Stuttgart (dpa/lsw) - Um den Verkehr an der stark mit Schadstoffen belasteten Stuttgarter Neckartor-Kreuzung zu reduzieren, setzt das Land auf eine neue Busspur. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer entsprechenden Ergänzung des Luftreinhalteplans für Stuttgart zu. Mit einer Busspur auf der B14 stadtauswärts will die grün-schwarze Regierung die gerichtlichen Vorgaben umsetzen und den vom Land getroffenen Vergleich mit Neckartor-Anwohnern erfüllen. „Wenn wir die Busspur nicht einführen, dann müssen wir zum 15.10. im nächsten Jahr ein Fahrverbot streckenbezogen an der Neckarstraße für Euro5-Fahrzeuge machen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag. Das Verwaltungsgericht habe aber signalisiert, dass mit der Busspur der Vergleich erfüllt werden könnte.
Das Land hatte vor mehr als zweieinhalb Jahren mit Neckartor-Anwohnern einen Vergleich geschlossen und sich darin verpflichtet, den Verkehr an der Kreuzung an bestimmten Tagen zu reduzieren, sofern die Schadstoffgrenzwerte dort weiterhin überschritten werden. Die seither eingeführten Maßnahmen und Pläne reichen dem Gericht bislang aber nicht. Das Land wurde deshalb bereits zur Zahlung von Zwangsgeld verpflichtet. Es geht aber nicht an die betroffenen Anwohner, sondern in die Justizkasse - und bleibt damit letztlich beim Land.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz sprach von einem „Trippelschritt in die richtige Richtung“. „Die Busspur soll es nur in einer Verkehrsrichtung geben, nur wenige Hundert Meter lang sein und im Bereich der Messstelle liegen. Damit wird sie nur wenig dazu beitragen, die Stickoxidbelastungen zu reduzieren“, sagte BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.
„Eine noch längere Busspur am Neckartor wird nicht für bessere Luft, sondern für noch mehr Staus sorgen“, kritisierte der SPD-Verkehrspolitiker Martin Rivoir. „Die Busspuren sind nur eine Luftnummer.“