Berlin/Moskau (dpa) - Die Bundesregierung vollzieht im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine dramatische Kehrtwende: Deutschland will sich nun auch militärisch am internationalen Einsatz gegen die Terrororganisation in Syrien und im Irak beteiligen - und zwar auch ohne UN-Mandat.
Knapp zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris beschloss die Regierung, einer entsprechenden Bitte von Frankreichs Präsidenten François Hollande nachzukommen. Dieser beriet mit Kremlchef Wladimir Putin über eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen den Terrorismus.
Konkret will Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Kriegsschiff in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat eingreifen. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister. Merkel sagte, man dürfe einem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dass es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands gehe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies darauf hin, dass das „menschenverachtende Wüten“ des IS auch jederzeit Deutschland treffen könne.
Vier bis sechs „Tornados“ sollen die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Luftangriffe gegen die Terrormiliz werden bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt. Die Fregatte soll den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge sollen mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen.
Die Bundestagsberatungen über den Einsatz sollen möglichst schon kommende Woche abgeschlossen werden. Das Parlament hat das letzte Wort, eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt aber als sicher. Bislang hat sich Deutschland in der Region darauf beschränkt, die kurdische Peschmerga-Armee im Nordirak für den Kampf gegen den IS auszubilden. Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz involviert - nach dem Kosovo-Krieg und dem Kampf gegen die Taliban in Afghanistan.
Der französische Präsident Hollande, der sich in dieser Woche schon mit den USA, Großbritannien, Deutschland und Italien über einen gemeinsamen Kampf gegen den IS abgestimmt hatte, sagte zu Beginn des Treffens mit Putin: „Deshalb bin ich in Moskau: Um festzustellen, wie wir handeln und uns abstimmen können, um diese Terrorgruppe zu treffen.“ Weiter sagte Hollande: „Wir müssen diese breite Koalition gemeinsam bilden, um den Terrorismus zu schlagen.“
Putin, dem der Westen vorwirft, mit seinem militärischen Eingreifen in Syrien den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen seine politischen Gegner zu unterstützen, sagte, die jüngsten Anschläge würden beide Länder zwingen, ihre Bemühungen zu vereinigen. „Wir sind bereit zu dieser Zusammenarbeit, mehr noch, wir halten sie für absolut notwendig.“
Schon vor dem Eintreffen des Franzosen bekräftigte Putin seinen Willen zur Bildung einer breiten Anti-Terror-Koalition. „Es sollte endlich eine einheitliche mächtige Kraft entstehen, die die Handlungen des russischen Militärs unterstützt, das erfolgreich gegen Terroristengruppen in Syrien vorgeht.“ Die Bemühungen um internationale Kooperation werden durch den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe im syrischen Grenzgebiet überschattet.
Dessen ungeachtet bombardierten russische Kampfjets Aktivisten zufolge erneut Stellungen syrischer Rebellen an der Grenze zur Türkei. Sie griffen unter anderem eine Bergregion nahe der Küste an, in der viele Angehörige der ethnischen Minderheit der Turkmenen leben. Die Türkei fühlt sich den Turkmenen in Syrien eng verbunden.
Putin verurteilte das Vorgehen der Türkei erneut scharf. „Wir halten solche verräterischen Stöße in den Rücken von jenen, die wir im Kampf gegen den Terror als Partner und Verbündeten sahen, für absolut unerklärlich“, sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge. Er erwarte eine Entschuldigung Ankaras sowie die Bestrafung der „Verbrecher“.
Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew wies sein Kabinett an, nach dem „aggressiven Akt“ ein „System von Antworten“ an die Türkei auszuarbeiten, das sich etwa auf Tourismus, Handel und Flugverkehr beziehe. Die russische Agraraufsicht verschärfte die Kontrollen für türkische Lebensmittel.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Forderung nach einer Entschuldigung scharf zurück. „Die, die unseren Luftraum verletzt haben, sind diejenigen, die sich entschuldigen müssen“, sagte Erdogan dem Sender CNN International.