Berlin (dpa/bb) - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen und voller Intensivstationen sieht sich der Berliner Senat trotz wochenlangen Teil-Lockdowns im Kampf gegen die Pandemie erneut zum Handeln gezwungen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kündigte am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus die Schließung vieler Geschäfte und längere Ferien für die Schüler an.
„Wir werden den Einzelhandel herunterfahren müssen“, sagte der SPD-Politiker. „Jenseits vom Lebensmitteleinzelhandel müssen alle anderen Shoppingangebote geschlossen werden, und zwar bis zum 10. Januar, es geht nicht anders.“
Ab wann das gelten soll, steht Müller zufolge noch nicht fest - es kann aber durchaus noch vor Weihnachten sein. „Ich kann Ihnen noch nicht konkret den Tag sagen, ob es nun der 23. ist oder der 20., weil wir das auch mit Brandenburg abstimmen müssen und abstimmen wollen“, sagte er. Offen blieb zudem, ob wie im Lockdown im Frühjahr neben Supermärkten auch Drogerien, Apotheken oder Baumärkte offen bleiben dürfen.
Auch an den Schulen müsse es Konsequenzen geben: „Es gibt wahnsinnig viele Kontakte durch Schulgeschehen, durch den Unterricht. Und wir müssen Kontakte vermeiden“, sagte Müller. „Aus diesem Grund komme ich zu dem Ergebnis, dass wir unsere Schulferien bis zum 10. Januar verlängern müssen beziehungsweise es auch eine Variante ist, die Ferien am 4. enden zu lassen, aber die Schülerinnen und Schüler dann in einer digitalen Form oder auf andere Weise zu unterrichten.“
Müller will das am Dienstag dem Senat vorschlagen. „Ich denke, es ist ein gangbarer Weg.“ Er machte zudem nochmals deutlich, dass es über die Feiertage keine Lockerungen der Obergrenze für private Treffen von fünf Erwachsenen plus Kinder geben werde.
Rückendeckung für die Lockdown-Pläne gab es in einer Debatte im Abgeordnetenhaus von den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und teils auch von der CDU. AfD und FDP nannten die Maßnahmen unverhältnismäßig.
Müller begründete die anstehenden weitergehenden Beschränkungen mit der Infektionslage. Die Beschlüsse zum Teil-Lockdown ab 2. November mit der Schließung von Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen hätten zwar etwas gebracht. „Wir konnten die Infektionsdynamik abbremsen. Aber das ist nicht genug.“ Er verwies auf volle Intensivstationen und zweistellige Todeszahlen pro Tag in Berlin im Zusammenhang mit dem Coronavirus. „Das ist alles nichts, womit man sich abfinden kann.“
Eine Folge der weitergehenden Beschränkungen wird wahrscheinlich schon am 20. Dezember, dem 4. Advent, zu spüren sein. Denn an dem Sonntag dürfen die Läden in Berlin wohl nicht zum vorweihnachtlichen Sonntagsshopping öffnen. „Das können wir nicht zulassen“, sagte Müller. Er habe sich die Situation am verkaufsoffenen Sonntag am 6. Dezember selbst auf dem Tauentzien angeschaut. „Es geht so nicht. Es ist viel los, es ist ein dichtes Gedränge auf den Straßen“, beschrieb Müller seine Eindrücke.
„Es geht nicht in einer weltweiten Krise, in der Menschen sterben, dass wir sagen, uns ist dieser Adventssonntag wichtiger.“ Er bleibe dabei: „Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner ist mir wichtiger als ein Shoppingerlebnis.“
SPD-Fraktionschef Raed Saleh pflichtete Müller bei: „Wir brauchen in den nächsten Wochen einen Cut“, sagte er in der Debatte. „Ja, die Situation ist sehr schwierig, sie ist bitter, sie ist todernst.“ Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sagte: „Lasst uns aus der ersten Welle die Solidarität nehmen und 14 Tage das Virus zu Hause in Berlin aussitzen.“ Auch Linke-Fraktionschef Carsten Schatz unterstrich: „Wir müssen handeln.“
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger mahnte konsequente Maßnahmen an. „Unser Handeln darf und kann sich nicht danach richten, ob unsere Entscheidungen bequem sind, ob sie kritisiert werden“, sagte er. Gefragt sei entschlossenes Handeln. Das sei auch mit Blick auf die Wirtschaft wichtig: „Ein Hin und Her, ein Vor und Zurück in den Entscheidungen ist Gift für unsere Unternehmen“, warnte Dregger. „Es kommt darauf an, ihnen keine falschen Hoffnungen zu machen, die dann enttäuscht werden.“
AfD und FDP übten hingegen scharfe Kritik an der Anti-Corona-Politik des Senats. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sprach von „blindem Aktionismus der Altparteien“. Schon die Maßnahmen im Teil-Lockdown seien unverhältnismäßig. „Wir werden auch am Valentinstag im Februar nicht mit unseren Familien und Freunden im Restaurant essen können“, prognostizierte er. Der FDP-Politiker Florian Kluckert sagte: „R2G ist aufgefordert, die Krise endlich zu bekämpfen, statt diese lediglich zu verwalten und mit neuen, lebensfremden Einschränkungen das Leben der Berlinerinnen und Berliner immer weiter zu verschärfen.“
Klar sei, dass die harten Einschnitte viele treffen, sagte Saleh weiter und nannte Kultur, Veranstaltungsbranche oder Gastronomie als Beispiel. Um den Betroffenen zu helfen, sei der Landesetat mit dem neuen Nachtragshaushalt, der am Donnerstag beschlossenen werden sollte, noch einmal aufgestockt worden. „Wir müssen sicherstellen, dass niemand durch Corona in die Armut fällt.“