Nach Urteil im Mediaset-Prozess Berlusconi, König der Prozesse

Sex mit Minderjährigen, Bestechung von Polizisten und Richtern, Bilanzfälschung, Amtsmissbrauch und Steuerhinterziehung: Silvio Berlusconi ist seit 23 Jahren Dauergast in Italiens Gerichtssälen. Ein Überblick über die wichtigsten Prozesse gegen den Multimilliardär.

Von Kai Thomas

Silvio Berlusconi hasst die Justiz. Wenn er Richter als Taliban, Kommunisten, Geistesgestörte und Krebsgewüre der Demokratie beschimpft, wird klar: Italiens Ex-Premierminister wähnt sich im Krieg. Bereits seit 23 Jahren verhandelt Silvio Berlusconi in Gerichtssälen. Die Reihe der Vorwürfe erscheint endlos. Es geht um Sex mit Minderjährigen, Bestechung von Polizisten und Richtern, Bilanzfälschung, Amtsmissbrauch und Steuerhinterziehung. Sich selbst stilisiert der 76-Jährige in den Prozessen als Opfer, rühmt sich als Mann mit den meisten Anklagen in der Geschichte der Menschheit. Mehr als 200 Millionen Euro will er bislang für Anwälte ausgegeben haben.

Offensichtlich mit Erfolg: Silvio Berlusconi wurde bis heute nie endgültig ein Verbrechen nachgewiesen, nie sprach ein italienischer Richter ein rechtskräftiges Urteil gegen ihn. Entweder schmetterten Berlusconis Anwälte die Schuldsprüche ab - im italienischen Rechtsystem gibt es zwei Berufungsinstanzen -, oder die Vorwürfe gegen ihn verjährten.

Zuletzt stand Berlusconi unter anderem im Rubygate-Prozess um minderjährige Prostituierte in Mailand vor Gericht. Berlusconi wird vorgeworfen, mit der damals minderjährigen Nachtklubtänzerin Karima El Mahrough bezahlten Sex gehabt zu haben. Italienische Medien hatten die Marokkanerin Ruby Rubacuori getauft (auf Deutsch: Ruby Herzensbrecherin). Die heute 20-Jährige steht im Zentrum der angeblichen Sexpartys in Berlusconis Villa Arcore bei Mailand. Die Anklage hält "systematische Prostitution" bei den Feiern für erwiesen, die von Berlusconi und einigen vorgeladenen Zeugen als harmlos beschrieben wurden. In einem Nebenprozess hatte Ruby kürzlich gesagt, sich nicht mehr so gut an die Ereignisse erinnern zu können.

Italiens ehemaliger Ministerpräsident

Die Karriere von Silvio Berlusconi

Dem 76-Jährigen wird zudem zur Last gelegt, 2010 sein Amt als Regierungschef missbraucht zu haben, um bei der Polizei die Freilassung der wegen Diebstahls festgenommenen Ruby zu erwirken. Damals behauptete er, sie sei eine Verwandte des damaligen ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak.

Das Urteil erfolgt in erster Instanz und ist nach italienischem Recht damit, sofern es angefochten wird, nicht rechtskräftig. Definitiv ist eine Verurteilung in dritter Instanz. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für den Angeklagten, die Verteidigung drängt auf Freispruch.

Ein Resümee seiner wichtigsten Prozesse:

Erstmals schuldig gesprochen wurde Berlusconi im Jahr 1990. Er soll vor Gericht über seine Mitgliedschaft in der rechts-konservativen Geheimloge "Propaganda Due" gelogen haben. Das geheime Netzwerk aus hochrangigen Politikern, Polizisten, Bankern, Unternehmern und Journalisten wird für zahlreiche Bombenanschläge in Italien zwischen 1970 und 1980 verantwortlich gemacht. Zudem soll die Loge einen Staatsstreich geplant haben. Das Urteil über den damaligen Parlamentarier Berlusconi wurde jedoch nie vollstreckt. Ein neues Amnestiegesetz für das Parlament schützte den Politiker. Berlusconi kommentierte das Urteil mit den Worten: "Mitglied der P2 gewesen zu sein, ist keine Schande."

Bestechung von Richtern und Polizisten

Kurz nachdem die Italiener Berlusconi erstmals zu ihrem Premierminister gewählt hatten, zitierten ihn die Richter im Jahr 1994 erneut in den Gerichtssaal. Der Vorwurf: Er soll einen Polizisten der italienischen Finanzaufsicht bestochen haben. Drei Jahre später verurteilten ihn die Richter zu 33 Monaten Gefängnis. Doch Berlusconi trat seine Haft nie an, weil seine Anwälte in Berufung gingen und das Verfahren so lange hinauszögerten, bis die Tat im Jahr 2000 verjährte.

Auch Mitglieder der Justiz soll Berlusconi schon mehrfach bestochen haben. Im Jahr 1998 warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, den Richter in einem Verfahren geschmiert zu haben, in dem der Kauf des Mondadori-Verlags durch Berlusconis Firmenkonglomerat Fininvest untersucht wurde. Nach einem Freispruch ging die Staatsanwaltschaft in Berufung, schließlich verjährte der Vorwurf. In einem zweiten Fall, ebenfalls 1998, wurde Berlusconi angeklagt, weil er Richtern in den achtziger Jahren Geld zugesteckt haben soll, um den Kauf eines halbstaatlichen Lebensmittelkonzerns durch den Industriellen Carlo De Benedetti zu verhindern. Italiens höchste Instanz, das Kassationsgericht, stellte das Verfahren 2007 schließlich ein.

Im März 2006 rief das Mailänder Gericht sowohl Berlusconi als auch den britischen Anwalt David Mills auf die Anklagebank. Der Ehemann der früheren italienischen Ministerin Tessa Jowell soll in einem Korruptionsverfahren in den neunziger Jahren falsch ausgesagt und Berlusconi ihn dafür mit 600.000 Dollar geschmiert haben. Die Richter sprachen Mills im Jahr 2009 schuldig und verhängten eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Doch ein Jahr später wurde das Urteil gegen Mills überraschend gekippt, die Anklage gegen Berlusconi fallengelassen. Es war der bis dahin größte Coup des Medienmoguls: Berlusconis Regierung gelang es, ein Gesetz durchs Parlament zu peitschen, das alle politischen Spitzenämter - und in erster Linie ihn selbst - gegen Strafverfolgung immunisiert.

Bilanzfälschung und schwarze Kassen

Für weltweite Schlagzeilen sorgten im Jahr 1995 Ermittlungen im Fußballgeschäft. Berlusconi soll den Spieler Gianluigi Lentini für den Verein AC Mailand - der bereits damals im Besitz von Berlusconis Firmenkonglomerat war - mit Geldern aus schwarzen Kassen gekauft haben. Der Vertrag über etwa 13 Millionen britische Pfund machte Lentini damals zum teuersten Fußballer der Welt. Doch zur Anklage gegen Berlusconi kam es nie. Im November 2002 wanderte der Fall wegen Verjährung in den Aktenschrank, nachdem Berlusconis damalige Regierung die Strafen für Bilanzfälschung per Gesetz stark gemildert hatte.

Um schwarze Kassen ging es auch 1995. Diesmal kam es zur Anklage und die Richter sprachen Berlusconi 1997 schuldig. Sie sahen es als erwiesen an, dass Berlusconi beim Kauf des Filmverleihs Medusa die Bilanzen fälschte. Die Strafe:16 Monate Haft. Doch wieder legten Berlusconis Anwälte Berufung ein, um das Verfahren zu verzögern. Mit Erfolg: Der Medienzar wurde 2000 wegen Verjährung freigesprochen.

Steuerhinterziehung und illegale Parteispenden

Noch ein Prozess im Jahr 1995, in dem es zur Anklage kam: Berlusconi soll der Sozialistischen Partei Italiens über die Briefkastenfirma "All Iberian" illegal Gelder zugeschoben haben. Die Staatsanwälte wiesen nach, dass der ehemalige Premierminister Bettino Craxi von Berlusconi etwa zehn Millionen Euro erhielt. Im Juni 1998 verurteilten die Richter Berlusconi deshalb zu 28 Monaten Haft. Doch das Verfahren verjährte in den Berufungsinstanzen.

Überblick
Aktuelle Prozesse gegen Berlusconi
  • Unipol-Prozess: Silvio Berlusconi soll Aufzeichnungen eines vertraulichen Telefongesprächs an die Zeitung Il Giornale weitergegeben haben, um dem Linkspolitiker Piero Fassino zu schaden. Urteil in erster Instanz: ein Jahr Gefängnis.
  • Ruby-Prozess: Im Juni 2013 wird Berlusconi zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt - wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch. Das Urteil fällt allerdings in der ersten Instanz, in Italien bleiben diese Entscheidungen oft folgenlos.
  • Ermittlungen wegen Bestechung: Der ehemalige Senator Sergio De Gregorio soll Medienberichten zufolge gestanden haben, für einen Parteiwechsel im Jahr 2004 insgesamt drei Millionen Euro von Berlusconi erhalten zu haben. De Gregorios Eintritt in Berlusconis Partei sorgte dafür, dass die damalige Regierungkoalition unter Romano Prodi auseinanderbrach.

Auch in ausländischen Gerichtssälen musste Berlusconi Platz nehmen. Im Jahr 2008 klagte ein spanischer Staatsanwalt gegen Berlusconi. Es ging um die Übernahme des spanischen Fernsehsenders Telecinco durch Berlusconis Medienkonzern Fininvest. Von 1997 an ermittelten die Spanier bereits in dem Fall wegen Kartellrechtsverletzungen und Steuerhinterziehung - vergeblich: Das Gericht wies die Vorwürfe noch im Jahr der Anklage ab.

Zuletzt schaffte es Berlusconi Anfang März dieses Jahres, Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung und Unterschlagung abzuwenden. Im sogenannten Mediatrade-Verfahren - einem Nebenstrang des noch laufenden Mediaset-Prozesses - ging es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten durch Berlusconis Mediaset-Konzern. 470 Millionen Euro soll er mit derartigen Geschäften in Übersee schwarz verdient haben. Mit Berlusconi waren auch sein Sohn Piersilvio und ein Spitzenmanager angeklagt - und wurden in letzter Instanz freigesprochen.

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