Rechtsextremismus:AfD-Politiker halten Kontakt zu Terrorverdächtiger

Rechtsextremismus: Einst saß Birgit Malsack-Winkemann für die AfD im Bundestag, nun sitzt sie wegen Terrorverdacht in Haft.

Einst saß Birgit Malsack-Winkemann für die AfD im Bundestag, nun sitzt sie wegen Terrorverdacht in Haft.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Laut Medienberichten haben drei AfD-Bundestagsabgeordnete Dauergenehmigungen zum Besuch der inhaftierten Birgit Malsack-Winkemann. Der ehemaligen AfD-Abgeordneten wird vorgeworfen, den Sturz des politischen Systems in Deutschland geplant zu haben.

AfD-Politiker halten nach Recherchen von Stern und RTL Kontakt zu der wegen mutmaßlicher Umsturzpläne inhaftierten früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Drei Bundestagsabgeordnete der AfD hätten Dauergenehmigungen zum Besuch der Juristin in der Berliner Justizvollzugsanstalt Lichtenberg beantragt und erhalten, berichteten das Magazin und der Sender. Auf Anfrage der Deutsche Presse-Agentur bestätigte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Die Fraktionsspitze hat Kenntnis von Kontakten, die persönlicher Natur waren und in keinem Zusammenhang mit der Arbeit der Fraktion stehen."

Einer der in dem Bericht namentlich genannten Parlamentarier, der Abgeordnete Jürgen Pohl, beantwortete konkrete Fragen nach der Besuchsgenehmigung sowie Zahl und Motivation der Besuche mit einer Gegenfrage: "Würden Sie sich (...) nach über einem Jahr Untersuchungshaft nicht auch freuen, wenn Sie von Dritten Besuch bekommen würden?"

Im Dezember 2022 hatte die Bundesanwaltschaft nach Ermittlungen in der Reichsbürger-Szene 25 Frauen und Männer um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß wegen Terrorverdachts festnehmen lassen, darunter Malsack-Winkemann. Vor wenigen Wochen brachte die Bundesanwaltschaft Anklagen auf den Weg, unter anderem wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Dabei sollen sie bewusst Tote in Kauf genommen haben.

Heinrich XIII. Prinz Reuß war laut Bundesanwaltschaft gemeinsam mit dem früheren Bundeswehroffizier Rüdiger v. P. "Rädelsführer". Malsack-Winkemann soll laut Anklage seit August 2021 Mitglied der Vereinigung gewesen sein. Als Bundestagsabgeordnete soll sie ihre Zugangsrechte zum Parlament genutzt haben, um mehrere Personen aus der Gruppe einzuschleusen und die Gebäude auszukundschaften. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 soll sie die Gruppe weiter mit Informationen versorgt haben.

Die Juristin hatte nach ihrer Zeit im Bundestag versucht, auf ihren Posten als Berliner Richterin zurückzukehren. In der Gruppe der mutmaßlichen Verschwörer soll sie dem "Rat" - einer Art Schattenregierung - angehört haben und für das Ressort Justiz zuständig gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft zur Anklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main mitteilte.

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