Bundestag AfD-Fraktion hat ihre Finanzen nicht im Griff

Ärger mit der Buchhaltung: Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag.

(Foto: REUTERS)
  • 16 Millionen Euro stehen der AfD-Fraktion im Bundestag im Jahr zur Verfügung - bei der Verwaltung des Geldes kam es offenbar zu Unregelmäßigkeiten.
  • Interne Prüfberichte führen das auf fehlende Kontrolle zurück.
  • Der verantwortliche leitende Mitarbeiter der Fraktion, Frank Kral, war bereits vor einigen Wochen beurlaubt worden - er streitet alle Vorwürfe ab.
Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Jens Schneider, Berlin

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat in ihrem ersten Jahr im Bundestag ihre Finanzen offenbar nicht ordnungsgemäß geführt und muss nun erhebliche Defizite in ihrer Buchführung aufarbeiten. Für die Zeit von ihrem Einzug in den Bundestag im Oktober 2017 bis zum September 2018 "bestehen erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung der Fraktion". Zu diesem Fazit kommt jetzt ein weiterer interner Prüfbericht, den die Fraktionsspitze bei einem Wirtschaftsprüfer selbst in Auftrag gegeben hat. Das sechsseitige Gutachten liegt WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vor.

Der Wirtschaftsprüfer stellt unter anderem fest, dass in der AfD-Bundestagsfraktion "zahlreiche Mittelverwendungen nicht den Anforderungen des Abgeordnetengesetzes entsprechen". Als Gründe für die Mängel benennt er "fehlende interne Vorgaben" für die Rechnungslegung, wie sie sich aus den gesetzlichen Anforderungen eigentlich ergeben würden, und das Fehlen eines "Kontrollsystems, das die Einhaltung der Vorgaben sicherstellt". Demnach hat sich die Fraktion bisher in zahlreichen Fällen nicht an die Anforderungen des Abgeordnetengesetzes gehalten. Unklar ist, inwieweit Gelder zweckentfremdet oder falsch verwendet wurden.

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Die Fraktionsspitze hat intern umgehende Konsequenzen gegen den verantwortlichen leitenden Mitarbeiter der Fraktion, Frank Kral, angekündigt. Kral, der auch Schatzmeister der AfD in Baden-Württemberg ist, war bereits vor einigen Wochen beurlaubt worden, als die Unregelmäßigkeiten intern bekannt wurden. Er bestreitet die Vorwürfe.

Die Fraktionsführung um die Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland will zugleich die Rechnungslegung des ersten Jahres gründlich aufarbeiten und neu ordnen lassen. Es besteht in der Fraktionsspitze dem Vernehmen nach große Sorge, dass der Bundesrechnungshof bei einer Prüfung diese Mängel und damit einen unsauberen Umgang mit staatlichen Mitteln beanstanden könnte.

Im Sommer waren die Mängel in der Finanzverwaltung der AfD zunächst einer Mitarbeiterin der Fraktion aufgefallen. Es gab daraufhin interne Untersuchungen der Fraktionsspitze. In einem ersten Bericht eines externen Prüfers war dann unter anderem vom Verdacht auf "Vettern- und Günstlingswirtschaft" die Rede.

Die Mitarbeiter improvisierten mit Excel-Tabellen

Nun moniert der Wirtschaftsprüfer der beauftragten "Treuhandgesellschaft Hamburg-Süd" in seinem Bericht zum Beispiel, dass bei manchen Anträgen auf Kostenübernahme der Antragsteller die Genehmigung selbst erteilt habe. Als gravierend wird intern eingeschätzt, dass eine Verwendung von Fraktionsmitteln für parteipolitische Zwecke "im Einzelfall oft abschließend nicht zu beurteilen" sei.

Dabei verlangt das Abgeordnetengesetz ausdrücklich, dass die vom Staat für die Fraktion zur Verfügung gestellten Mittel nicht für die Partei genutzt werden. Die Fraktionen sind verpflichtet, die Mittel aus dem Bundeshaushalt nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu verwenden. Sie sind dazu bestimmt, die parlamentarische Arbeit zu unterstützen, nur hierfür dürfen sie verwendet werden.

Bisher gibt es bei der AfD-Fraktion für ihren 16 Millionen Euro hohen Jahresetat dem Bericht zufolge keine hinreichende Finanzordnung. Offenbar gab es auch keine Regelungen zu Vollmachten, mit denen die Handelnden legitim Gelder freigaben. Auch eine Lizenz für die Buchhaltungssoftware, mit der gearbeitet wurde, fand der Prüfer nicht vor. Weil seit Juni 2018 nicht mehr in dem Programm selbst gebucht werden konnte, behalfen sich die Mitarbeiter offenbar mit Excel-Tabellen, in denen Werte jederzeit geändert werden konnten, bemängelt der Prüfer. Abgeordnete berichteten zuletzt, dass der für Finanzen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer Hansjörg Müller Mitte Oktober per Hand und mit einem Stapel Überweisungsträger sämtliche Fraktionsrechnungen begleichen musste.

Massive Unruhe in der Fraktion

Die Affäre um ihre Finanzen hat innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen bereits massive Unruhe ausgelöst. Teile der Fraktion kritisierten die Bemühungen der Fraktionsspitze der AfD als überzogen, andere drängten auf eine schnelle Aufklärung. Der bisher verantwortliche Projektleiter für den Fraktionsaufbau, Frank Kral, erklärte nun zu den Vorgängen: "Ich weise alle gegen mich erhobenen falschen Behauptungen zurück. Ich habe diese intern widerlegt, was aber nach meiner Kenntnis bisher in den Gesprächen nicht gewürdigt wurde. Man versucht mich für Versagen an anderer Stelle hinzustellen."

Die Fraktionsführung antwortet auf Anfragen zu ihrer eigenen Verantwortung für die Affäre ausweichend. Für die Fraktionsspitze erklärte der mit der Angelegenheit betraute stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Hartwig an diesem Dienstagmorgen auf Anfrage: "Belegt durch zwei externe Gutachten hat der Vorstand zur Kenntnis nehmen müssen, dass die bisherige Rechnungslegung der Fraktion trotz gegenteiliger Vorgaben nicht in vollem Umfang den Anforderungen entsprach. Dies wird unverzüglich geändert. Um eine Wiederholung ausschließen zu können, werden weitere strukturelle und personelle Maßnahmen folgen."

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