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Italiens ehemaliger Ministerpräsident:Die Karriere von Silvio Berlusconi

Nach der verlorenen Machtprobe gegen Regierungschef Letta, spaltet Berlusconi die PdL und kehrt mit seinen Anhängern zum Namen "Forza Italia" zurück. Doch dann erhält seine Karriere einen herben Dämpfer: Der Senat schließt den verurteilten Steuerbetrüger aus. Die wichtigsten Stationen seiner aberwitzigen Laufbahn in Bildern.

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Former Prime Minister Silvio Berlusconi delivers a speech from the stage in downtown Rome

Quelle: REUTERS

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Nach der bestandenen Vertrauensfrage des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Letta spaltet Berlusconi die PdL und kehrt mit seinen Anhängern zum alten Namen "Forza Italia" zurück. Doch dann erhält seine Karriere einen entscheidenden Dämpfer: Der Senat hat den verurteilten Steuerbetrüger ausgeschlossen. Anfang Februar erklärt Berlusconi, er wolle bei der Europawahl mit einem "Anti-Deutschland-Kurs" kandidieren. Dies wird ihm Mitte März per Gerichtsbeschluss jedoch untersagt. Die wichtigsten Stationen seiner aberwitzigen Laufbahn in Bildern.

Es ist das Ende einer Ära: Am 27. November 2013 schließt der italienische Senat den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi aus. Anlass ist die im August rechtskräftig gewordene Verurteilung Berlusconis wegen Steuerbetrugs. Zum ersten Mal seit 1994 hat er kein Parlamentsmandat mehr und verliert auch seine rechtliche Immunität. Zwar ist damit wohl das Ende seiner politischen Karriere besiegelt, doch schon vor der Abstimmung hatte er signalisiert, dass er auch diesmal nicht zurückstecken werde. Er rief den Mittwoch zu einem "Tag der Trauer" für Italien aus. Es ist nur einer von vielen bemerkenswerten Tagen in der spektakulären Karriere des Silvio Berlusconi.

Italy's former Prime Minister Silvio Berlusconi gestures as he appears as a guest on the RAI television show Porta a Porta (Door to Door) in Rome

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Der ewige Berlusconi

Seit 1994, als er zum ersten Mal Ministerpräsident wurde, bestimmt Berlusconi die italienische Politik. Vier Mal war er seitdem Regierungschef - weder Misstrauensanträge noch Sex-Affären oder gegen ihn anhängige Gerichtsverfahren hielten ihn davon ab, stets eine Rückkehr an die Macht zu erreichen. Auch ohne das Amt des Ministerpräsidenten - dafür mit einer Haftstrafe - beeinflusst Berlusconi das Geschehen in Italien.

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Der Medien-Mogul

In den siebziger Jahren sah es allerdings zunächst so aus, als würde sich Berlusconi vor allem als Geschäftsmann versuchen. Sein Studium finanzierte er sich als Pianist auf Kreuzfahrten. Danach stieg er ins Immobiliengeschäft ein und begann seine Fernseh-Aktivitäten. Berlusconi gelang nach und nach der Aufstieg zum Medien-Mogul. Nach dem Kauf kleinerer TV-Sender wurde der "Canale 5" Anfang der 80er Jahre zu Berlusconis erstem landesweiten Sender. Berlusconis Medienimperium konkurrierte mit der staatlichen Fernsehgesellschaft RAI. Auch auf dem europäischen Markt wurde Berlusconi aktiv. Aktuell dominiert er mit Mediaset das Fernsehgeschäft in Italien, mit dem Medienunternehmen also, das im Zentrum des Betrugsskandals stand.

Silvio Berlusconi mit dem Champions-League-Pokal

Quelle: SZ

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Der Fußball-Präsident

Berlusconi dehnte kurz darauf seine Geschäfte auf den Sportbereich aus: 1986 erwarb die Fininvest den AC Mailand - einen der erfolgreichsten Fußballclubs der Welt. Berlusconi leitete den Verein als Präsident. Hier feiert er den Champions-League-Sieg von AC Mailand 2007. Die politische Bühne betrat er Anfang der 90er Jahre.

Italy's Prime Minister Silvio Berlusconi gestures as he speaks to supporters of the centre-right Popolo della Liberta in Rome

Quelle: Reuters

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Italiens ehemaliger Ministerpräsident:

Der politische Aufsteiger

Berlusconi gründete 1993 die Partei "Forza Italia" (Vorwärts Italien), die er nach dem Schlachtruf der italienischen Fußballfans benannte. Seine TV-Sender warben indirekt für das Bündnis, die Fanclubs des AC Mailand dienten als regionale Wahlkampfbüros. Berlusconi konnte schnelle Erfolge erzielen: Bei den Wahlen im März 1994 wurde die "Forza Italia" auf Anhieb stärkste Partei, Berlusconi wurde Ministerpräsident an der Spitze einer heterogen zusammengesetzten Regierungskoalition. Doch er blieb nicht lange an der Macht: Nach Verlusten bei den Kommunalwahlen im Dezember verließ die rechtspopulistische Lega Nord die Koalition. Berlusconi verlor die Mehrheit im Parlament und musste bereits Ende 1994 zurücktreten.

G 8 GIPFEL GENUA

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Der Rückkehrer

2001 gelang Berlusconi die Rückkehr an die Macht. Mit einer Koalition aus Neo-Faschisten, Christdemokraten und der Lega Nord gewann er die absolute Mehrheit. Fünf Jahre lang regierte Berlusconi - das ist Rekord in der italienischen Nachkriegszeit. Nach dem 11. September unterstützte Berlusconi die USA im Kampf gegen den Terror.

CENTRE-RIGHT CANDIDATE SILVIO BERLUSCONI  DURING A TELEVISION TALK SHOW IN ROME

Quelle: REUTERS

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Der Provokateur

Im Jahr 2003 brachte Berlusconi Deutschland gegen sich auf. Im Europaparlament verglich er Martin Schulz, der damals noch nicht Präsident, sondern nur einfacher Abgeordneten im Europäischen Parlament war, mit einem KZ-Wächter. Als auch noch der italienische Tourismusstaatssekretär die deutschen Urlauber verunglimpfte, sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen geplanten Italienurlaub ab. Erst nach einem Gespräch von Schröder und Berlusconi normalisierten sich die Beziehungen wieder.

NEUES ITALIENISCHES PARLAMENT

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Der Gesetzgeber

Innenpolitisch versuchte Berlusconi, Gesetze auf seine Person zuschneidern zu lassen, um seine Macht zu sichern. Oft vermischten sich seine privaten, wirtschaftlichen und politischen Interessen. Im März 2004 gelang es Berlusconi, ein neues Mediengesetz durchzubringen, indem er es geschickt mit der Vertrauensfrage verknüpfte. Dadurch sicherte er sich seine Fernsehmacht. Im Juli 2004 billigte das Parlament ein Gesetz, das Inhabern öffentlicher Ämter ermöglichte, weiterhin große Aktienpakete zu besitzen. Berlusconi durfte Mehrheitsaktionär seiner Holding Fininvest bleiben. Sein Immunitätsgesetz für die fünf höchsten Amtsträger des Landes lehnte das italienische Verfassungsgericht im Januar 2004 ab.

Silvio Berlusconi vor Gericht, 2003

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Der Angeklagte

Im Laufe der Jahre saß Berlusconi nicht nur oft im Parlament, sondern auch vor Gericht. Er wurde in etwa einem Dutzend Verfahren angeklagt. Die Liste der Vorwürfe gegen ihn ist lang: Meineid, Bestechung, illegale Parteifinanzierung, Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung und Mafiakontakte. Berlusconi bestritt die Vorwürfe und wurde fast immer freigesprochen - oft wegen Verjährung. Zwei Mal wurde er in erster Instanz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die höheren Instanzen wendeten jedoch eine endgültige Verurteilung immer ab. Im Juni 2013 wurde er im Ruby-Prozess zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt - allerdings in erster Instanz.

Berlusconi Ruby

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Der Frauenheld

Im sogenannten Ruby-Prozess wurde Berlusconi zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt - wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch. Das Urteil fiel allerdings in der ersten Instanz, in Italien bleiben diese Entscheidungen oft folgenlos. Die Affäre steht für den Skandal um die Beziehung zwischen Italiens Ex-Premier und dem marokkanischen Escort-Girl Karima el-Mahroug. Frauen sind wohl Berlusconis größte Schwäche. Immer wieder gab es Skandale um seine Affären mit Callgirls, Models und anderen schönen Frauen - vorzugsweise mindestens 40 Jahre jünger als der Politiker.

SILVIO BERLUSCONI

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Der Schillernde

Berlusconi gilt als genauso umstritten wie schillernd und bizarr: Ende 2003 ließ er sich Haare einpflanzen und liften. Seine Tränensäcke und die Augenfalten seien weitgehend verschwunden, sein Hals sehe straffer aus, befanden italienische Medien nach der Operation.

U.S President Obama laughs with Italy's Prime Minister Berlusconi and Russia's President Medvedev as they pose for photograph at the G20 summit in London

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Der Witzeerzähler

Berüchtigt wurde Berlusconi, dessen Vermögen das Magazin Forbes auf zwölf Milliarden US-Dollar schätzt, auch wegen seines Hangs zu wilden Partys und seiner derben Witze. Ein Beispiel: Vor Kurzem erst habe er den "G-Punkt" bei den Frauen entdeckt - das 'g' am Ende des Wortes Shopping.

FILE: Italian PM Silvio Berlusconi Agrees To Resign

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Der Verlierer

Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2006 verlor das Berlusconi-Bündnis äußerst knapp gegen die Mitte-links-Formation "L'Unione" von Romano Prodi. Nur widerwillig akzeptierte Berlusconi das Ergebnis: Man werde seiner Regierung noch nachweinen und sie als "beste der Republik in Erinnerung behalten". Der neue Ministerpräsident Prodi konnte sich tatsächlich nicht lange an der Macht halten.

Klarer Sieg für Berlusconi in beiden Kammern

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Das Stehaufmännchen

Im Januar 2008 verlor Prodi eine Vertrauensabstimmung im Senat und musste zurücktreten. Berlusconi benannte seine Partei "Forza Italia" in "Popolo della Libertà" (Volk der Freiheit, kurz PdL) um. Er gewann mit seinem Mitte-rechts-Bündnis eine deutliche Mehrheit in beiden Parlamentskammern und bildete zum vierten Mal die Regierung.

Italian PM Berlusconi speaks to a meeting of Confesercenti in Rome

Quelle: REUTERS

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Der Scheidende

Schlechte Ergebnisse in Kommunalwahlen, weitere Skandale und die immer dramatischere wirtschaftliche Lage brachten Berlusconi schließlich dazu, seinen Rücktritt anzukündigen. Im November 2011 schied er aus dem Amt - und Italien feierte. Im Juli 2012 kündigte der fast 76-jährige laut einem Zeitungsbericht an, noch einmal für den Posten des Regierungschefs kandidieren zu wollen. Kurz darauf nahm er doch wieder Abstand von dem Vorhaben.

Berlusconi to run for Prime Minister

Quelle: dpa

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Der Retter

Er fühle sich berufen, sein Land "vor dem Abgrund" zu retten, verkündete Berlusconi im Dezember 2012 - und kehrte zurück in die Politik. Öffentlich brachte er sich als Finanzminister ins Gespräch - und versprach großzügige Steuersenkungen und Straffreiheit für Steuersünder.

Nationale und internationale Kommentatoren werteten sein Ansinnen daraufhin als "Katastrophe für Italien". Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments warnte die Italiener sogar offen vor einer Wahl Berlusconis.

Das Bild vom 9. Dezember 2012 zeigt Berlusconi nach einem Treffen seiner Partei PdL in Mailand. Neben ihm: Francesca Pascale, 27, mit der der 77-Jährige Gerüchten zufolge seit einigen Jahren liiert ist.

Former PM Berlusconi smiles as he casts his vote at the polling station in Milan

Quelle: REUTERS

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Der Koalitionär

Am 24. und 25. Februar 2013 fanden in Italien vorgezogene Parlamentswahlen statt - mit dabei: die von Berlusconi und der PdL organisierte Mitte-Rechts-Koalition. Als Spitzenkandidat des Bündnisses trat Angelino Alfano an, der Generalsekretär der PdL.

Am Abend des 25. Februar verzweifelten die Berlusconi-Gegner: Er hatte es wieder einmal geschafft. Sein Bündnis lag mit Italiens Linker im Senat gleichauf. Die monatelangen Koalitionsverhandlungen brachten Italien an den Rand der Unregierbarkeit. Im April schließlich beauftragte Staatspräsident Napolitano den Chef der linksliberalen Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, mit der Regierungsbildung. Der machte Berlusconis konservative PdL zum Juniorpartner in seiner großen Koalition.

Berlusconi underage prostitute trial

Quelle: dpa

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Der Verurteilte

Lange schien er unantastbar, Prozess um Prozess prallte an ihm ab. Im Sommer 2013 wurde Berlusconi erstmals in letzter Instanz verurteilt. Es ging dabei um Unregelmäßigkeiten in den Geschäften seines Mediaset-Konzerns. Berlusconi war demnach persönlich in den 1990er Jahren in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Schon die beiden Vorinstanzen hatten ihn des Steuerbetrugs für schuldig befunden.

Judgement day in Italy as government faces confidence vote

Quelle: dpa

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Der Spalter

Die rechtskräftige Verurteilung brachte die schwächelnde Regierung von Ministerpräsident Letta ins Wanken. Die PdL hatte gedroht, das Regierungsbündnis im Falle einer Verurteilung Berlusconis zu verlassen. Ministerpräsident Letta kündigte draufhin an, dem Parlament Anfang Oktober die Vertrauensfrage zu stellen. Kurz voher, am 28. September, hatten alle fünf PdL-Minister ihren Rücktritt eingereicht.

Im Bild: Berlusconi und seine Beraterin Maria Rosaria Rossi

Italy's former Prime Minister Silvio Berlusconi

Quelle: dpa

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Der Wendehals

Im letzten Moment schwenkte Berlusconi dann doch noch um und sprach Letta das Vertrauen aus - doch nicht bevor sich abgezeichnet hatte, dass der Ministerpräsident mit einer Mehrheit rechnen konnte. Längst vor Berlusconis Kehrtwende waren nämlich zahlreiche PdL-Vertreter ins Letta-Lager übergelaufen.

Former Prime Minister Silvio Berlusconi closes his eyes during a speech in downtown Rome

Quelle: REUTERS

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Der Ausgeschlossene

Am 16. November spaltete Berlusconi die PdL endgültig und kehrte mit einigen seiner getreuen Parteimitglieder zum alten Namen "Forza Italia" zurück. Innenminister Angelino Alfano gründete mit den verbliebenen PdL-Politikern die neue Partei "Nuovo Centrodestra", sie unterstützt weiterhin die Koalition von Ministerpräsident Letta. Am 27 November schloss der Senat Berlusconi aus.

© Süddeutsche.de/sonn/gba/bgr/fhu/thei

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