonstration. Schaut her: Hier kommt zusammen, was zusammengehört. Die fremdenfeindliche Straßenbewegung und ihr parlamentarischer Arm schreiten Seite an Seite. Ein Jahr, bevor in drei ostdeutschen Bundesländern ein neuer Landtag gewählt wird, soll der Schulterschluss möglichst öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt werden.

Die Weichen für den gemeinsamen Auftritt aber wurden schon früher gestellt. Bereits im Februar besuchten die Pegida-Chefs einen Mitgliederparteitag der sächsischen AfD in Hoyerswerda. Der frisch gewählte Landesvorsitzende Jörg Urban verkündete damals, man wisse um die gemeinsamen Ziele. Er plädierte dafür, dass die AfD-Landesverbände selbstständig darüber entscheiden können, ob sie mit Pegida-Mitgliedern zusammenarbeiten.

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Auch auf dem politischen Aschermittwoch lauschte knapp zwei Wochen später Pegida-Personal der "Kameltreiber"-Rede des inzwischen marginalisierten André Poggenburg, damals noch Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt. Auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke war geladen und nannte Pegida in seiner Rede im sächsischen Nentmannsdorf den "notwendigen Tritt in den Hintern der Partei".

Seit keine Sanktionen mehr drohen, gibt es mehr gemeinsame Auftritte

Auf einem Parteikonvent im März schließlich gab die AfD dem Drängen der ostdeutschen Landesverbände nach und lockerte den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2016. Man hielt fest: "Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten."

Zuvor war es AfD-Mitgliedern untersagt, als Redner oder mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen aufzutreten. Das Kooperationsverbot stammt aus der Zeit, als Frauke Petry noch Parteichefin war, und bis heute geht die Parteispitze zumindest auf Distanz zu dem fremdenfeindlichen Bündnis, hauptsächlich wegen der kriminellen Vergangenheit Lutz Bachmanns.

Seit jedoch keine Sanktionen mehr drohen, ist die Liste der gemeinsamen Auftritte von Pegida- und AfD-Funktionären nur länger geworden. So war Lutz Bachmann im Juni Gast auf dem "Kyffhäusertreffen" des völkisch-nationalen Flügels der AfD auf Schloss Burgscheidungen in Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung sorgte für Schlagzeilen, weil abreisende Besucher Journalisten attackiert hatten. Im Mai war Björn Höcke als Redner bei Pegida in Dresden aufgetreten und hatte für eine Zusammenarbeit geworben.

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