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Korruptionsprozess:Berlusconi rechnet mit Freispruch

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat im Verfahren gegen den italienischen Ministerpräsidenten acht Jahre Haft gefordert. An Rücktritt denkt Berlusconi allerdings selbst im Fall einer Verurteilung nicht.

Eine Verurteilung ist für Berlusconi undenkbar. "Ich glaube nicht, dass es ein Urteil geben wird, das die politische Lage im Land verändern könnte", zitiert ihn die Zeitung Corriere della Sera.

Schaut dem Richterspruch gelassen entgegen: Silvio Berlusconi.

(Foto: Foto: AP)

Er sei an den "Überheblichkeiten" des Gerichts nicht interessiert. Er habe auch keine Zeit, sich mit den Einzelheiten zu befassen, zitieren ihn italienische Zeitungen. Das Urteil wird an diesem Freitag erwartet.

Die Staatsanwaltschaft fordert acht Jahre Haft wegen Bestechung von Richtern. Der Unternehmer Berlusconi habe in den 80er und Anfang der 90er Jahre im Zuge juristischer Streitigkeiten um die Übernahme des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME Schmiergeldzahlungen an Richter veranlasst.

Die Verteidigung streitet das strikt ab und verlangt Freispruch. Der SME-Konzern war Mitte der 80er Jahre zunächst an den Berlusconi-Rivalen Carlo De Benedetti verkauft worden. Berlusconi legte darauf gemeinsam mit anderen Unternehmen Einspruch ein und gewann die juristische Auseinandersetzung, wobei laut Anklage dabei Bestechungsgelder geflossen sind. Der Lebensmittelkonzern wurde später aufgeteilt und für einen wesentlich höheren Preis verkauft.

Der Staatsanwaltschaft zufolge bestach Berlusconi zudem den römischen Richter Renato Squillante, der ihn in möglichen Verfahren unterstützen sollte. Falls Berlusconi Berufung einlegt, könnten bis zu einem rechtskräftigten Urteil noch Jahre vergehen.

Das gegenwärtige Verfahren zieht sich bereits seit März 2000 hin. Es war zwischenzeitlich durch den Erlass eines Gesetzes gestoppt worden, das dem Ministerpräsidenten und anderen Spitzenpolitikern Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung garantierte. Im April dieses Jahres hob das italienische Verfassungsgericht das Gesetz wieder auf und machte damit den Weg für die Fortsetzung des Prozesses frei.

Berlusconi hat bereits klargemacht, dass er auch im Falle einer Verurteilung in erster Instanz nicht zurücktreten will.

Seit seinem Eintritt in die Politik 1993 hatte Berlusconi immer wieder Ärger mit der Justiz. Hier ein kurzer Überblick über die Prozess-Serie des umstrittenen Politikers und reichsten Geschäftsmannes Italiens:

1994 Bestechung von Polizisten: Berlusconi wird erstmals Regierungschef und wird gleichzeitig beschuldigt, die Finanzpolizei geschmiert zu haben. Verurteilung zu 33 Monaten Gefängnis 1998; zwei Jahre später Freispruch im Berufungsverfahren, teils wegen Verjährung. Im Oktober 2001, kurz nach dem zweiten Amtsantritt Berlusconis als Regierungschef, bescheinigt ihm das Kassationsgericht seine Unschuld.

1995 Bilanzfälschung: Zum Teil mit Geldern aus schwarzen Kassen soll Berlusconi den Fußballer Gianluigi Lentini für seinen Verein AC Mailand gekauft haben. Im November 2002 wird der Fall wegen Verjährung ad acta gelegt, nachdem die Regierungsmehrheit im Parlament die Strafen für Bilanzfälschung stark gelockert hatte.

Wegen Bilanzfälschung und unerlaubter Bereicherung beim Erwerb der Filmfirma Medusa durch ReteItalia, eine Tochtergesellschaft von Berlusconis Holding Fininvest, wird er 1997 zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz spricht ihn 2000 frei; das Kassastionsgericht bestätigt den Freispruch.

Steuerbetrug: Beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand soll Berlusconi Steuern hinterzogen haben. Der Freispruch wegen Verjährung wird durch ein Amnestiegesetz gedeckt.

Illegale Parteienfinanzierung:

Über die Offshore-Gesellschaft All Iberian soll Berlusconi der Sozialistischen Partei Italiens Gelder zugeschoben haben. Verurteilung in erster Instanz zu 28 Monaten Haft im Juli 1998; die Berufungsinstanzen stellen Verjährung fest.

1996 Bilanzfälschung:

Weitere Affäre im Zusammenhang mit All Iberian; in Erwartung des Urteils des Europäischen Gerichtshof zum italienischen Amnestiegesetz für Bilanzfälschung ist der Prozess bis März 2005 suspendiert.

In Spanien werden Ermittlungen wegen Steuerflucht und Verstoß gegen das Kartellrecht eingeleitet. Hintergrund ist eine Affäre um den Kauf des Unternehmens Telecinco. Die Ermittlungen wurden 2001 unterbrochen.

1998 Richterbestechung:

Beim Kauf des Verlagshauses Mondadori durch die Firma Fininvest sollen Schmiergelder geflossen sein; die Berufungsinstanzen erklären den Fall für verjährt.

Fininvest soll 1985 Schmiergelder an Richter gezahlt haben, um den Kauf des halbstaatlichen Unternehmens SME durch den Industriellen Carlo De Benedetti zu verhindern. Suspendierung des Prozesses im Juni 2003 wegen eines auf Berlusconi zugeschnitteten neuen Immunitätsgesetzes. Die Aufhebung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht Anfang 2004 ermöglicht die Wiederaufnahme des Mailänder Verfahrens. Einer der Mitangeklagten, Cesare Previti, wurde bereits zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

2003: Seit vergangenem Jahr ermittelt die Mailänder Staatsanwaltschaft gegen Berlusconis Unternehmen Mediaset wegen Steuerhinterziehung bei An- und Verkäufen von Fernseh- und Filmrechten.