Abstimmung über Präsidenten Was Sie über die Wahl in Russland wissen müssen

Acht Kandidaten - aber der Gewinner steht schon vor der Wahl fest.

(Foto: REUTERS)

Der Sieger steht schon vor der Stimmabgabe fest: Wladimir Putin. Warum die Russen trotzdem zur Wahl gehen und wie Fälschungen verhindert werden sollen - ein Überblick.

Von Paul Katzenberger, Moskau

Überraschungen sind keine zu erwarten, wenn Russland an diesem Sonntag einen neuen Präsidenten wählt. Der Sieger steht jetzt schon fest: Wladimir Putin. 109 Millionen Menschen sind in dem Land wahlberechtigt. Aufgrund der vielen Zeitzonen zieht sich die Stimmabgabe über viele Stunden hin. In der Region Kamtschatka sind die Wahllokale schon heute Abend 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit geöffnet. Sie schließen am Sonntag, elf Uhr mitteleuropäischer Zeit. Zuletzt sind die Wähler Kaliningrads an der Reihe. Sie haben die Möglichkeit ihre Stimme zwischen sieben und 19 Uhr mitteuropäischer Zeit abzugeben. Mit dem offiziellen Endergebnis wird am Montag gerechnet.

Warum die Wahl so wichtig ist, wer Putins Herausforderer sind und was der Kreml unternimmt, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, zeigt der Überblick.

Welche Aufgaben hat der russische Präsident?

Das Amt umfasst eine ungeheure Machtfülle. Der Präsident schlägt den Regierungschef vor, außerdem kann er die zuständige Parlamentskammer Duma auflösen und Neuwahlen ausrufen.

Da dem russischen Präsidenten außerdem Kernressorts wie das Außen- und Innenministerium untergeordnet sind, er die höchsten Richter des Landes vorschlägt und über Vetorechte bei der Verabschiedung von Gesetzen verfügt, macht sich sein Einfluss im gesamten politischen System Russlands bemerkbar. De facto wird bei der Präsidentschaftswahl in Russland nicht nur der höchste Repräsentant des Staates bestimmt, sondern indirekt auch der Ministerpräsident, die Außen- und Innenminister, die Verfassungsrichter sowie weitere Entscheider in Schlüsselpositionen.

Wie groß ist der Aufwand der Wahl?

Briefwahl gibt es in Russland nicht. Somit ist es schwierig, allen Russen die Stimmabgabe zu ermöglichen. Wer sich im Ausland aufhält, hat die Möglichkeit in den 370 extra eingerichteten Wahllokalen zu wählen. Eigentlich sollen auch in der Ukraine lebende Russen die Möglichkeit haben, an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Doch die Regierung in Kiew hat angekündigt, dies aus Protest verhindern zu wollen.

In 35 Regionen Russlands nördlich des Polarkreises und im Fernen Osten haben Bürger außerdem die Möglichkeit der "Frühwahl". Sie gewährt den Russen, die in besonders entlegenen Gebieten wohnen, ihre Stimme schon vor dem Wahltag abzugeben, damit sie noch rechtzeitig ausgezählt werden kann. Zu diesem Personenkreis zählen besonders Rentier-Hirten, Goldschürfer, Arbeiter auf Öl- und Gasfeldern sowie Matrosen, die gerade auf See sind. 120 000 Menschen genießen dieses Sonderrecht. Wahlhelfer kommen direkt zu ihnen - mit Schneemobilen, Schiffen und Hubschraubern.

Wie werden Wahlfälschungen verhindert?

Da es in Russland immer wieder zu Wahlfälschungen gekommen ist, entsenden die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Organisationen in diesem Jahr 1500 ausländische Wahlbeobachter. Das sind mehr als je zuvor, dennoch werden sie den korrekten Ablauf der Wahl in dem riesigen Flächenstaat mit 109 Millionen Wahlberechtigten nicht garantieren können. Zumal sie in manche entlegene Regionen, in denen es am ehesten zu Wahlfälschungen kommt, kaum vordringen. In den Kaukasus etwa, wo es in der Vergangenheit zu Fabelergebnissen von bis zu 95 Prozent Zustimmung für Putin kam, schickt die OSZE aus Sicherheitsgründen gar keinen ihrer 420 Beobachter. Neben der OSZE wollen auch andere Organisationen Wahlfälschungen dokumentieren (mehr dazu).

Wer sind die Herausforderer?

Putins größter Gegner, Alexander Nawalny, wurde von der Wahl ausgeschlossen. Es sind vor allem junge Russen, die den Oppositionellen unterstützen (eine Reportage). Die sieben verbliebenen Kandidaten sind allesamt chancenlos.

