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Polizei und AfD:"Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten"

Polizeibeamte

Unter Polizisten gibt es offenbar auffällig viel Sympathie für die AfD

(Foto: dpa)
  • Viele Beamte der Bundespolizei sympathisierten mit "Parteien des rechtsnationalen Spektrums", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.
  • Ursache sei vor allem die mangelnde Wertschätzung der Polizeiarbeit durch die Bundesregierung.
  • Am Wochenende hat bereits Friedrich Merz (CDU) vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen.

Unter Bundespolizisten gibt es offenbar einige, die Parteien des rechtsnationalen Spektrums zugewandt sind. Das bestätigte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in einem Interview mit der Rheinischen Post. "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt", sagte Radek, der selbst Bundespolizist ist.

Diese Sympathien sind seiner Einschätzung nach aus einem Fehler der Bundesregierung entstanden. Diese habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, hätten abweichen müssen - trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze.

"Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt", sagte Radek. "Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren." Als weiteren Grund nannte er, dass über viele Jahre keine Wertschätzung der Arbeit der Bundespolizei spürbar gewesen sei.

Radek bestätigt damit, wovor der CDU-Politiker Friedrich Merz bereits am Wochenende gewarnt hat. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", sagte der früherer CDU-Fraktionschef im Bundestag in einem Interview. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. "Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen", sagte Merz der Bild am Sonntag und löste damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung aus.

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Der CDU-Politiker warnt, Polizisten und Soldaten würden in Richtung der AfD abdriften. Die eigene Partei kritisiert ihn dafür hart. Polizeigewerkschafter bestätigen hingegen, dass bei "vielen Beamten etwas in Schieflage geraten" sei.