Landtag Verfassungsschutz beobachtet Mitglieder der bayerischen AfD-Fraktion

Ob die AfD-Politiker auch als Abgeordnete observiert werden, ist noch unklar.

(Foto: dpa)
  • Einige Mitglieder der neuen AfD-Fraktion werden vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
  • Hier gehe es um "Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene".
  • Ob Fraktionsmitglieder auch im neuen Status als Abgeordnete beobachtet werden, werde intern geprüft.
Von Johann Osel

Einige Mitglieder der neuen AfD-Fraktion werden vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Ein Sprecher der Behörde bestätigte auf SZ-Anfrage einen Medienbericht, wonach sich unter den 22 gewählten Abgeordneten auch Personen befinden, die auf dem Radar des Amtes sind. "Einzelne" gehörten zur niedrigen zweistelligen Zahl von beobachteten AfDlern im Freistaat. Hier gehe es um "Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene". Die Zahl der im Landesverband Betroffenen sei 2018 gestiegen. So achte das Amt in frei zugänglichen Quellen laufend darauf, "ob fremdenfeindliche Äußerungen ein bestimmendes Element der AfD sind oder ob diesbezüglich nur Einzelmeinungen wiedergegeben werden". Ob Fraktionsmitglieder auch im neuen Status als Abgeordnete beobachtet werden, werde intern geprüft.

Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten höhere Hürden, weil die freie, parlamentarische Arbeit Schaden nehmen könnte. 2013 wurde das in einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erläutert. So genügt eine bloße Zugehörigkeit etwa zu einer als extremistisch eingestuften Parteiströmung nicht als Anlass. Dies würde im Fall der AfD aber keine Rolle spielen, da selbst der völkische "Flügel" nicht als Ganzes beobachtet wird, weder im Bund noch in Bayern. Es geht vielmehr um Kontakte nach Rechtsaußen sowie wohl auch um den inhaltlichen und sprachlichen Rechtsrutsch in der AfD. Vor dem Hintergrund der Vorfälle in Chemnitz werde "analysiert, wie sich Personen innerhalb der AfD zu politischer Gewalt positionieren", hieß es im Landesamt.

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In der AfD war es im Wahlkampf üblich, die Krawalle von Chemnitz zu bagatellisieren. Viele folgten der Sprachregelung, wie sie Bundesparteichef Jörg Meuthen beim Auftakt der heißen Wahlkamfphase in Niederbayern vorgelegt hatte: Die Sachsen seien "der lebendige Beweis", dass es noch "Mut und Stolz gibt, das Eigene zu verteidigen" - auch wenn man dann gleich "als Nazis diffamiert" werde. Wenn ein Abgeordneter sein Mandat allerdings gezielt "zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht", kann er laut Karlsruher Urteil durchaus beobachtet werden.

Der Fall des früheren AfD-Landeschefs Petr Bystron, der wegen Lobeshymnen auf die als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" beobachtet wurde, könnte jetzt als Referenz dienen. Mit dessen Einzug in den Bundestag 2017 entfiel die Beobachtung, nach "Prüfung der Verhältnismäßigkeit", wie es hieß. Mit Blick auf die aktuelle Causa zeigte sich die niederbayerische Abgeordnete und Vize-Landeschefin Katrin Ebner-Steiner gelassen. "Wir sind es gewohnt, von der Presse und der Antifa beobachtet zu werden", sagte sie. Der Staat solle mal nur seine Arbeit machen: "Wir sind eine bürgerlich-patriotische Partei."

Am Donnerstag tagte erstmals die Fraktion, die Wahl des Vorstandes stand am späten Nachmittag zunächst aus; die Kandidatenvorstellung und Abstimmung sollte womöglich sogar erst freitags stattfinden. Zunächst musste die Geschäftsordnung beschlossen werden. Der hohe Anteil der Juristen in der Truppe ziehe das in die Länge, hieß es aus Teilnehmerkreisen, obwohl es Vorlagen aus anderen Landesparlamenten zur Orientierung gegeben hat; womöglich war auch der in der AfD stark verbreitete Hang zur Pedanterie ausschlaggebend. Die Stimmung sei "friedlich", "alles im grünen Bereich", "keine Raufereien", war zwischenzeitlich zu vernehmen.

Im Vorfeld waren Machtkämpfe erwartet worden, vor allem in der Debatte um den Oberbayern Franz Bergmüller. Ein skurriler Streit, ob er tatsächlich AfD-Mitglied ist, beschäftigt Parteigremien und Gerichte seit geraumer Zeit und bleibt weiter ungelöst. Er strebe nun aber nicht den Vorsitz an, "klipp und klar", ließ er am Donnerstag verlauten. In der AfD hoch gehandelt wird Ebner-Steiner. Insider erwähnten zudem den Unterfranken Richard Graupner sowie den Schwaben Markus Bayerbach - beide haben kommunalpolitische Erfahrung, sitzen im Stadtrat von Schweinfurt beziehungsweise Augsburg. Und es sei denkbar, dass manche "aus der zweiten Reihe hervortreten".

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