Urteile

Mit einem vergifteten Mettbrötchen wollte eine Frau die Mutter ihres Freundes aus dem Weg schaffen. Die von ihr verwendeten Tabletten aber waren dafür nicht geeignet. Dennoch stand am Ende eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.

Er gab sich als Polizist, Bademeister und Detektiv aus, um Mädchen sexuell zu missbrauchen: Ein 24-Jähriger ist vom Landgericht Fulda zu einer Jugendstrafe verurteilt worden.

Er hat seine Stieftochter sexuell missbraucht, getötet und ihre Leiche im Schrebergarten einbetoniert: Das Essener Schwurgericht hat den 47-jährigen Günther O. zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt, ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung.

Einer Bahnmitarbeiterin, die während ihres Dienstes im Zug einschlief, wurde gekündigt. Sie klagte gegen den Rauswurf - und hat nun vom Arbeitsgericht Köln recht bekommen.

Urteil

:Polizei darf Nummernschilder scannen

Jeden Monat erfasst Bayerns Polizei automatisch acht Millionen Kennzeichen. Das ist rechtens, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden - auch wenn das System fehlerhaft ist.

Durcheinander im Reisepass

:Gestatten, Dr. Geb

Im Ausland weiß kaum ein Beamter, dass "geb." für "geboren" steht. Schwupps, werden die drei Buchstaben dann zum neuen Nachnamen, mit zum Teil skurrilen Folgen.

Nach einer Schlägerei wurden die beiden Männer aus dem Club geworfen. Doch draußen eskalierte der Streit. Der 27-Jährige griff seinen Gegner mit einem Messer an. Wegen versuchten Mordes musste er sich jetzt vor Gericht verantworten.

Er soll eine Erbin am Tegernsee um 380.000 Euro gebracht haben. Ein Rechtsanwalt ist deshalb vom Landgericht München I zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Vor dem Bundesgerichtshof hat er jetzt versucht, das Urteil zu kippen.

Urteil in Verwandtenaffäre

:Gericht reduziert Güllers Geldstrafe

Der SPD-Politiker ist der erste, der im Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre rechtskräftig verurteilt worden ist. Im Berufungsverfahren gegen Harald Güller ging es vor dem Landgericht München allerdings nur noch um das Strafmaß.

Urteil des BGH

:Abschleppdienste dürfen keine überhöhten Beträge fordern

Fast 300 Euro sollte ein Münchner für die Herausgabe seines abgeschleppten Autos zahlen. Er klagte gegen die hohen Kosten und bekam Recht. Falschparker müssen in Zukunft nicht alles zahlen.

Front-National-Chefin Marine Le Pen

:Man darf sie auch "Faschistin" nennen

Ein Pariser Strafgericht hat entschieden, dass die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, "Faschistin" genannt werden kann. Das Gericht räumte zwar ein, dass das Wort mitunter beleidigende Bedeutung habe - politische Gegner müssten sich den Ausdruck aber gefallen lassen.

Im Streit erwürgte er seine Frau, dann betonierte er sie im Keller ein: Das Bonner Landgericht hat einen 52-Jährigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Durch eine Lüge war er jahrelang unentdeckt geblieben.

Unter dem Einfluss seines Bruders wurde er zum Unterstützer von Al-Qaida. Nun hat ein Gericht in Hamburg einen 27-jährigen Deutsch-Afghanen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe zu drei Jahren Haft verurteilt. Bevor er die Strafe antritt, muss der Islamist aber noch nach Deutschland ausgeliefert werden.

Er stach 18 Mal auf Kathrin M. ein, weil er ihre Wohnung haben wollte. Nun hat ein Richter in München den Mörder von Obersendling als hochgefährlich eingestuft, er muss dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden.

Rockerprozess in Duisburg

:Sechseinhalb Jahre Haft für früheren Satudarah-Präsidenten

Er ist der erste ehemalige Präsident eines Rocker-Clubs, der umfassend bei der Polizei ausgepackt hat: Der Ex-Präsident des Satudarah MC liefert den Ermittlern zahlreiche Hinweise - und ein Geständnis. Belohnt wird er mit einer vergleichsweise milden Strafe.

"Dschihad Jane"

:US-Terroristin verurteilt

Die US-Amerikanerin Colleen LaRose konvertierte einst zum Islam und nannte sich fortan "Dschihad Jane". 2008 plante sie mit Komplizen die Ermordung eines schwedischen Karrikaturisten. Jetzt wurde sie verurteilt.

Sie habe für sie keine Zukunft gesehen: Im Familiendrama mit drei toten Kindern hat das Landgericht Landshut die Mutter zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch die schweren Kopfverletzungen habe sie ihnen zugefügt. Wann, konnte das Gericht allerdings nicht klären.

Weil er mit der Armbrust seinen Mitbewohner erschossen hat, muss ein 31-Jähriger für zwölf Jahre ins Gefängnis. Die Anklage lautete auf Mord. Das Münchner Schwurgericht hat den Todesschützen nun wegen Totschlags schuldig gesprochen.

