Wiesbaden (dpa/lhe) - Unberechtigte Datenbank-Abfragen von Polizeirechnern haben im Zusammenhang mit den NSU 2.0-Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und die Linken-Politikerin Janine Wissler zu neuen Regeln für die Polizei geführt. Um mehr Sicherheit vor unberechtigten Abfragen persönlicher Daten zu schaffen, wurde in einem Pilotversuch in der Polizeistation Rüsselsheim auch die Nutzung biometrischer Zugänge zu Rechnern erprobt. Das geht aus den Vorbemerkungen des Innenministeriums zu einer Kleinen Anfrage der Linken hervor.
Danach handelte es sich den Angaben zufolge um Handvenenscanner, mit denen eine Anmeldung schnell und unkompliziert an den damit eingerichteten Rechnern möglich sei. Aktuell werde geprüft, alle Wachen der hessischen Polizeireviere und -stationen damit auszustatten, hieß es.
Nach Bekanntwerden der Schreiben mit Todesdrohungen an Basay-Yildiz war im Zuge der Ermittlungen festgestellt worden, dass die privaten und nicht-öffentlich zugänglichen Daten der Anwältin von einem Rechner auf einem Frankfurter Polizeirevier abgefragt worden waren. Während die Autoren der Drohschreiben weiterhin unbekannt sind, stießen die Ermittler auf eine Chatgruppe von Polizisten mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten. Nach Drohschreiben gegen Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar wurde bekannt, dass es zuvor zu Datenabfragen an Polizeirechnern in Wiesbaden gekommen war.
Seitdem wurden verschärfte Regelungen eingeführt, um unberechtigte Abfragen von Polizeirechnern zu verhindern. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es allein im Bereich der Personensuche etwa 45 000 Anfragen pro Tag, die ausschließlich im dienstlichen Zusammenhang erlaubt sind. Seit Juli vergangenen Jahres waren unter anderem die Passwörter aller Polizistinnen und Polizisten und der Beschäftigten zurückgesetzt worden. Zudem ist alle 21 Tage ein Passwortwechsel nötig, um die Sicherheit zu erhöhen. Auch die Zahl der Routinekontrollen wurde erhöht.
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