  • Pawel Grudinin, Kandidat der Kommunistischen Partei, ist unter den Herausforderern des russischen Präsidenten noch der beliebteste. Zwar kritisiert er offen bestimmte Entscheidungen der Regierung, attackiert Putin aber nie persönlich. Er kommt derzeit in Umfragen auf sieben Prozent.
  • Wladimir Schirinowski ist ein Dauerkandidat bei den russischen Präsidentschaftswahlen: Der Chef der rechtspopulistischen LDPR-Partei ist ein Gegner nach dem Geschmack des Kremls, weil er als Clown gilt und ihn niemand mehr ernst nimmt. Bei der letzten Umfrage erreichte er fünf Prozent.
  • Xenia Sobtschak. Im Oktober 2017 überraschte das frühere It-Girl die Russen mit ihrer Kandidatur. Sie tritt mit den Slogans "Gegen sie alle" und "Keiner von denen da oben" an und ist besonders bei der Jugend beliebt (mehr dazu hier).
  • Grigori Jawlinskij gilt als langjähriger Putin-Kritiker, der aber vom Kreml toleriert wird. Der 66-jährige Gründer der Jabloko-Partei ist gegen die Annexion der Krim und sieht Moskaus Rolle im Syrienkrieg kritisch. Sein Zustimmungswert bei den Wählern wird mit einem Prozent angegeben.
  • Boris Titow unterstützt Moskaus Außenpolitik in Bezug auf die Ukraine, fordert aber eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen. Die Wahlchancen des 57-jährigen Geschäftsmanns liegen unter einem Prozent.
  • Sergej Baburin ist als Chef der nationalistischen Volksunion weitgehend unbekannt. Der frühere Vize-Präsident der Duma hält sich selbst für einen Kämpfer gegen den "Neoliberalismus" der russischen Behörden. Auch er kommt auf Umfragewerte von unter einem Prozent.
  • Maxim Suraikin gehörte früher der Kommunistischen Partei an und gründete später die Partei "Kommunisten Russlands". Er fordert "stalinistisch-kommunistischen Präsidenten".

Warum ist das "System Putin" so langlebig?

Die unangefochtene Stellung Putins lässt sich durch zwei Faktoren erklären. Erstens: Er kam im Jahr 2000 in einer Zeit an die Macht, als chaotische Jahre hinter dem Land lagen und viele Menschen verarmt waren. Putin schaffte es, die Verhältnisse zu verbessern, wobei ihm der steigende Ölpreis half, die von Rohstoff-Exporten abhängige Volkswirtschaft des Landes finanziell zu stabilisieren. Viele Russen - besonders auf dem Land und Ältere - danken ihm das bis heute (Stimmen zur Russlandwahl).

Der zweite Grund für Putins Machtfülle liegt in der gezielten Einflussnahme des Kremls auf die öffentliche Meinungsbildung: Die Medien des Landes wurden bis auf wenige Ausnahmen unter Kontrolle der Regierung gestellt. Jene Teile der Zivilgesellschaft, die dem Kreml widersprechen, werden in Misskredit gebracht und kämpfen gegen ihre Marginalisierung. Die Justiz wurde gleichgeschaltet und auch alle anderen Instanzen der Gewaltenteilung weitgehend außer Kraft gesetzt (ein Rückblick auf Putins Präsidentschaft in Zahlen).

PR-Fotos aus Russland

Posen wie Putin

Der Wahlausgang ist klar - warum überhaupt die Stimme abgeben?

Um die Wahl Putins demokratisch legitimieren zu können, braucht es eine hohe Wahlbeteiligung. 70 Prozent ist das offizielle Ziel. Der Kreml hat sich deswegen alle möglichen Maßnahmen ausgedacht, um die Menschen an die Urnen zu locken: Im sibirischen Krasnojarsk wird ein Auto verlost, im südrussischen Krasnodar ist es ein iPhone, und in Berdsk (Westsibirien) soll das beste Selfie eine Plakatwand schmücken. Teilnahmeberechtigt ist immer nur, wer zur Wahl geht.

Manche Werbeaktion geriet allerdings trotzdem daneben. So platzierte die russische Ausgabe des Männermagazins Maxim Anzeigen auf seiner Vkontakte-Seite (russisches Äquivalent zu Facebook), die leicht bekleidete Pin-up-Girls in Wahllokalen zeigen. Die Kampagne erschien vielen dann doch geschmacklos, dem Anlass nicht angemessen und zu penetrant auf junge Männer abgestellt - eine Wählergruppe, die die Regierung immer weniger erreicht.

Weiteres beliebtes Mittel, die Wahlbeteiligung zu erhöhen: Die Präsidentschaftswahl wird mit Referenden verknüpft, die die Menschen womöglich eher interessieren als ihren Beitrag zur Wiederwahl Putins oder zu seiner Legitimierung zu leisten. In Wolgograd werden die Bürger gefragt, ob sie die Zeitzone wechseln wollen, und im ganzen Land gibt es Bürgerentscheide über die Terminierung von Schulferien.

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