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AfD in Thüringen:Höcke will "Verabschiedungskultur"

AfD-Landesparteitag Thüringen

"Eine einmalige und vielleicht sogar letztmalige Chance, den Osten und die gesamte Republik wieder richtig aufs Gleis zu stellen": Björn Höcke.

(Foto: dpa)
  • Die Thüringer AfD positioniert sich vor der Landtagswahl Ende Oktober mit einer "Abschiebungsinitiative 2020".
  • Parteisprecher Björn Höcke attackiert in seiner Rede deutsche Journalisten und kündigt einen "Kampf um die Briefkästen" an.
  • Unterdessen warnt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland vor Koalitionen mit der AfD.

Die Thüringer AfD hat ihr Programm zur Landtagswahl Ende Oktober verabschiedet und sich einmal mehr als Opfer angeblich einseitiger Berichterstattung dargestellt. In der Stadtbrauerei in Arnstadt begrüßte der Sprecher des Landesvorstands, Björn Höcke, die 238 stimmberechtigten Mitglieder am Sonntag zu einem "Programmparteitag", befasste sich dann aber zunächst vor allem mit Berichten über den Ende Juli im Frankfurter Hauptbahnhof getöteten Jungen sowie solchen zu seiner eigenen Person.

Die Bezeichnung des erstgenannten Vorfalls als "Unglück" sei, so Höcke, "ein weiterer Schlag ins Gesicht der Mutter" des Jungen. Den Vorwurf des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) wiederum, Höcke nutze den ihm zugeteilten Personenschutz durch das Landeskriminalamt für Inszenierungen seiner selbst, wies der AfD-Politiker zurück und sagte: "Diese Aussage ist falsch." Höcke schloss die Betrachtungen und Selbstbetrachtungen mit der persönlichen Einschätzung, Journalisten in Deutschland fühlten sich einzig noch für die "Exekutierung eines politischen Kampfauftrags" zuständig, und zwar "im Namen der politischen Kartellparteien".

Frenetischen Beifall erhält Höcke für seine Forderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stutzen

Björn Höcke, der der als völkisch und nationalistisch eingestuften "Flügel"-Gruppierung in der AfD angehört, kündigte an, seine Partei werde eine Kurzversion des 110-seitigen Wahlprogramms in jeden Haushalt in Thüringen bringen. "Wir werden diesen Kampf um die Briefkästen führen und wir werden diesen Kampf um die Briefkästen gewinnen", sagte er. Der jüngsten Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks zufolge kommt die AfD derzeit auf 24 Prozent der Stimmen in Thüringen und die mit SPD und Grünen regierende Linkspartei auf 25 Prozent. Die oppositionsführende CDU erreichte in derselben Umfrage 21 Prozent der Stimmen.

Teil des Programms der AfD zur Wahl ist eine "Abschiebungsinitiative 2020". Darin heißt es, Thüringen habe "genug bildungsferne Migranten". In Arnstadt sagte Höcke erneut, er wolle Asylbewerber nicht integrieren. Stattdessen gelte es, deren "Rückkehrfähigkeit und Rückkehrwilligkeit" zu erhalten. Die AfD habe dafür "Konzepte und wir werden sie umsetzen, sobald wir in Verantwortung stehen". So solle das Röntgen von Handwurzelknochen zur Altersfeststellung von sogenannten UmA eingeführt werden, also von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Zudem müsse Thüringen ein Abschiebegefängnis bekommen, und es solle mehr Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen geben, denn "ein wenig Auslastung dürfte diesem Flughafen ganz guttun", sagte Höcke. In Thüringen gebe es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, "sondern nur eine Verabschiedungskultur".

Geradezu frenetischen Beifall erhielt Höcke für seine erneut vorgetragene Forderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stutzen. Die Finanzierung dieses Rundfunks "mittels einer Zwangsabgabe" sei abzuschaffen, heißt es im Wahlprogramm. Höcke führte aus, es sei sein Eindruck, dass "die Gleichschaltung der Medien und die Gleichschaltung der Kunst" in den vergangenen Jahren parallel vonstattengegangen seien. Die Gesellschaft habe sich auch darüber hinaus zum Schlechten verändert, aber die "etablierte Presse" versuche, "die Lage im Land weiter schönzufärben". Zusammengenommen, sagte Höcke, liege in den drei kommenden Landtagswahlen im Osten "eine einmalige und vielleicht sogar letztmalige Chance, den Osten und die gesamte Republik wieder richtig aufs Gleis zu stellen". In Thüringen ist wie auch in Brandenburg und Sachsen, wo schon am 1. September gewählt wird, mit einer komplizierten Regierungsbildung nach der Wahl zu rechnen.

Unterdessen macht der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in der AfD eine gefährliche Radikalisierung aus und warnt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor Koalitionen unter Beteiligung der Partei. "Teile der AfD entwickeln sich nach meinem Eindruck immer mehr ins Völkische hinein", sagte Schuster der Welt am Sonntag. Die AfD sei viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstelle. Sie schüre Ängste und fördere ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten. Bei einigen Teilen der Partei, etwa dem rechtsnationalen "Flügel", der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden ist, frage er sich, ob diese den Boden des Grundgesetzes schon verlassen hätten.

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