Potsdam/Cottbus (dpa/bb) - Nachdem bei der Brandenburger Polizei ein Foto mit einem rechtsextremen Schriftzug aufgetaucht ist, sind Polizei und Innenministerium um Aufklärung bemüht. Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte am Mittwoch eine rigorose Untersuchung an. "Wir dulden solche Tendenzen in der Brandenburger Polizei nicht - ich persönlich erst recht nicht", erklärte er am Mittwoch in Potsdam. Den Ermittlungen könne und werde er nicht vorgreifen. "Ich kann aber versprechen, dass wir da ganz genau hinsehen." Am Dienstagabend hatte er sich im RBB ähnlich geäußert.
Nach Angaben der Polizei geht es um ein Foto, das die Buchstaben "DC!" und ein Krebs-Symbol auf einer Mauer in Cottbus zeigt. Die Buchstaben stehen laut Polizei für die rechtsextreme Gruppe "Defend Cottbus". Rechtsextremismus- und Fanforscher Robert Claus sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, es handle sich um keine Gruppe, sondern um eine rechtsextreme Kampagne.
Das Krebs-Zeichen ist seinen Angaben zufolge aus dem Stadtwappen von Cottbus entlehnt und werde auch von Rechtsextremen in der Lausitz benutzt. "Rechtsextreme versuchen sich harmlos zu geben mit Heimat und Tradition. Deshalb nutzen sie auch das Stadtwappen, in dem der Krebs vorkommt. Das Symbol sei auch schon in der Vergangenheit dort zu sehen gewesen, als an derselben Wand "Cottbus bleibt Deutsch" gestanden habe.
Das unveröffentlichte Bild mit den rechtsextremen Symbolen wurde der Polizei zufolge von einem der neun Polizisten aufgenommen, die vor Ort waren. Das habe eine interne Untersuchung ergeben. Demnach hätten die Beamten den Schriftzug zumindest gekannt und ihn dokumentiert, bevor sie den Ort des Fotos am Rande von Cottbus verließen.
Das Verhalten der Polizisten sorgte in der vergangene Woche kurz vor einem Großeinsatz in der Lausitz für Kritik - dort riefen Klimaschützer von "Ende Gelände" zu Protesten auf. Die neun Bereitschaftspolizisten ließen sich vor dem Spruch "Stoppt Ende Gelände!" ablichten, das Foto kursierte in sozialen Netzwerken. Die Beamten verstießen laut Polizei damit gegen das Neutralitätsgebot. Daraufhin wurde ein Disziplinarverfahren gegen die Beamten eingeleitet.
Sie sollten den Slogan an der Wand übermalen. Stehen blieben zum Schluss aber ein Krebs-Sybol und die Buchstaben "DC!". Nun wird das Verfahren wegen des zweiten Fotos ausgeweitet. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft prüften nun einen möglichen Tatverdacht wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.
Der Innenminister nannte den Vorgang "inakzeptabel". Die Polizeiführung habe darauf hingewiesen, dass die Polizisten oder zumindest Teile von Ihnen wussten, was das Kürzel "DC" bedeutet, und damit anscheinend auch gezielt provozieren wollten, sagte Stübgen. Die betreffenden Polizisten wurden seinen Angaben zufolge in der vergangenen Woche aus dem Einsatz genommen und am Dienstag vorübergehend versetzt.
Eine interne Untersuchung ergab inzwischen, dass auf einem Polizeigelände in Cottbus Reste von Farbe festgestellt wurden, die möglicherweise zum Überstreichen des Graffito genutzt wurde. Kriminaltechniker sicherten auch Farbspuren an der Mauer.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg stellte sich am Mittwoch noch einmal hinter die Polizisten. "Für uns gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Wir warten die Ermittlungen ab", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Landesbezirkschef Andreas Schuster hatte am Dienstag erklärt: "Da ist nichts mit rechts, da ist nichts mit auf dem rechten Auge blind, da ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Es ist einfach unüberlegt." Die Gewerkschaft der Polizei weise jegliche Vorverurteilung zurück.