Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer Linke-Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter fordert höhere Renten für ehemalige DDR-Volkspolizisten. Seiner Ansicht nach sollen bei der Berechnung der Pensionen auch die damals gezahlten Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte berücksichtigt werden, wie Kräuter am Mittwoch mitteilte. Der Sprecher für öffentliches Dienstrecht der Fraktion im Thüringer Landtag war zu DDR-Zeiten selbst Volkspolizist. „Viele DDR-Volkspolizisten sind mittlerweile in einem Alter, in dem das Warten auf ein Urteil des Landes- oder Bundessozialgerichts, das diese Praxis bestätigt, unzumutbar ist“, so Kräuter.
Nach Angaben des Thüringer Landessozialgerichts wurde in diesem Jahr ein Verfahren zu dem Thema wieder aufgenommen, das zuvor pausierte, weil Entscheidungen anderer Gerichte abgewartet werden sollten. Wann es jedoch in Thüringen zu einer Entscheidung kommt, konnte ein Gerichtssprecher nicht sagen. In einem ähnlichen Verfahren zur Bezahlung in der Zollverwaltung seien die Entgelte für die Verpflegung bei der Berechnung der Rente teils anerkannt worden, für Berufsbekleidung jedoch nicht, wie der Sprecher sagte. „Entscheidend ist, ob diese Entgelte als Berufsentgelte aufgrund der Beschäftigung und nicht aus anderen Gründen bezahlt wurden.“
In Sachsen-Anhalt hatte das Landessozialgericht bereits vor gut eineinhalb Jahren entschieden, dass bei den Volkspolizisten früher gezahlte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld als Teil des Arbeitsentgelts anzusehen sind. Dort sollen diese Beträge daher bei den Renten berücksichtigt werden.
Der Thüringer Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, begrüßte Kräuters Vorstoß. „Diese Entgelte waren Teil ihrer Verdienste. Wenn diese Beträge nicht bei der Rente berücksichtigt werden, bedeutet das eine Schlechterstellung gegenüber anderen Kollegen“, sagte Christ.
Ein Sprecher der Landespolizeidirektion sagte, man warte derzeit auf ein Urteil des Landessozialgerichts, „weil es bislang in Thüringen keine rechtliche Grundlage gibt, die Entgelte anzuerkennen.“