1975 überfielen linksextremistische Terroristen ein Opec-Treffen in Wien. Drei Menschen starben. Jetzt - fast vier Jahrzehnte später - spricht das Landgericht Frankfurt die Angeklagte Sonja Suder vom Vorwurf des Mordes frei. Allerdings wurde die inzwischen 80-Jährige wegen anderer Anschläge verurteilt.

Sie sei aus einem italienischen Adelsgeschlecht und die mafiöse Verwandtschaft brauche ständig Geld: Mit dieser Räuberpistole hat ein Ex-Ministerialrat zusammen mit seiner Adoptivtochter einen wohlhabenden Rechtsanwalt ausgenommen. Jetzt ist das Urteil gefallen.

Entscheidung gegen Rechtspopulisten

:Niederlage für Islamgegner Stürzenberger

Gegendemonstranten dürfen sie nicht mehr filmen, der Lärmpegel muss sich in festgelegten Grenzen halten: Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" abgewiesen. Für den Vorsitzenden Stürzenberger ist das eine derbe Schlappe.

Er soll die Mieter vor überzogenen Erhöhungen schützen. Doch welche Spielräume gibt es beim Mietspiegel? Bisher hatten Vermieter mehr Gestaltungsmöglichkeiten - das hat der Bundesgerichtshof nun eingeschränkt.

Radfahrunfälle ohne Helm

:ADFC will sich gegen Helm-Urteil wehren

Das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ruft den deutschen Fahrradklub ADFC auf den Plan. "Das ist nicht in Ordnung", sagte dessen Vorsitzender Syberg. Er befürchtet ein Helmpflichturteil über die Hinterpforte.

Für die Betroffenen kann es ein großes Ärgernis sein, wenn sich ein Verfahren über Jahre hinzieht. Doch seit 2011 haben Kläger die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Nun hat sich der Bundesfinanzhof ein anderes Gericht wegen Langsamkeit vorgeknöpft.

Urteil zum Wetter

:Regen-Wette gilt nicht als Glücksspiel

Wenn es an einem bestimmten Tag eine bestimmte Menge regnet, will ein Möbelhaus seinen Kunden den Kaufpreis erstatten. Erlaubnispflichtiges Glücksspiel, fand eine Behörde. Ein Gericht in Baden-Württemberg hat nun anders entschieden.

Sollte ein Polizist, der Hunderte von Kinderpornos aus dem Internet heruntergeladen hat, ein Ruhegehalt bezahlt bekommen? Nein, hat jetzt ein Gericht in Lüneburg entschieden. Die von einem Hauptkommissar begangene Straftat wurde als "gesellschaftlich besonders verpönt" eingestuft.

Heimtückischer Mord an Ehefrau

:Lebenslange Haft nach Hammer-Attacke

Kaum ein Wunsch konnte der 50-Jährige seiner jungen Frau abschlagen - bis ihn seine Gutmütigkeit in den Ruin trieb. Der Landschaftsgärtner sah nur noch einen Ausweg: Nun muss er wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis.

Viele Vermieter verbieten grundsätzlich das Halten von Katzen. Doch das ist nicht erlaubt, wie ein Münchner Gericht jetzt festgestellt hat. Zwar müssen Mieter um Erlaubnis fragen, danach allerdings können Katzen in der Wohnung nur in Ausnahmefällen verboten werden.

Ein 47 Jahre alter Mann ist wegen Totschlags an seiner Lebensgefährtin zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die 35-Jährige im vergangenen Sommer aus Eifersucht auf einem Feldweg in Traunstein erstochen.

Eine Studentin aus Bayern war nach Sexspielen mit einem Schweden gestorben. Der Mann wurde jetzt wegen Körperverletzung zu zehn Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in Umeå sah es nicht als erwiesen an, dass er den Tod der jungen Frau ausgelöst hatte.

Klage gegen Skandalbuch

:Ex-Geliebte muss Strauss-Kahn Schadenersatz zahlen

Sie beschreibt ihn als Mischung aus Mensch und Schwein: Für ein Buch über ihre Affäre mit Dominique Strauss-Kahn müssen Autorin Marcela Iacub und ihr Verlag dem ehemaligen IWF-Chef 50.000 Euro Schadenersatz zahlen. Ein Verbot konnte der in mehrere Sex-Affären verstrickte 63-Jährige dagegen nicht erwirken.

Besondere Schwere der Schuld: Wegen Mordes an einer 76 Jahre alten Lottoladen-Betreiberin ist ein 30-Jähriger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Weil sie im Vollrausch ihre Enkelin tötete, ist eine 56-Jährige zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Zwar sei sie zur Tatzeit schuldunfähig gewesen, weil sie knapp drei Promille Alkohol im Blut hatte. Nach Ansicht des Gerichts hatte sie sich aber vorsätzlich stark betrunken.

