CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Montag wegen Bemerkungen zum Verhalten von Youtubern stark in die Kritik geraten. Politiker anderer Parteien warfen ihr vor, die Meinungsfreiheit im Internet einschränken zu wollen. FDP-Chef Christian Lindner twitterte, Kramp-Karrenbauer erwäge "die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen", er könne das "kaum glauben". Stattdessen seien "mehr offene Debatten, auch in sozialen Medien" nötig. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagte, "wenn Kramp-Karrenbauer jetzt eine Netzzensur gegen CDU-Kritik auf Youtube fordert", beweise sie, dass der Youtuber Rezo recht habe. Rezo hatte zusammen mit mehr als 70 anderen Youtubern vor der Europawahl in einem Video dazu aufgerufen, nicht für die Parteien der großen Koalition zu stimmen.
Kramp-Karrenbauer hatte bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag gesagt, sie hätte sich - als sie von dem Video gehört habe - gefragt, "was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD! Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen, und ich glaube, es hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst." Deshalb stelle sich für sie "mit Blick auf das Thema Meinungsmache" die Frage: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?" Das sei "eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden", und zwar nicht nur in der CDU. Sie sei sich "ganz sicher", dass das "in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit" eine Rolle spielen werde. Deswegen werde die CDU "diese Diskussion auch sehr offensiv angehen".
Diese Äußerungen lösten in den sozialen Medien einen Shitstorm aus. Am Abend reagierte die CDU-Chefin darauf. Sie schrieb auf Twitter, es sei "absurd", ihr "zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen". Meinungsfreiheit sei ein "hohes Gut in der Demokratie". Man müsse aber über "Regeln, die im Wahlkampf gelten", sprechen. Wenn "einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen", gehe es um "eine Frage der politischen Kultur". Denn es seien gerade diese Parteien, "die demokratische Werte jeden Tag verteidigen".
Der Youtuber Rezo hatte vor dem gemeinsamen Aufruf mit seinen Kolleginnen und Kollegen bereits ein eigenes Video mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU" veröffentlicht. Darin verurteilte er unter anderem die seiner Ansicht nach völlig unzureichende Klimaschutzpolitik der Partei. Das Video wurde bereits mehr als zwölf Millionen Mal aufgerufen. In ihrer Pressekonferenz, in der es eigentlich um die Bewertung des Wahlausgangs ging, hatte Kramp-Karrenbauer auch dieses Werk heftig kritisiert.
Juso-Chef Kühnert verurteilt die Argumentation der CDU-Chefin
Die CDU-Chefin sagte, in einer Gesellschaft, die sich zunehmend polarisiere, "dazu aufzurufen, eine demokratisch legitimierte Partei der Mitte zu zerstören", sei nicht die richtige Form der Auseinandersetzung. Als Vorsitzende einer Partei mit mehr als 400 000 vor allem ehrenamtlichen Mitgliedern empfinde sie "die Anmutung", die in dem Video "mit Blick auf die CDU", aber auch auf die ebenfalls betroffenen Parteien CSU und SPD "zum Ausdruck gebracht wird", als "einen Schlag ins Gesicht von Menschen, die sich zum Großteil neben ihrem Beruf ehrenamtlich für dieses Land engagieren". Denn in dem Video würde "im Grunde genommen allen Mitgliedern gegenüber signalisiert", dass alle, die sich bei CDU, CSU oder SPD engagieren, entweder "minderbemittelt" seien oder "versuchen, die Zukunft dieses Landes zu zerstören". Das treffe nicht nur "die Ehre einer Partei", sondern auch "bürgerschaftliches Engagement".
Auf ihren Youtube-Kanälen haben die Parteien es bisher verpasst, sich Sprache und Form der Plattform und ihrer Nutzer anzueignen - was die Hilflosigkeit im Falle des Rezo-Videos gerade wieder beweist.
Juso-Chef Kevin Kühnert verurteilte die Argumentation der CDU-Chefin. Er twitterte, Widerspruch in der Sache sei "nicht Wahlkampf und muss folglich auch nicht reguliert werden". Diesen Widerspruch dürfe "jede und jeder leisten - egal, ob im Leitartikel, auf Youtube oder am Stammtisch". Als guter Demokrat verkneife er sich trotz Kramp-Karrenbauers Einlassungen "alle DDR-Vergleiche", ätzte Kühnert. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken klagte, die CDU mache "einfach da weiter", wo sie in der Debatte um das europäische Urheberrecht aufgehört habe. Wölken fragte scherzhaft, ob Kramp-Karrenbauer zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen Upload-Filter einsetzen wolle - und er forderte die CDU auf: "Finger weg von der Meinungsfreiheit im Internet."
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte Kramp-Karrenbauer auf, nicht andere für das schlechte CDU-Wahlergebnis vom Sonntag verantwortlich zu machen. "Wer die Klimakrise nicht anpackt, verliert", schrieb Göring-Eckardt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Niema Movassat, bezeichnete die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden sogar als beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Kramp-Karrenbauer sei nicht mehr tragbar und sollte "unverzüglich zurücktreten".
