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Betrugsprozess in Mailand:Berlusconi teilt aus - vor Gericht

Seine Taktik ist die gleiche wie immer: Die Staatsanwälte beschimpft er als Handlager der Linken, die ihn aus ideologischen Gründen bekämpfen wollen. Erstmals seit langem ist Italiens Ministerpräsident Berlusconi wieder persönlich vor Gericht erschienen.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zwar in mehreren Verfahren angeklagt - persönliche Auftritte hat er sich in den vergangenen Jahren aber meist gespart. Am Montag erschien der 74-jährige Medienmogul nun erstmals seit langem in einem Gerichtssaal.

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Etwa 100 Berlusconi-Getreue beklatschten den italienischen Ministerpräsidenten bei seinem Auftritt vor Gericht in Mailand.

(Foto: dpa)

Der Prozess, der für Berlusconi am unangenehmsten werden kann, kommt dabei erst noch. Erst in einem Monat muss sich der Ministerpräsident wegen des Vorwurfs verantworten, er habe Sex mit einer minderjährigen Prostituierten gehabt.

Der aktuelle Gerichtstermin war für den gerichts- und verfahrenserprobten Berlusconi beinahe schon Routine. Es ging um eine Anhörung im Vorprozess zum sogenannten Mediatrade-Verfahren. Die Richter müssen entscheiden, ob ein weiterer Prozess gegen Berlusconi eröffnet wird. "Tutto bene" - "Alles in Ordnung" versicherte der Regierungschef unerschütterlich lächelnd nach der eineinhalbstündigen nichtöffentlichen Anhörung.

Auch an Rückendeckung fehlte es nicht: Vor dem Gerichtsgebäude warteten etwa 100 Fans. Unter ihren anfeuernden Rufen hatte der Premier am Morgen das abgesperrte Mailänder Gericht betreten. Und auf der Tagesordnung des Parlaments in Rom stand am Montag ein neues Amnestie-Gesetz, welches eine starke Verkürzung der Verjährungsfristen zur Folge hätte. Sollte das Gesetz in den kommenden Wochen das Parlament passieren, könnte Berlusconi davon in mehr als einem seiner Verfahren profitieren.

Im Detail geht es bei Mediatrade um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten, ähnlich wie im Mediaset-Prozess, in dem Berlusconi und sein Konzern angeklagt sind, mit derartigen Geschäften 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben.

Insgesamt gibt es ein Dutzend Angeklagte, darunter Berlusconis Sohn Piersilvio und Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. "Der Prozess ist wie viele andere vor ihm nur ein Versuch der Linken, das größte Hindernis für einen Wahlsieg aus dem Weg zu räumen", hatte Berlusconi noch kurz vor Beginn der Anhörung per Telefon in einem Radiosender gestichelt. "Ich habe mich innerhalb des Mediaset-Konzerns nie um den Kauf von Filmrechten gekümmert."

Im Übrigen sei er einer der Meistverfolgten der Geschichte, ein Justizopfer, so Berlusconi. Wie auch in anderen Verfahren gegen ihn warf der 74-Jährige der Linken vor, sich der Justiz und "politisierter Richter" zu bedienen, weil sie ihn politisch nicht besiegen könne. Seit das italienische Verfassungsgericht im Januar ein umstrittenes Immunitätsgesetz teilweise aufgehoben hatte, muss sich der Regierungschef bereits in zwei weiteren Korruptionsverfahren verantworten.

Hinzu kommt der Prozess in der Sexaffäre um eine junge Marokkanerin: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Bezahlung einer Minderjährigen für Sex und Amtsmissbrauch vor. Das sogenannte "Ruby"-Verfahren soll am 6. April beginnen. Die nächste Anhörung im Vorprozess zum Mediatrade-Verfahren wurde hingegen auf den kommenden Montag gelegt. Ob Berlusconi in den kommenden Anhörungen selbst aussagen wird, stehe noch nicht fest. "Wir werden sehen", konterte sein Anwalt und Gefolgsmann Niccolò Ghedini.