Frankfurt/Main/Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessischen Polizeibehörden und das Innenministerium setzen auf Prävention gegen Extremismus - auch in den Reihen der Polizei. Bereits „niedrigschwellige Meldungen“ würden nun unmittelbar an das Landespolizeipräsidium gemeldet, um ein einheitliches und konsequentes Vorgehen bei jeglichen Verfehlungen sicherzustellen, sagte ein Sprecher der Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Auch wenn es bereits regulär in der Polizeiausbildung auch um Demokratieverständnis geht und Kurse etwa zu interkultureller Sozialkompetenz schon seit längerem angeboten werden - nach dem „Frankfurter Polizeiskandal“ vor einem Jahr ist Extremismusprävention zum größeren Thema geworden.
Damals war bekannt geworden, dass es innerhalb des Ersten Polizeireviers der Frankfurter Polizei eine Chatgruppe gegeben haben soll, in der rechtsextremistische Inhalte geteilt wurden. Sechs Beamte wurden suspendiert, die Ermittlungen laufen noch. Zuvor war herausgefunden worden, dass von einem Computer dieses Reviers die Privatadresse der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden war. Die Juristin hatte mit „NSU2.0“ unterzeichnet Morddrohungen gegen sich und ihre Familie erhalten.
Seit Bekanntwerden des Falles sind nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Maßnahmen eingeleitet worden - etwa ein spezielles Betreuungskonzept für Polizeianwärter, bei dem es auch um den besseren „Umgang mit Auffälligkeiten“ geht oder Informationsveranstaltungen zur Extremismus-Erkennung und -Prävention für Studierende vor ihrer Vereidigung. Eine wissenschaftliche Analyse zu Einstellungen bei der Polizei sowie dem dienstlichen Alltag von Polizistinnen und Polizisten wurde in Auftrag gegeben. Ihre Ergebnisse sollen auch in die Aus- und Fortbildung der hessischen Polizei einfließen.