Weil sie zwei ihrer Babys in Plastiktüten gewickelt auf dem Dachboden ihres Hauses sterben ließ, ist eine 43 Jahre alte Frau jetzt zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein drittes Baby, das sie laut eigener Aussage im Garten vergraben hatte, konnten die Ermittler nie finden.

Verurteilter Kindermörder

:BGH hebt Sicherungsverwahrung für "Maskenmann" auf

Weil er drei Jungen umgebracht und viele weitere missbraucht hat, wurde der "Maskenmann" 2012 zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Letztere wurde nun vom BGH wieder aufgehoben. Früher freikommen wird der Sexualverbrecher trotzdem nicht.

Wer auf einem vereisten Weg stürzt und sich verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld vom Grundbesitzer - wenn es einen sicheren Ausweichweg gab. Das Amtsgericht München wies die Klage einer Mieterin nun ab.

"Querulatorisch-paranoide Störung": Ein halbes Jahr lang belästigt ein 48-Jähriger eine Wissenschaftlerin am Telefon, verfolgt sie auch auf der Straße. Jetzt wurde der Stalker verurteilt, der Richter spricht von "seelischer Vergewaltigung".

Weil sein drei Monate alter Sohn nicht aufhörte zu weinen, schüttelte ein 23-Jähriger den Säugling so heftig, dass er beinahe starb und nur mit schweren Verletzungen überlebte. Nun ist der Student zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.

Eine junge Frau hat einen früheren Lehrer auf 32.000 Euro Schmerzensgeld verklagt, weil er sie als 14-Jährige zum Sex verführt haben soll. Doch die Richter wiesen die Klage ab - sie konnten keinen Straftatbestand erkennen.

Um die Familienehre wiederherzustellen soll ein 38-Jähriger den Geliebten seiner Ehefrau kaltblütig erschossen haben. Das Hildesheimer Landgericht hat ihn dafür zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein mutmaßlicher Komplize ist noch auf der Flucht.

Witwenrente erhält in der Regel, wer mindestens ein Jahr lang verheiratet war. Doch nur 19 Tage Ehe können für den Anspruch reichen, auch wenn der Partner bei der Heirat schon schwerkrank war. Das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Für einen Ausnahmefall.

Schlafwagenbrand mit zwölf Toten

:Deutsche Bahn muss 160.000 Euro Strafe zahlen

Ein Schaffner im Nachtzug Paris-München stellte seine Tasche auf eine Herdplatte und löste so die Tragödie aus: Der Waggon fing Feuer, zwölf Menschen starben 2002 bei der Tragödie. Nicht nur der Zugbegleiter muss Verantwortung dafür übernehmen, sondern auch die Deutsche Bahn - das hat nun ein französisches Gericht entschieden.

Wer über das Internet versucht, Beschäftigte abzuwerben, muss mit Geldstrafen rechnen - und die können erheblich sein. Das Landgericht Heidelberg verurteilte einen Mann, der über ein Business-Netzwerk versucht hatte, Mitarbeiter eines Konkurrenten zu rekrutieren.

Amokschütze von Winnenden

:BGH hebt Urteil gegen Vater auf

Schuldig der fahrlässigen Tötung in 15 Fällen: Vor einem Jahr verurteilte das Landgericht Stuttgart den Vater des Amokschützen von Winnenden zu einer Haftstrafe. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun aufgehoben - wegen eines Verfahrensfehlers.

Betrüger zu Haftstrafe verurteilt

:Falscher Scheich narrte reiche Schweizer

Er sei ein unehelicher Sohn Saddam Husseins, Spross eines saudischen Scheichs und milliardenschwer: Als angeblich investitionswilliger Araber ergaunerte ein Mann in der Schweiz sechsstellige Beträge und führte ein fürstliches Leben. Bis seine Privatsekretärin Anzeige erstattete.

Beamte, die direkt nach einer Krankheitspause in den Ruhestand gehen, haben Anspruch auf eine Abfindung für den nicht genommenen Urlaub. Dieses Urteil der höchsten EU-Richter steht im Widerspruch mit dem deutschen Beamtenrecht - Tausende Staatsdiener könnten nun von dem Richterspruch profitieren.

Ist das lange Warten auf einen Studienplatz rechtens? Oder verstoßen die Regelungen zur Studienplatzvergabe nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl? Das Bundesverfassungsgericht muss das nun klären.

Unverhältnismäßige Urteile

:Wo Autos mehr wert sind als ein Menschenleben

In zwei spektakulären Fällen hat das Berliner Landgericht Urteile gefällt - und auch die Urteile sind spektakulär: Für sieben Jahre muss der Auto-Brandstifter von Berlin ins Gefängnis. Ein Gewalttäter, der einen jungen Mann in den Tod gehetzt hat, ist dagegen frei. Wie kann das sein?

Monatelang hat er Angst und Schrecken verbreitet, nun steht das Urteil gegen den Berliner Brandstifter fest: Das Landgericht verurteilt den 28-Jährigen zu sieben Jahren Gefängnis - dank seines Geständnisses.