Wahl in Berlin:Er wäre gerne ein Hardliner

Abgeordnetenhauswahl - Wahlkampf CDU Berlin

Auf Plakaten verspricht die Berliner CDU mehr Polizei und Videoüberwachung.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Der Berliner Innensenator Frank Henkel forderte lautstark ein Burkaverbot, er hat ein Faible für Taser. Aber sein Wahlkampf wirkt brav und ausgelaugt.

Von Jens Schneider, Berlin

Dieser Tage kam das Gerät zum Einsatz, am Alexanderplatz. Mit freiem Oberkörper war ein Mann auf den "Brunnen der Völkerfreundschaft" gestiegen. Er drohte, sich zu verletzen. Niemand konnte ihn beruhigen. Also versetzte ein SEK-Beamter den Mann mit einem Taser in einen Schock, die Lage war entschärft. Ein Taser ist eine Elektroschockwaffe, mit der Menschen aus sicherem Abstand für Sekunden außer Gefecht gesetzt werden. Sie soll Polizisten helfen, Extremsituationen unblutig zu beenden, ist aber umstritten, weil sie für die Getroffenen gefährlich sein kann.

In Berlin setzt, wenn auch selten, bisher nur das SEK den Taser ein. Der Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel zeigt ein Faible für die Waffe. Als Berlins Wahlkampf in die heiße Phase ging, verkündete er gemeinsam mit dem Polizeichef, dass auch Streifenpolizisten sie nutzen sollen. Er kündigte einen Testlauf an und erntete kleine Schlagzeilen und Spott von der Konkurrenz: Das sei purer Wahlkampf, Henkel möge bis zum Wahltag nicht mehr an Presseterminen der Polizei teilnehmen.

Über den Berliner CDU-Chef lässt sich sagen, dass er in diesen Tagen auf Nummer sicher geht. Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr betont der 52-Jährige Forderungen, die als seine Kernkompetenz gelten sollen. Auf Plakaten verspricht die CDU mehr Polizei und Videotechnik. Henkel gehörte zu den Lautesten, als die CDU-Innenminister ein Burkaverbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft forderten. Der Mann sollte mal für mehr stehen - 2011 überraschte Henkel mit einem unbekümmerten Auftritt und holte für die von Krisen geschüttelte Berliner CDU ein achtbares Ergebnis. Er hatte die von internen Ränken ausgelaugte CDU hinter sich vereinen können.

Henkels Wahlkampf wirkt ausgelaugt und brav

Nach fünf Jahren im rot-schwarzen Senat wirkt er zuweilen ausgelaugt von vielen Kämpfen, in denen ihn seine Gegner zum Prügelknaben machten, auch Regierungspartner Michael Müller von der SPD. Es ist ein Image, das schwer mit seinem weichen Erscheinungsbild in Einklang zu bringen ist. Kritiker sagen, ihm sei das Bemühen um ein Auftreten als Hardliner stets anzumerken. Eigentlich ist er Müllers Herausforderer. Aber die Situation ist nicht so, dass er an eine solche Zukunft glauben könnte. Henkel führt einen braven Wahlkampf. Viele seiner Termine werden jedoch nicht öffentlich gemacht, wegen der Sicherheit, heißt es.

Merkel vs. Müller

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeworfen, sich in der Flüchtlingspolitik aus der Verantwortung zu stehlen. Müller erkläre sich "gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich", sagte Merkel dem Tagesspiegel. "Aus eigener Erfahrung weiß ich aber: Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht." Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist in Berlin - wie auch in anderen Bundesländern - seit langem ein Streitthema. Die Arbeit des CDU-geführten Landesamts für Soziales und Gesundheit wurde bundesweit zum Synonym für behördliches Versagen in der Flüchtlingskrise. Merkel bescheinigte der CDU, die Hauptstadt vorangebracht zu haben. Seit ihre Partei mitregiere, "ist es besser geworden in Berlin", sagte sie.

dpa

Auf Nachfrage erfährt man etwa, dass er den Tierpark besucht. Und erlebt eine Sonderfahrt mit der Parkbahn, es gibt Fotos mit Tieren, weniger mit Menschen. Durch ein dicht besetztes Parkrestaurant marschiert er, ohne sich den Gästen zu widmen. Bei CDU-Festen kommt er leichter ins Gespräch, auf sicherem Terrain.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB