Abgeordnetenhaus Was Deutschland aus der Wahl in Berlin lernen kann

Wahlplakate in Berlin.

(Foto: dpa)

Steigende Mieten, Frust über die Verwaltung, Verkehrschaos - und die AfD kratzt am Bild einer coolen Stadt. Manche der Wahlkampfthemen in der Hauptstadt sind auch für andere Regionen relevant.

Von Hannah Beitzer, Berlin

An diesem Sonntag sind die Wähler in Berlin aufgerufen, ein neues Abgordnetenhaus zu wählen. Manche der Themen, über die in Berlin gesprochen wird, sind auch für andere Regionen interessant. Hier beschreiben wir vier Themen, bei denen Deutschland von der Hauptstadt lernen kann:

1. Berlin plagen die Probleme einer stark wachsenden Metropole

Berlin wächst. In der Wirtschaft gilt Wachstum als gute Nachricht, die Hauptstadt aber kommt mit manchen Aspekten, die es mit sich bringt, ganz und gar nicht klar. So sind die Mieten und Immobilienpreise eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Wie in allen deutschen Großstädten steigen sie unaufhörlich.

Die Mietpreisbremse, die seit kurzem in Berlin greift, zeigt bisher keine Wirkung - unter anderem, weil viele Vermieter vor der Neuvermietung noch renovieren. Oder schlicht keine Auskunft darüber geben, wie teuer die Wohnung vorher war.

Kein Wunder, dass günstiger Wohnraum zu den zentralen Wahlkampfversprechen aller Parteien gehört. Die SPD zum Beispiel möchte, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Mietwohnungen bauen. Die CDU will hingegen die Mittelschicht dabei unterstützen, sich selbst eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Dafür soll unter anderem die landeseigene Investitionsbank einspringen, Berlin auf die Grunderwerbssteuer verzichten.

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Die Grünen sprechen sich für einkommensorientierte Sozialwohnungen aus und wollen die übliche Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter abschaffen. Die Linke will insbesondere Hartz-IV-Empfänger vor Zwangsräumungen schützen und ihnen unter Umständen mehr Geld für die Miete zusprechen, damit sie nicht aus ihren Kiezen verdrängt werden.

Den unschönen Titel "Failed Stadt" brachte Berlin jedoch ein anderes Wachstumsproblem ein: die heillos überlastete Verwaltung. Einen Termin auf einem Berliner Bürgeramt zu ergattern, ist ein Abenteuer. Das Netz ist voll von Geschichten über komplett ausgebuchte Terminkalender, ewige Warteschlangen, überforderte Mitarbeiter.

Klar: Berlin hat lange sparen müssen. Nach der Wende musste die Stadt zwei Verwaltungen zusammenführen und auf ein angemessenes Maß schrumpfen. Dabei hat sie es nach Ansicht vieler Experten ein wenig übertrieben - das zeigt sich jetzt während des Bevölkerungsbooms. Die anhaltenden Querelen um die Dauerbaustelle BER tun ihr übriges, um den Eindruck von der "Failed Stadt" zu bestätigen.

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Dazu kommt eine Reihe von Problemen, die anderen Großstädten ebenfalls wohlbekannt sind: Kita-Plätze werden knapp, die Schulklassen sind zu voll. Der Verkehr sorgt für Frust, längst klappt das Zusammenleben zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern nicht mehr reibungslos. Zuletzt brachte eine Volksinitiative ein Konzept für den Ausbau des Fahrradverkehrs auf den Weg. Sie fordert unter anderem den Ausbau von Radwegen, mehr Fahrradparkplätze und den Umbau besonders gefährlicher Kreuzungen.

Die Grünen und die FDP stellten sich schnell hinter die Initiatoren, SPD und CDU führten wohl oder übel mit ihnen Gespräche. Denn sie hatten schon innerhalb weniger Wochen fünfmal so viele Unterschriften gesammelt, wie für ein Volksbegehren nötig.