Koblenz (dpa/lrs) - Schlecht für die Steuerzahler: Im Streit um ein misslungenes Rüstungsprojekt ist die Bundesrepublik Deutschland bei einer Klage auf millionenschwere Rückzahlung endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof wies ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurück, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am Mittwoch mitteilte.
Mehrere Rüstungs- und IT-Unternehmen sollten gemäß eines Vertrags aus dem Jahr 2002 verschiedene Systeme zur Aufklärung sicherheitsrelevanter Sachverhalte bei Luftwaffe, Heer, Marine und Verfassungsschutz mit einer neuen IT-Lösung vereinheitlichen. Doch das Projekt mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro misslang, 2008 wurde der Vertrag annulliert.
Es folgte ein Rechtsstreit ums Geld. Von 2013 bis 2015 befasste sich das OLG Koblenz in einem Zivilverfahren in zweiter Instanz damit - unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit. Die Bundesrepublik forderte ihre schon gezahlten gut 40 Millionen Euro zurück, während die Firmen ihren noch ausstehenden Lohn von gut 60 Millionen Euro geltend machten.
Laut dem nun rechtskräftigen OLG-Urteil von 2015 bleiben beide Seiten auf ihren Forderungen sitzen. Der Bundesrepublik sei es nicht gelungen, die "Minderwertigkeit der übergebenen Projektleistungen" zu beweisen, teilte das OLG am Mittwoch mit. Die Firmen wiederum bekämen nicht mehr Vergütung, weil sie den Vertrag nicht erfüllt hätten.