Prozesse:Politikerin Hänsel: Freilassung "zweiter Klasse" für Tolu

Istanbul (dpa) - Linken-Vizefraktionschefin Heike Hänsel hält die Freilassung deutscher Staatsbürger aus türkischer Untersuchungshaft nicht für ausreichend. "Es gibt bisher keine Anklage, die fallengelassen worden ist", sagte Hänsel am Dienstag in Istanbul. "Deswegen spreche ich auch von Freilassung zweiter Klasse, denn es ist bei keinem der deutschen Staatsbürger bisher ein Freispruch erfolgt. Und das muss das Ziel sein: Freispruch, keine politischen Prozesse mehr, keine Geiselnahme und auf alle Fälle Fortschritte für die Meinungs- und Pressefreiheit hier in der Türkei."

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Istanbul (dpa) - Linken-Vizefraktionschefin Heike Hänsel hält die Freilassung deutscher Staatsbürger aus türkischer Untersuchungshaft nicht für ausreichend. "Es gibt bisher keine Anklage, die fallengelassen worden ist", sagte Hänsel am Dienstag in Istanbul. "Deswegen spreche ich auch von Freilassung zweiter Klasse, denn es ist bei keinem der deutschen Staatsbürger bisher ein Freispruch erfolgt. Und das muss das Ziel sein: Freispruch, keine politischen Prozesse mehr, keine Geiselnahme und auf alle Fälle Fortschritte für die Meinungs- und Pressefreiheit hier in der Türkei."

Am Montag war die deutsche Journalistin Mesale Tolu bis zu einem Urteil auf freien Fuß gesetzt worden. Am Dienstag hob ein Istanbuler Gericht die Ausreisesperre für den Kölner Soziologen Sharo Garip auf. Als einzige Bundestagsabgeordnete beobachtete Hänsel beide Prozesse. Bereits Ende Oktober hatte ein Istanbuler Gericht den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft entlassen. In allen drei Fällen gehen die Prozesse wegen Terrorvorwürfen weiter.

Hänsel begrüßte die Freilassungen. "Nach wie vor sind die Beziehungen aber sehr belastet. Es sind nach wie vor viele Deutsche hier in Haft oder werden festgehalten." Ein "großes Thema" sei der inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der seit mehr als 300 Tagen ohne Anklageschrift hinter Gittern ist. "Ich betrachte die deutschen Staatsbürger hier als Geiseln", sagte Hänsel. "Hier ist es nach wie vor wichtig, politischen Druck auszuüben, damit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verfahren zurückkehrt."

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